Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.       Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 zur Kenntnis.

2.       Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der fünfjährigen Ergebnis- und Finanzplanung wird den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Begründung:

 

A.      Allgemeine Hinweise

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 29.08.2011 die Eckdaten für die Ergebnis- und Investitionsplanung 2012 – 2015 beraten und festgelegt.

Die zur Vorbereitung der Eckdaten vom Stadtkämmerer geführten Budgetgespräche mit den Fachbereichen und die Eckdatenfestlegung erfolgten unter folgenden Zielsetzungen:

1.     Reduzierung des strukturellen Defizits

2.     Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes, notfalls durch weitere Anhebungen des Hebesatzes für die Grundsteuer B

3.     langfristig: Abbau der Verschuldung – kurzfristig: keine Netto-Neuverschuldung

4.     Budgetausweitungen im Ergebnisplan nur bei unabweisbarem Bedarf

Die Eckdaten sind von den Fachbereichen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet worden.

Ferner sind für den Haushaltsplanentwurf die Gesamtpersonalaufwendungen in Höhe von 26,8 Mio. € auf der Basis des voraussichtlichen Ergebnisses des laufenden Jahres, der beschlossenen Besoldungsanpassung für Beamte in 2012, weiteren Tarif- und Besoldungserhöhungen von je 2 % pro Jahr sowie unter Berücksichtigung der bereits jetzt feststehenden oder absehbaren Personalzu- und –abgänge produktscharf kalkuliert und zugeordnet worden. Der ermittelte Gesamtbetrag liegt 250 T€ unterhalb der bisherigen Planung.

Auch die Abschreibungen sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen und aus Beiträgen sind neu berechnet und zugeordnet worden.

Im Rahmen der Amtshilfevereinbarung werden gegenseitige Leistungen der Technischen Betriebe AÖR und der Stadtverwaltung abgerechnet. Da im Zeitpunkt der Entwurfserstellung noch kein beschlossener Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe AÖR für die Jahre 2012 – 2015 vorlag, müssen die sich daraus ergebenden Veränderungen im weiteren Beratungsverlauf eingearbeitet werden.

Die Darstellung der Finanzbeziehungen zwischen der Stadt und den städtischen Beteiligungen beruhen noch auf den Werten aus den aktuell gültigen Wirtschafts- und Finanzplänen. Nach Beschlussfassung über die Wirtschafts- und Finanzpläne für 2012 sind die Ansätze im städtischen Haushaltsplan ggf. anzupassen.

Hinsichtlich der Energiekosten für die städtischen Gebäude finden aktuell Vertragsverhandlungen mit den Stadtwerken statt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen können zu Korrekturen der Haushaltsansätze im Bereich der Zentralen Gebäudewirtschaft führen.

Die Budgets der Fachbereiche werden durch den Sonderbereich 9 finanziert. Weitere Informationen zu den Ansätzen im Sonderbereich 9 können der Anlage 1 entnommen werden.

Insgesamt ergibt sich für 2012 ein Jahresfehlbetrag von 15,117 Mio. €. Das sind 5,424 Mio. € weniger als bislang geplant. Auch in den Folgenjahren kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden. In allen Planungsjahren ist die allgemeine Rücklage entsprechend zu vermindern. Diese Verringerung der allgemeinen Rücklage bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

B.      Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Auf Basis der obigen Daten wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Rheine für das Haushaltsjahr 2012 am 8. Dezember 2011 auf- und festgestellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung, der Gesamtplan sowie die Teilpläne der Fach- und Sonderbereiche sind dieser Vorlage als Anlagen 2 – 4 beigefügt.

Da die Jahresrechnung 2010 noch nicht vorliegt, enthalten die Spalten „Ergebnis 2010“ nur die aktuellen Zwischenstände. Es fehlen u.a. noch Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Rechnungsabgrenzungsposten.

Die weiteren Bestandteile des Entwurfs des Haushaltsplanes werden zurzeit erstellt und nach Fertigstellung unmittelbar ins Ratsinformationssystem eingestellt.

C.      Teil-Ergebnispläne

Gegenüber dem Haushaltsplan 2011 haben sich für die Jahre 2012 - 2014 aufgrund neuer Erkenntnisse vielfältige Veränderungen im Ergebnisplan ergeben.

Die größeren Änderungen in den Teil-Ergebnisplänen außerhalb der Haushaltskonsolidierung (vgl. Buchstabe F) sind in der Anlage 5 dargestellt.

D.      Teil-Investitionspläne

Auch im Investitionsplan haben sich umfangreiche Veränderungen ergeben. Die aktuellen Veranschlagungen ergeben sich im Detail aus den Teilplänen der Fach- und Sonderbereiche (vgl. Anlage 4).

An neuen Investitionsprojekten sind dabei berücksichtigt worden:

§      Integriertes Handlungskonzept Dorenkamp als neues Sonderprojekt

§      Ausbau von Kindertagesstätten im Fachbereich 2

§      Grunderwerb von Teilflächen im zukünftigen Gewerbegebiet Holsterfeld-Ost im Fachbereich 4

§      Feuerwehrgerätehaus rechts der Ems in den Fachbereichen 4 und 5

E.       Haushaltskonsolidierung

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung konnten verschiedene Budgetverbesserungen in die Haushaltsplanung aufgenommen werden. Die Anlage 6 enthält eine Übersicht über diese Veränderungen.

F.       Weiterer Terminplan

Für die Beratung des Haushaltsplanentwurfes gilt der folgende, in den Sitzungskalender eingearbeitete Terminplan:

19.01.12                                    Info-Veranstaltung zum Haushalt

24.01.-09.02.12   Fachausschussberatungen

06.03.12               Beratung der Ergebnisse der Fachausschussberatungen im HFA

27.03.12               Verabschied

Anlagen:

Anlage 1 – Erläuterungen zum Sonderbereich 9 Zentrale Finanzleistungen

Anlage 2 – Entwurf der Haushaltssatzung

Anlage 3 – Gesamtplan

Anlage 4 – Teilpläne der Fach- und Sonderbereiche

Anlage 5 – Größere Änderungen in den Teil-Ergebnisplänen

Anlage 6 – Änderungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung