Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass

1.  zur Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung zukünftiger Pensionslasten für die aktiven Beamtinnen und Beamten der Stadt Rheine ab Jahrgang 1957 und alle später geborenen sowie für sämtliche nachrückenden Beamtinnen und Beamten (Neueintritte) die hierfür notwendigen Finanzmittel beginnend mit dem 01.01.2012 in einer Renten-/ Lebensversicherung angelegt werden.

2.  der bisher zu diesem Zweck aufgelegte Versorgungsfonds nicht weiter aufgefüllt wird und zur Abdeckung auftretender Spitzen bei Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte älterer Jahrgänge erhalten bleibt. Künftige Erträge sollen bis auf weiteres thesauriert werden.

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Bürgermeisterin entsprechend der vergaberechtlichen Vorschriften eine europaweite Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.

Begründung:

Auf die Begründung in der Ursprungsvorlage wird verwiesen.