Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sitzung am 20.12.2011 den § 6 Abs. 5 und das Straßenverzeichnis der „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine – Straßenreinigungs- und -gebührensatzung“ in der nachfolgenden Form zu beschließen:

§ 6   Gebührenmaßstab und Gebührensatz (Frontmetermaßstab)

…….

(5) Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:

1. bei vierzehntägiger Reinigung 1,46 €,

2. bei wöchentlich einmaliger Reinigung 1,87 €,

3. bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 3,53 €,

4. für Fußgängerzonen 4,71 €.

Bei mehrmaliger Reinigung vervielfacht sich die Gebühr entsprechend

Straßenverzeichnis als Anlage zur

Straßenreinigungs- und -gebührensatzung der TBR

Verkehrsflächen, die nicht einer Reinigungsverpflichtung unterliegen, sind mit „ohne” gekennzeichnet.

Begründung:

 

Die Stadt Rheine hat der Technische Betriebe Rheine AöR das Recht übertragen, an ihrer Stelle Satzungen für die übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen und durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang für den übertragenen Aufgabenkreis anzuordnen und zu vollstrecken. Die Stadt Rheine hat insoweit das ihr gemäß §§ 1, 2, 4, 6. 8 und 10 KAG NW zustehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte in Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben, übertragen.

Gemäß § 8 der Satzung der AöR unterliegen die Entscheidungen des Verwaltungsrates über den Erlass von Satzungen dem Weisungsrecht des Rates, § 114a (7) Satz 4 GO NRW.

Die „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine – Straßenreinigungs- und -gebührensatzung“ ist am 17.12.2008 entsprechend der Weisung des Rates durch den Verwaltungsrat der Technische Betriebe Rheine AöR beschlossen worden.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 22.11.2011 unter Berücksichtigung der „Straßenreinigung - Gebührenbedarfsberechnung 2012“ die Änderung des § 6 Abs. 5 der „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine – Straßenreinigungs- und -gebührensatzung“ beraten und mit der Beschlussempfehlung zur Änderung des § 6 Abs. 5 und der Änderung des Straßenverzeichnisses als Anlage zur Straßenreinigungs- und -gebührensatzung der TBR an den Rat verwiesen.

Die endgültige Beschlussfassung soll in einer Sitzung des Verwaltungsrates am 20.12.2011 vollzogen werden.

Anlagen:

Beschlussvorschlag Top 3 Verwaltungsrat TBR AöR vom 22.11.2011

Straßenreinigung - Gebührenbedarfsberechnung 2012