Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Â
Der Rat der Stadt Rheine beschließt, das dargestellte Bäderkonzept in einer Zielperspektive bis 2020 zu entwickeln. Einer schrittweisen Umsetzung der Konzeption(en) in Abstimmung mit den zuständigen Gremien wird zugestimmt. EWG und Stadtwerke berichten regelmäßig in ihren Aufsichtsräten über den Fortgang der Verfahren.
Begründung:
Â
- Anlass
Die CDU-Fraktion
hat in der HFA-Sitzung am 31. August 2010 einen Antrag zur Neukonzeption der
Bäderlandschaft eingebracht.
Hintergrund dieses
Antrages ist eine seit 2009 geführte Diskussion zum Thema „Weiterentwicklung
der Bäderlandschaft Rheine“. Die Entwicklungs- und
Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Rheine (
Die Rheiner Bäder
GmbH als 100 %iges Tochterunternehmen der Stadtwerke Rheine GmbH betreibt im
Wege der Betrauung durch den Rat der Stadt Rheine (04. 09. 2007) zwei
Hallenbäder (Stadtmitte und Mesum) und ein Freibad in Rheine. Aus dem
Strategiebuch der Stadtwerke aus dem Jahr 2010 ist ersichtlich, dass eine
Neukonzeption der Bäderlandschaft aus Sicht der Rheiner Bäder GmbH erst für das
Jahr 2020 vorgesehen ist. Eine direkte Einbeziehung des Standortes Bentlage ist
dort nicht vorgesehen.
Diese Vorlage
versucht die unterschiedlichen Entwicklungsrichtungen miteinander in Einklang
zu bringen um für die Stadt Rheine ein Bäderkonzept umzusetzen.
2. Ausgangslage
Rheine verfügt z. Z. über 3 öffentliche
Schwimmbäder, davon 2 Hallenbäder und 1 Freibad. Insgesamt wurden die Bäder im
Jahr 2009 von 343.215 Personen besucht. Die Gesellschaft erwirtschaftete 2009
incl. aller Kapitalkosten und Verwaltungsumlagen einen Verlust von ca. 1,8 Mio.
€. Für alle Bäder gelten einheitliche Eintrittstarife (Grundpreise: Erwachsene
2,90 €, Jugendliche 1,90 €, verschiedene Dauer- und Mehrfachkarten-Tarife,
Ermäßigung für bestimmte Personengruppen).
In den Bädern werden 9 Schwimmmeister (davon
1 in Teilzeit) beschäftigt. Davon verfügen noch 7 über einen
Überleitungsvertrag von der Stadt Rheine, die bei einem Betriebsübergang ein
Rückkehrrecht hätten. Hinzu kommen 14 Reinigungs- und Servicekräfte (alle in
Teilzeit, 4 mit Überleitungsvertrag), 4 geringfügig Beschäftigte für den Freibad-Kiosk
und die Cafeteria im Hallenbad Rheine, 2 Auszubildende sowie Schüler/Studenten
als Aushilfen für die Freibadsaison.
Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner
Sitzung am 04.09.2007 den Auftrag an die Stadtwerke Rheine GmbH zum
Leistungsspektrum der Bäder näher beschrieben:
· Hallenbad
Stadtmitte: Öffentlicher Badebetrieb, separates Schulschwimmen mit
Belegungsplan, separates Vereinsschwimmen mit Belegungsplan, separate
Schwimmzeiten für die Einheiten der Bundeswehr, Kursangebote – Aufteilung der
Belegungszahlen nach Bedarf
· Hallenbad Mesum:
Öffentlicher Badebetrieb, separates Schulschwimmen mit Belegungsplan, separates
Vereinsschwimmen mit Belegungsplan, Kursangebote – Aufteilung der
Belegungszahlen nach Bedarf
· Freibad:
Schwerpunkt öffentlicher Badebetrieb, Schulschwimmen im Rahmen der Kapazität
ohne Belegungsplan im Parallelbetrieb, Vereinsschwimmen in geringem Umfang im
Rahmen der Kapazität im Parallelbetrieb.
