Verfahrensvorschlag:
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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das Projekt „Setz dich ein! Stadt ohne Rassismus - Rheine mit Courage“ zu unterstützen und die Antidiskriminierungsagenda zu unterzeichnen.
Die Stadt Schülervertretung hat mit Schreiben vom 23.9.2011 einen Antrag für die Unterstützung einer Antidiskriminierungsagenda gestellt. (s. Anlage)
Diese Agenda mit dem dazu gehörendem Projekt wird von Vertretern (innen) der Stadtschülervertretung in der Sitzung des HFA am 8.11.2011 vorgestellt.
Die Antidiskriminierungsagenda soll seitens der Ratsmitglieder in der Sitzung des Rates am 13.12.2011 diese unterzeichnet werden.
Das Projekt sieht vielfältige Aktionen vor. (s. Anlage)
Beschreibung
des Projektes „Projekt T - setz dich
ein! Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“
Inhalt
Das „Projekt T - setz dich ein! Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ ist ein Projekt zur Entwicklung verschiedener Vorgehensweisen gegen jegliche Diskriminierung von Einzelpersonen oder Gruppen in der Stadt Rheine. Es soll ein Bündnis hergestellt werden, das sich für Demokratie bzw. demokratische Grundgedanken einsetzt. Der Buchstabe T steht für Toleranz.
Aus der Stadt-Schülervertretung Rheine kam der Anstoß, eine Projektgruppe aus interessierten Schülerinnen und Schülern einzurichten, die sich damit auseinandersetzt, die Prinzipien und das Selbstverständnis von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ auf die Stadt Rheine zu übertragen. An vielen Schulen in Rheine setzen sich die Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Toleranz, Vielfalt und Demokratie auseinander und führen verschiedene Aktionen zu diesem Thema durch.
Das Projekt orientiert sich in seinen Aktivitäten an Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 Abs. 3, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden. Unter dem Begriff Diskriminierung wird die Benachteiligung von Personen und Gruppen aufgrund von Merkmalen ihrer Herkunft, ethnischer, politischer oder religiöser Zugehörigkeit, sozialer Gewohnheiten, sexueller Neigungen, Sprachen, Geschlecht, Behinderungen oder äußerer Merkmale wie Hautfarbe verstanden.
Die Mitglieder der Projektgruppe werden zunächst beim Rat der Stadt Rheine um Unterstützung der Antidiskriminierungsagenda für die Stadt Rheine und für eine Partnerschaft werben. Ferner werden die Mitglieder der Projektgruppe eine Infra- und Kommunikationsstruktur in Rheine entwickeln, in dem alle relevanten Bezugspersonen aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Rheine über das Projekt informiert und um Unterstützung gebeten werden.
In einer Aktionswoche im Juli 2012, voraussichtlich vom 2. Juli bis 6. Juli 2011, sollen die Bürgerinnen und Bürger in Rheine mit verschiedenen Veranstaltungen über das Projekt informiert werden. Neben Vorträgen, Ausstellungen, Filmbeiträgen, einem Konzert sind weitere Aktionen vorgesehen. Als ein Höhepunkt in der Aktionswoche ist ein Tag der Kulturen geplant. An dieser Aktionswoche sollen Akteure aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Rheine teilnehmen, um die breite Unterstützung in der Stadt zu zeigen. Zum Abschluss der Aktionswoche soll die erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes mit einer feierlichen Übergabe des Zertifikates mit dem Titel „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ im Rathaus abschließen.
Zielgruppen
Folgende Zielgruppen stehen bei der Vorbereitung und Durchführung des Projektes im Blickpunkt:
- Schüler(innen) aus verschiedenen weiterführenden Schulen zwischen 16 – 19 Jahren, die sich in der Projektgruppe engagieren wollen.
- Schüler(innen) mit verschiedenem kulturellem Hintergrund, z. B. Jugendliche mit tamilischen, türkischen, portugiesischen, spanischen, italienischen, belgischen Hintergrund.
- Jugendliche/junge Erwachsene aus der Initiativgruppe „Bleiberecht in Rheine“, die sich mit dem Thema Flüchtlings- und Asylpolitik, der Lebenssituation der Flüchtlinge in Rheine und deren Abschiebesituation auseinandersetzen.
- Jugendliche/junge Erwachsene aus der Initiativgruppe „Rheine stellt sich quer“, die sich mit dem Thema rechtsextreme Szene und deren Aktivitäten in Rheine und Umgebung sowie sich mit Informations- und Aufklärungsaktionen zum Thema Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen.
- Kommunalpolitiker(innen) im Rat der Stadt Rheine.
- Vertreter(innen) verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Rheine, z. B. Kinderbeirat, Familienbeirat, Integrationsrat, Seniorenbeirat und andere Gruppen, die bei der Durchführung mitwirken sollen.
Projektidee
Die Projektgruppenmitglieder wollen, dass nicht nur Schüler(innen) sich in der Schule mit dem Thema Diskriminierung auseinandersetzen und nur schulintern Aktionen zum Thema durchführen. Denn nicht nur in der Schule werden die Schüler(innen) mit verschiedenen Formen der Diskriminierung konfrontiert. Auch in anderen Lebensbereichen (Kindergarten, Familie, Berufswelt, Freizeitbereich etc.) findet Diskriminierung statt. Kinder, Jugendliche und Erwachsene bishin zu den Senioren sind sowohl Täter als auch Opfer von Diskriminierung.
Das Projekt bietet den Schüler(innen) die Chance, Schritt für Schritt die Prinzipien und das Selbstverständnis von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ auf ihre Kommune zu übertragen. Alle Menschen in Rheine sollen sich mit dem Thema auseinander setzen, und es soll eine Kultur von Toleranz dem Mitmenschen gegenüber entwickelt werden.
Ein Grund für die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Szene und deren Aktivitäten in Rheine und Umgebung waren die verstärkten Aktivitäten der NPD-Aktivisten im Kreisgebiet und die Gründung einer NPD-Ortsgruppe in Rheine zur Kommunalwahl 2009. Es gibt immer wieder vereinzelte Aktionen aus dem rechtsextremen Spektrum in der Stadt, z. B. Verteilung von Flyern und Aufklebern mit rassistischen, ausländerfeindlichen Parolen in Stadtteilen bzw. in der Innenstadt.
Ziele
Die Mitglieder der Projektgruppe beabsichtigen, die Anerkennung des Titels „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ zu erreichen. Zur Erreichung dieses Hauptzieles werden die Mitglieder der Projektgruppe und der beteiligten Initiativgruppen sich mit Teilzielen auf der politischen Ebene, der schulischen Ebene und der individuellen Ebene auseinandersetzen.
Sie werden auf der politischen Ebene
- politische Partizipationsformen kennenlernen,
- Politik als konkreter, alltäglicher Lebensbereich erfahren,
- sich detailliert mit dem Themenfeld Antidiskriminierung beschäftigen,
- Kontakte zu kommunalen, politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren aufbauen,
- mit vielen Menschen zusammenarbeiten,
- sich mit der rechtsextremistischen Szene auseinandersetzen,
- demokratisch-politisches Verhalten kennenlernen und einüben.
Auf der schulischen Ebene
- Kooperationen mit Schüler(innen) anderer Schulen eingehen,
- schulinternes Engagement auf die kommunale Ebene ausweiten.
Auf der individuellen Ebene
- neue Erfahrungen sammeln,
- Selbstbewusstsein erlangen,
- selbständiges Handeln einüben,
- eigene Ideen umsetzen,
- Teamarbeit kennenlernen und Teamfähigkeit einüben,
- sich mit der eigenen Person und seiner Rolle in seinem sozialen Milieu sowie in der Gesellschaft beschäftigen.
Inhalte
und Arbeitsweisen
Das Projekt soll in folgenden Schritten durchgeführt werden:
- Formulierung einer Antidiskriminierungsagenda für die Stadt Rheine,
- Bildung von Arbeitsgruppen mit spezifischen Arbeitsschwerpunkten (Politik, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Finanzierung, Eventorganisation),
- Kontaktaufnahme zu den Politiker(innen) im Rat der Stadt Rheine mit der Aufforderung um Unterstützung der Antidiskriminierungsagenda durch Unterschrift auf der Agenda,
- Aufbau einer Kommunikationsstruktur in der Stadt durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit,
- Entwicklung einer Kooperations- und Netzwerkarbeit,
- Vorbereitung der Aktionswoche mit verschiedenen Veranstaltungen im Juli 2012
Die Projektgruppe wird sich im monatlichen Rhythmus treffen, um anstehende Aufgaben zu besprechen und festzulegen sowie die Arbeitsergebnisse auszutauschen. Es werden Arbeitsgruppen mit verschiedenen Arbeitsschwerpunkten gebildet, die ihre Aufgaben zwischen den monatlichen Treffen der Gesamtgruppe besprechen und umsetzen sollen.
