Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die als Anlage beigefügte Resolution zum Erhalt des Mittleren Transporthubschrauberregimentes 15 Münsterland am Standort Rheine-Bentlage.

Begründung:

Am 26. Oktober 2011 hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Thomas de Maizière, das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr bekannt gegeben.

Die im Stationierungskonzept vorgesehene Reduzierung kommt faktisch der Schließung des Bundeswehrstandortes Rheine-Bentlage gleich.

Seitdem konzentrierten sich die in der Übersicht dargestellten Aktivitäten der Stadt Rheine im Schulterschluss mit der gesamten Region darauf,

a)    eine transparente und nachvollziehbare Begründung für die Entscheidung einzufordern,

b)    die Entscheidung in Abwägung der Sachargumente zugunsten des Standortes Rheine zu überdenken und ggf. zu revidieren.

Die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Resolution soll

-         am 13. Dezember 2011 vom Rat der Stadt Rheine

-         am 19. Dezember 2011 vom Kreistag des Kreises Steinfurt

verabschiedet werden.

Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub, da die Resolution als konzertierte Aktion von Stadt und Kreis noch vor Weihnachten dem Bundesverteidigungsminister zugestellt werden soll. Insofern ist die Tagesordnung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 GO zu erweitern.

Der Rat der Stadt Rheine wird um Verabschiedung der Resolution gebeten.

Anlagen:

Resolution