2.1Â Â Â Bauzustand
der einzelnen Bäder
Das Hallenbad Rheine wurde 1968 in zentraler
Lage an der Ems nach überwiegend sportlichen Gesichtspunkten errichtet. Die
Grundstücksfläche beträgt 7.587 m², die überbaute Fläche 2.150 m². Der
Baukörper hat ein Volumen von 17.487 m³ umbauten Raum. Es verfügt über ein Mehrzweckbecken
25 x 12,5 m mit 3m-Sprunganlage und Flachwasserteil, ein Lehrschwimmbecken 12,5
x 8 m und ein kleines Kinderplanschbecken.
Im Jahre 1996 wurde ein Sanierungsgutachten
erstellt. Dabei wurde ein langfristiger Sanierungsbedarf in Höhe von ca. 1,0
Mio. € ermittelt. Auf die Baukonstruktion entfielen dabei ca. 0,2 Mio. € und
auf die Technik ca. 0,8 Mio. €. Davon wurde seitdem in etwa die Hälfte abgearbeitet.
An größeren Maßnahmen sind noch die Sanierung der Lüftungsanlage und Teile der
Elektrotechnik offen.
Vor 2 Jahren wurde das Bad in statischer
Hinsicht überprüft. Die dabei festgestellten (geringfügigen) Mängel wurden
behoben. Aus baulicher Sicht kann das Bad voraussichtlich zumindest
mittelfristig (10 - 15 Jahre) weiterbetrieben werden.
Das Hallenbad Mesum wurde 1975 als reiner
Zweckbau errichtet. Die Grundstücksfläche beträgt 6.492 m². Der umbaute Raum
beträgt 5.165 m³. Es verfügt über ein Schwimmbecken 25 x 10 m mit durchgehender
Wassertiefe von 1,80 m, ein Lehrschwimmbecken 10 x 6 m. 2003 wurde ein
Kleinkinderspielbereich mit Planschbecken und Piratenschiff eingebaut. Außerdem
kann in den Sommermonaten eine kleine Außenliegewiese mit Spielplatzgeräten
genutzt werden.
Auch für das Hallenbad in Mesum wurde 1996
ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben. Auch in diesem Bad wurde ein
Sanierungsbedarf von ca. 1,0 Mio € ermittelt. Davon entfielen auf die
Baukonstruktion und auf die Technik jeweils 0,5 Mio. €. Mit dem Neubau eines
Kleinkinderspielbereichs 2003 wurden auch die Lüftungsanlage Schwimmhalle und
die Wasseraufbereitungsanlage komplett saniert. Insgesamt sind nur noch ca. 0,3
Mio. € an Sanierungsaufwendungen absehbar. Auch für das Hallenbad Mesum wurde
2007 eine Statik-Überprüfung vorgenommen. Die festgestellten (geringfügigen)
Mängel wurden beseitigt. Aus baulicher Sicht könnte das Bad mittel- bis
langfristig weiter betrieben werden.
Das Freibad stammt aus dem Jahre 1952. Es
ist in Innenstadtnähe in einem Erholungs-, Schul- und Sportzentrum auf einem
34.636 m² großen Areal gelegen. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich
Stadtpark, Jahnstadion, Eissporthalle, Jugendherberge, Kopernikus-Gymnasium und
der Schwimmverein Rheine. Seit 1972 wird das Bad beheizt. Zur Saison 1997 wurde
eine Modernisierung der gesamten Beckenstruktur vorgenommen. 2003 erfolgte eine
Erweiterung um ein Springerbecken mit 5m-Sprunganlage. Schrittweise wurden attraktivitätssteigernde
Maßnahmen und die Renovierung des Umkleidegebäudes realisiert, so dass
wesentlicher Sanierungsbedarf z. Z. nicht besteht. Heute verfügt das Freibad
über ein Erlebnisbecken 614 m² mit 62m Wasserrutschbahn, Luftsprudelliegen,
Nackenduschen, Brodel, Massageliegen, Strömungskanal u. a., Schwimmerbecken 15
x 25 m, Springerbecken mit 5m-Sprunganlage, Kleinkinderbereich „Lummerland“ mit
Planschbecken, Matschzone, Spielgeräten u. a., Kiosk, beheizte Umkleidekabinen,
große Liegewiese mit Riesenhüpfkissen, Beach-Volleyball-Anlage, Tischtennis,
Veranstaltungen in den Sommerferien.