Der pädagogische Mitarbeiter des Stadtjugendringes Rheine und die pädagogische Mitarbeiterin des Jugendamtes der Stadt Rheine werden die Mitglieder der Projektgruppe begleiten und unterstützen.
Darüber hinaus wird die Projektgruppe von den Mitarbeiter(innen) sowohl der Bundeskoordination als auch von der Landeskoordination von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beraten und unterstützt.
Abschluss
und Auswertung
In der Aktionswoche im Juli 2012, voraussichtlich vom 2. Juli bis 6. Juli 2012, sollen die Bürgerinnen und Bürger in Rheine mit verschiedenen Veranstaltungen über das Projekt informiert werden. Von Vorträgen, Ausstellungen, Filmbeiträgen und einem Konzert sind verschiedene Aktionen vorgesehen. Als ein Höhepunkt in der Aktionswoche ist ein Tag der Kulturen geplant. An dieser Aktionswoche sollen Akteure aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Rheine teilnehmen, um die breite Unterstützung in der Stadt zu zeigen. Zum Abschluss der Aktionswoche soll die erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes mit einer feierlichen Übergabe des Zertifikates „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ im Rathaus abschließen.
Gleichzeitig wird es in der Antidiskriminierungsagenda eine Selbstverpflichtung geben, dass in Zukunft weiterhin Projekte und Veranstaltungen zum Thema Diskriminierung in einem zu schaffenden Netzwerk unter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen durchgeführt werden, um nachhaltig gegen jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, vorzugehen.
Die einzelnen Schritte der Umsetzung des Projektes werden dokumentiert, und es wird eine abschließende Auswertung in der Projektgruppe geben. Die Wirksamkeit dieses Projektes mit dem Aufruf zum gemeinsamen toleranten Verhalten wird in den Folgejahren überprüft.Â
     Finanzierung
Die Stadtschülervertretung hat über den Stadtjugendring einen Antrag an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zwecks Bezuschussung dieses Proektes gestellt. Dem Antrag ist in Höhe von 4500,- € zugestimmt worden, und die Stadtschülervertretung/der Stadtjugendring erhält einen Zuschuss in Höhe von 4.500,00 € (Programm Demokratie und Partizipation fördern).
Der Finanzierungsplan zum Projektantrag ist nachfolgenden dargestellt.
Projekt T –
setz dich ein!
Rheine ohne
Rassismus – Rheine mit Courage“
Projektfinanzierung
Kostenplan:
Honorarkosten:
- Honorarkosten für Referenten                                                  1.000,00 €
(Vorträge, Ausstellungen, Filmbeiträge etc.)
- Honorarkosten für die Erstellung von Flyern, Plakaten,                 500,00 €
Dokumentation etc.
- Gage für die Bands                                                                     800,00 €
(Konzertveranstaltung)
-  Gage für Tanz- und Musikgruppen                                            1.000,00 €
(Auftritt auf dem Tag der Kulturen)
- Sanitätsdienstleistungen                                                             200,00 €
Gesamtbetrag:                                                                           3.500,00 €
Sachkosten:
- Fachliteratur                                                                               200,00 €
- Material- und Druckkosten                                                          600,00 €
(Flyer, Plakate, Dokumentation etc.)
- Fahrtkosten                                                                               300,00 €
- Mietkosten für die Aktionswoche
o Raumnutzung                                                                   400,00 €
o Medieneinsatz bei Vorträgen                                             300,00 €
o Ausstellungen                                                                   400,00 €
o Filmlizenzen                                                                   1.000,00 €
o Bühne                                                                              500,00 €
o Tontechnik                                                                       500,00 €
o          Zelte / Stände am Tag der Kulturen                         300,00 €
Gesamtbetrag:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 4.500,00
€
Gesamtausgaben:                                                            8.000,00€
Finanzierungsplan:
1. Zuwendung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe            5.000,00 €
(Landesjugendamt)
2. Öffentliche Förderung ohne Landesförderung                            2.000,00 €
(Jugendamt)
3. Leistungen Dritter ohne öffentliche Förderung                            1.000,00 €
(Sponsoring)
4. Eigenanteil                                                                               500,00 €
Gesamtfinanzierung:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 8.000,00
€
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Die städtischen Mittel in Höhe von 2000,- € stehen im Produkt 2104 als Projektmittel im Bereich Partizipation zur Verfügung.
Anlagen:
Anlage 1 – Antidiskriminierungsagenda der Stadt Rheine
Anlage 2 – Schreiben der Stadtschülervertretung vom 23. September 2011