Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Auf Empfehlung der Strategie- und Finanzkommission fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

1. Bezüglich der Bürgeranregungen zur Haushaltskonsolidierung soll wie aus der beigefügten Gesamtübersicht (Anlage) ersichtlich weiter verfahren werden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, die Konsolidierungsvorschläge, die weiter verfolgt werden sollen, für die weitere Beratung in den Fachausschüssen inhaltlich aufzubereiten.

3. Die Konsolidierungsthemen und –ergebnisse werden in die bisherige Liste 1 „Konsolidierungsvorschläge“ integriert.

4. Die Bürger erhalten wie bisher keine Antwort auf ihre Hinweise und Vorschläge, da sie aus der öffentlichen Diskussion und entsprechenden Entscheidungen in den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss den Sachstand verfolgen können.

Begründung:

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine haben sowohl in der Info-Veranstaltung zum Haushalt am 19. Januar 2012 als auch per E-Mail und im Internet vielfältige Anregungen zur Haushaltskonsolidierung gegeben.

Die Fachbereiche 0, 3, 4 und 7 hatten zur Sitzung des HFA am 31.01.2012 Vorlagen zur Haushaltskonsolidierung gefertigt. Inhalte waren die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Der HFA hat über keinen Vorschlag entschieden. Stattdessen wurde beschlossen, alle Vorschläge erst in der Strategie- und Finanzkommission zu beraten und anschließend dem HFA zur Entscheidung vorzulegen.

Die Verwaltung hat als Diskussionsgrundlage eine Gesamtübersicht aller Bürgeranregungen (auch die, die in die Zuständigkeit der Fachbereiche 1, 2 und 5 fallen) gefertigt (siehe Anlage).

Darüber hinaus wurden – soweit bereits vorhanden – aktuelle Sachstände und bestehende Beschlüsse in die Tabelle eingearbeitet, um Empfehlungen auf der Ebene der aktuellsten Sachverhalte aussprechen zu können.

Die Strategie- und Finanzkommission hat sich in der Sitzung am 13. Februar 2012 intensiv mit allen Bürgeranregungen zur Haushaltskonsolidierung befasst.

Das Ergebnis der Diskussion ist aus der Gesamtübersicht ersichtlich.

Anlagen:

Gesamtübersicht „Haushaltskonsolidierung: Bürgeranregungen SFK 13.02.2012