2.2Â Â Â Nutzungs-
und Kostensituation der einzelnen Bäder
Im Hallenbad Stadtmitte wurden 2009
insgesamt 3.862,00 Benutzungsstunden bereitgestellt, davon für die
Öffentlichkeit 2.238,25 (58 %), die Schulen 784,50 (20 %), die Vereine 697,50
(18 %) und die Bundeswehr 117,75 (3 %). In den Sommerferien ist das Bad geschlossen.
2009 wurde das Bad von insgesamt 152.501
Personen besucht, davon entfallen 71.058 (47 %) auf den öffentlichen
Badebetrieb, 43.026 (28 %) auf das Schulschwimmen, 30.308 (20 %) auf das
Vereinsschwimmen und 8.109 (5 %) auf sonstige Besuchergruppen wie Bundeswehr,
Volkshochschule u. ä. Im öffentlichen Badebetrieb entfallen ca. 67 % der
Besucher auf Erwachsene und 33 % auf Jugendliche.
Pro Jahr werden darüber hinaus ca. 34 Kurse
für verschiedene Zielgruppen (Schwimmkurse, Aqua-Fitness u. a.) sowie
wöchentlich 3 Wassergymnastik-Termine als offenes Angebot und 2
Reha-Sport-Termine angeboten.
-
Erlöse: ca. 219 T€
-
Betriebskosten: ca. 670 T€
-
Kapitalkosten, Verwaltungskostenumlagen u. Steuern:
194 T€ (davon AfA 31 T€)
-
Kostendeckungsgrad: ca. 33 % (incl. Kapitalkosten,
Verwaltungskostenumlagen u. Steuern ca. 25 %)
An Personal sind dem Hallenbad Rheine 3
Schwimmmeister und 5 Reinigungs- und Servicekräfte (Teilzeit) zugeordnet.
Im Hallenbad Mesum wurden 2009 insgesamt
3.557,25 Benutzungsstunden bereitgestellt, davon für die Öffentlichkeit
2.510,00 (71 %), die Schulen 693,50 (19 %), die Vereine 216,00 (6 %), die
Bundeswehr 17,75 (1 %) und für Kurse außerhalb der Öffnungszeiten 120,00 (3 %).
Das Bad ist im Dezember geschlossen.
2009 wurde das Bad von insgesamt 114.323
Personen besucht, davon entfallen 53.984 (47 %) auf den öffentlichen
Badebetrieb, 48.168 (42 %) auf das Schulschwimmen, 7.220 (6 %) auf das
Vereinsschwimmen und 4.951 (4 %) auf sonstige Besuchergruppen wie Polizei,
Volkshochschule u. ä. Im öffentlichen Badebetrieb entfallen ca. 58 % der
Besucher auf Erwachsene und 42 % auf Jugendliche
Pro Jahr werden darüber hinaus ca. 26 Kurse
für verschiedene Zielgruppen angeboten (Schwimmkurse, Aqua-Fitness u. a.)
-
Erlöse: ca. 164 T€
-
Betriebskosten: ca. 460 T€
-
Kapitalkosten, Verwaltungskostenumlagen u. Steuern:
170 T€ (davon AfA 33 T€)
-
Kostendeckungsgrad: ca. 36 % (incl. Kapitalkosten,
Verwaltungskostenumlagen u. Steuern ca. 26 %)
Die Badesaison im Freibad dauert jeweils vom
01.05.-15.09. Das Bad ist täglich von 8.00 – 20.00 Uhr geöffnet. Je nach
Wetterlage schwanken die Besucherzahlen zwischen 122.000 (2003) und 50.000
(2011). Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre betrug die Besucherzahl ca.
