Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die von einem Transport von radioaktivem Material betroffenen Kommunen rechtzeitig vorab von einem solchen Transport informiert werden, damit diese sich im Bereich der Gefahrenabwehr auf den Transport einstellen können.

Begründung:

 

In der Ratssitzung vom 19.07.2011 (TOP 13) hat der Rat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Ratssitzung einen Entwurf einer Resolution zur Gefährlichkeit von Atomtransporten an die Bundesregierung zu erstellen.

Der Resolution liegt ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2011 zu Grunde, der der Vorlage 297/11 beigefügt ist. Ursächlich für den Antrag ist, dass die von Atomtransporten betroffenen Kommunen nicht vorab vom Transport radioaktiven Materials durch ihr Gemeindegebiet unterrichtet werden.

Daher stellen aus Sicht der  Fraktion Bündnis990/Die Grünen diese Transporte eine ernste Gefahr für die Bevölkerung der betroffenen Kommunen dar. Durch die Vorenthaltung der Transportinformation werde das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine in nicht zulässiger Weise eingeschränkt. Durch die fehlenden Vorabinformationen würden für den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr der Kommunen nicht vertretbare Risiken geschaffen, da die Kommunen ihre Einsatzplanungen nicht auf diese Transporte einstellen können. Damit sei zu befürchten, dass im Falle eines Unfalles eines solchen Transportes die für einen solchen speziellen Unglücksfall notwendigen Rettungskräfte- und mittel nicht rechtzeitig zum Einsatz kommen. Die Bevölkerung werde damit in unzumutbarer Weise Gefahren ausgesetzt.

Der vorliegende Vorschlag für eine Resolution basiert auf dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Auf die Vorlage Nr. 297/11 und die dortigen Anlagen wird im Ãœbrigen verwiesen.