82.000. Davon entfielen ca. 96 % auf den allgemeinen Badebetrieb und ca. 4 %
auf Schulen, Vereine und sonstige Gruppen. Im öffentlichen Badebetrieb
entfielen 2009 ca. 49 % der Besucher auf Erwachsene und 51 % auf Jugendliche.
2009 betrugen die Erlöse: ca. 186 T€
-
Betriebskosten: ca. 590 T€
-
Kapitalkosten, Verwaltungskostenumlagen u. Steuern:
251 T€ (davon AfA 87 T€)
-
Kostendeckungsgrad: ca. 32 % (incl. Kapitalkosten,
Verwaltungskostenumlagen u. Steuern ca. 22 %)
Im Hinblick auf die oben dargestellten
Kostendeckungsgrade ist zu berücksichtigen, dass diese Bäder am sog.
steuerlichen Querverbund teilnehmen. Der
steuerliche Querverbund erlaubt es auch kommunalen Unternehmen im Rahmen von
Konzernstrukturen und Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen zwischen
Mutter- und Tochtergesellschaften steuerliche Vorteile zu nutzen. Schwerpunktmäßig
geht es um Verlustverrechnungsmöglichkeiten des steuerlichen Querverbundes für
die Finanzierung dauerverlustbehafteter kommunaler Bereiche im Rahmen der
Daseinsvorsorge. Durch Verlustverrechnungen wird die Steuerlast des
steuerlichen Querverbundes insgesamt gesenkt. Der derzeitige steuerliche
Querverbundvorteil liegt bei ca. 530 T€.
2.3Â Â Â Langfristige
Perspektive der einzelnen Bäder
Das vom Ing.-Büro Dr. Krieger im April 1996
vorgelegte Sanierungsgutachten für die beiden Hallenbäder kam zu dem Ergebnis,
dass aus baulicher Sicht die kurz- bis mittelfristige Aufgabe der Hallenbäder
nicht zu vertreten sei. In einem 10-Jahres-Zeitraum wären insgesamt ca. 2,0 Mio
€ für die Substanzerhaltung aufzuwenden.
Deshalb wurde seinerzeit entschieden, die
Hallenbäder trotz des nicht mehr zeitgemäßen Angebots an den bestehenden
Standorten weiter zu betreiben und die Sanierungsmaßnahmen nach Prioritäten
abzuarbeiten. Bis heute sind davon ca. 60 – 70 % erledigt (siehe oben).
Im Jahre 2007 hat der Rat der Stadt Rheine
den Auftrag an die Stadtwerke Rheine GmbH zum Leistungsspektrum der Bäder in
diesem Sinne noch einmal festgeschrieben.
Aktuell werden in den Hallenbädern mit
Ausnahme der Sole-Elektrolyse-Anlage im Hallenbad Rheine und dem
Kleinkinderbereich im Hallenbad Mesum nur die zur Bestandserhaltung notwendigen
Maßnahmen durchgeführt. Änderungen in der Ausrichtung der Hallenbäder, größere
bauliche Aktivitäten oder gar Standortänderungen sind derzeit über den
Ratsauftrag nicht abgedeckt und sind deshalb z. Z. nicht geplant.
Die Planungen der RBG beziehen sich somit z.
Z. nur auf Vorüberlegungen zur Bäderentwicklung im langfristigen Zeitraum ab
ca. 2018, die bei entsprechenden Vorgaben durch Kostenermittlungen,
Marktanalysen u. a. konkretisiert werden müssen.
Das Freibad wurde 1996/97 umfassend
modernisiert und anschließend sukzessive weiterentwickelt, so dass Rheine heute
ein modernes und umfassend saniertes Freibad am Stadtpark hat.
Der noch gute Bauzustand der Rheiner Bäder
lässt es noch zu, eine energetische ökologische Modernisierung der bestehenden
Bäder durchzuführen. Auf Grund der aktuellen Diskussion hat der Aufsichtsrat in
seiner Sitzung vom 08.07.2010 beschlossen, die ökologische Modernisierung der
bestehenden Bäder zunächst nicht durchzuführen.
2.4
Bäderstandort
Bentlage
Die
Im Jahr 2009 ergab sich eine neue
Entwicklung, die eine Vermarktung des Grundstückes ermöglicht hätte. Geplant
war, dort in Zusammenarbeit mit einer Investorengruppe ein Wellness-Bad als
attraktives zusätzliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Rheine und der Region anzusiedeln. Die
In der Diskussion um diesen Standort, der
bisher kein Bäderstandort ist, wurden auch kritische Aspekte eingebracht. So
war in der Diskussion deutlich geworden, dass rein bezogen auf die
Bädersituation im Sinne einer Daseinsvorsorge in Rheine größere Synergien durch
eine Kombibadlösung im Bereich des heutigen Freibadstandortes zu erwarten sind.
Auch war festzustellen, dass wegen des Vereinsschwimmens die Frage des
Transfers nach Bentlage und die Erreichbarkeit des Standortes insgesamt zu
prüfen ist. Letztendlich gab es aus der Finanzierungsstruktur Risiken, die
sowohl in finanzieller als auch in steuerlicher Hinsicht überprüft und bewertet
werden müssen.
Die Konzeption konnte nicht weiterverfolgt
werden, da für eine Vertiefung der Frage zunächst eine Datengrundlage
geschaffen werden musste. Dieser Schritt wurde – nach intensiver politischer
Diskussion – zunächst in die Zeit gesetzt.
3.
Politische Vorgabe
zur Abstimmung der Entwicklungsstrategien der Rheiner Bäder GmbH und der
In der politische Diskussion wurde
gefordert, dass zwischen
Im Idealfall wäre eine Kombination aus
Hallen- und Freibad im Bereich Stadtpark – Zielgruppe Bürger und eine Wellness-
und Gesundheitsbad in Bentlage – Zielgruppe Tourismus, Bürger und Region
denkbar.
Dabei soll die Rheiner Bäder GmbH
-
die energetische ökologische Modernisierung der
bestehenden Bäder durchführen und sie bis zum Jahr 2020 weiter betreiben,
-
frühzeitig (ab 2016) die Planungen für ein modernes
Kombibad am Standort Stadtpark aufnehmen und insbesondere die Schulen und Sportvereine
in die Ãœberlegungen mit einbinden,
-
weitere Angebote wie Sauna, Wellness etc. sollen
als Ergänzungsangebote (Modulbauweise) mitgeplant werden,
-
mit dem Bau eines modernen Kombibades die beide
Hallenbadstandorte (Mesum und Stadtmitte) aufgeben werden und die Immobilien am
Markt verwerten,
-
das Kombibad insbesondere auf die Belange der
Rheiner Bürger, Familien und Sportvereine ausgerichten, und zwar sowohl
hinsichtlich des Angebots als auch der Preisstellung,
-
den steuerlichen Querverbund trotz der Neukonzeption erhalten und die
Finanzierung soll - soweit möglich – im Rahmen der Stadtwerke Rheine
Unternehmensgruppe erfolgen.
Die Entwicklungs- und
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rheine GmbH soll
-
weiterhin ein privates Investorenkonzept aus
Wellness- und Gesundheitsbad in Bentlage entwickeln,
-
in das Investorenkonzept ein 4 Sterne Hotel mit Klimaanlage
und Restaurant sowie eine TCM-Klinik und/oder eine
Reha-Tagesklinik/Medizinisches Zentrum als zwingende Bestandteile einbinden,
-
die vorhandene zusätzliche Infrastruktur in
Bentlage (Kloster/Ökonomie, Gertrudenstift etc.) angemessen in das private
Investorenkonzept berücksichtigen,
-
anschließend und auf Basis der entwickelten
Konzeption verstärkt in die Vermarktung des Grundstücks in Bentlage einsteigen,
-
ausloten, welche Bäderleistungen das Bad in
Bentlage für das Schul- und Sportschwimmen gegen Nutzungsentgelt der Stadt
Rheine erbringen kann.
4.
Auswirkungen der
strategischen politischen Vorgabe und der vorgeschlagenen Vorgehensweise
1.
Die unterschiedlichen Nutzergruppen können adäquat
mit Bäderleistungen bedient werden.
2.
Durch die zeitlich gestaffelte Vorgehensweise ,
nämlich
-
zuerst die ökologische Modernisierung der
bestehenden Bäder durchführen (RBG),
-
dann ein privates Investorenmodell entwickeln und
auf deren Basis die   Vermarktung des
Grundstücks in Bentlage angehen (
-
und erst anschließend unter Berücksichtigung der
Bäderangebote in Bentlage bzw. der Vermarktungsergebnisse der
können Fehlplanungen vermieden werden.
3.
Das zusätzliche finanzielle Engagement im Haushalt
der Stadt Rheine wird begrenzt sein auf die Nutzungsentgelte für in Anspruch
genommene Bäderleistungen in Bentlage,
soweit die Finanzkraft der SWR für die Neubauinvestition zur Realisierung der
Bäderkonzeption ausreicht.
4.
Der steuerliche Querverbund bleibt erhalten.
5.
Operative Synergien können durch das ganzjährige
Angebot an einem Standort (sog. Kombibad) in zentraler Lage gehoben werden.
Durch einen Neubau eines Kombibades kann eine zeitgemäße Angebotsqualität für
die hiesige Bevölkerung sowie Schulen und Sportvereine sichergestellt werden.
Das Bad wäre in ein Sport- und Erholungszentrum (Jahnstadion, Eissporthalle,
Kopernikus-Sporthalle, Schwimmbad, Stadtpark) eingebunden, die nah gelegene
Jugendherberge würde profitiert von der Nähe zu einem attraktiven Schwimmbad
profitieren. Darüber hinaus würden Freizeitbäder nach einer Studie mehr
Zielgruppen „ins Wasser“ (und damit zu gesunder Bewegung!) holen, die durch
normale Hallenbäder nicht zu erreichen wären. Freizeitbäder würden somit eine
andere Angebotsqualität für Wasserfreizeit in der Kommune bringen und hätten
damit als weicher Standortfaktor durchaus Gewicht.
6.
Durch den Bau eines Gesundheitsbades mit einem 4
Sterne Hotel (Klimaanlage und Restaurant) sowie eine TCM-Klinik und/oder einer
Reha-Tagesklinik/einem Medizinischen Zentrum können vorwiegend auswärtige
Nutzergruppen zum vorzugsweise mehrtägigen Aufenthalt in die Erholungslandschaft
Bentlage geworben werden.
Dem stehen folgende Nachteile gegenüber:
-
Die Verkehrsanbindung über die Kopernikusstraße ist
nicht optimal
-
Es müssen auf jeden Fall zusätzliche
Parkplatzkapazitäten geschaffen werden
-
Um den Baukörper unterbringen zu können, wäre
voraussichtlich der Erwerb einer Grundstücksteilfläche vom Stadtpark
erforderlich, die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten schränken die
Gestaltungsfreiheit der Architektur und des Raumprogramms ein
-
Die Verluste der Rheiner Bäder GmbH würden deutlich
steigen, da abgeschriebene Hallenbäder durch ein modernes Kombibad ersetzt würden.
-
Ein „duales“ Konzept mit der Unterscheidung der
Nutzergruppen ist deutlichen Finanzierungsvorbehalten ausgesetzt.
Anlagen:
Anlage 1: Auswertung der