Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Verwendung der Schulpauschale zur Kenntnis.

Begründung:

Die SPD-Fraktion hat am 19.09.06 einen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Sie bittet den Rat der Stadt Rheine, die Planungskosten für den Neubau einer Schulsporthalle an der Euregio Gesamtschule zur Verfügung zu stellen, damit die Verwaltung die Planungen aufnehmen kann.

Ferner bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung, die Verwendung der Schulpauschale für das Jahr 2006 und die bisher vorgesehene Verwendung der Schulpauschale für das Jahr 2007 auf der nächsten Sitzung des HFA am 24.10.06 darzustellen.

In der Begründung führt die SPD-Fraktion aus, die Stadt Rheine habe für das Jahr 2006 eine Schulpauschale in Höhe von 2.515.407 Euro erhalten. Für das Jahr 2007 würden Mittel aus der Schulpauschale lt. einer ersten Modellrechnung in Höhe von 2.511.316 Euro zur Verfügung stehen.

Der Prioritätenkatalog sehe an erster Stelle den Neubau von Schulraum in Form einer Schulsporthalle an der Euregio Gesamtschule vor. Die SPD-Fraktion stehe zu dieser Priorität und möchte daher die Voraussetzungen zum Bau einer Schulsporthalle für die Euregio Gesamtschule schaffen.

                                             

1. Allgemeine Erläuterungen zur Schulpauschale

Da bei den Kommunen Unsicherheiten bzgl. der Verwendung der Schulpauschale bestanden, hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 17.06.03 mitgeteilt, dass ein wesentlicher Auslöser für die Schaffung einer Schulpauschale der in Anbetracht des oft bedauerlichen Zustandes vieler Schulen landesweit beklagte „Sanierungsstau“ gewesen sei, weil die früheren Schulbaufördermittel nicht für Sanierungsaufwendungen hätten eingesetzt werden dürfen.

Um bei den Bildungsinvestitionen einen Schwerpunkt zu setzen, hatte die Landesregierung die zu einer Schulpauschale zusammengefassten Fördermittel zunächst aufgestockt und deren Verwendungsmöglichkeiten unter Einschluss von Sanierungs- wie auch Finanzierungskosten erheblich ausgeweitet.

Zunächst gehört eine investive Verwendung für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulen nach wie vor zum primären Einsatzbereich der Schulpauschale. Darüber hinaus ist die Schulpauschale für den Abbau bestehender Modernisierungs- und Sanierungsrückstände geöffnet worden, so dass deren Mittel auch für entsprechende wertwiederherstellende oder –verbessernde Bauunterhaltungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Erneuerung und Erweiterung der Installationen, z. B. für neue Medien, den Einbau einer Doppelverglasung, modernere Heizungen usw. verwendet werden dürfen. Um keine neuen Abgrenzungsschwierigkeiten zu schaffen, ist dabei weder nach dem Grund von Bauunterhaltungsmaßnahmen, z. B. Überalterung oder etwaige Vernachlässigung, noch nach dem

finanziellen Volumen zu differenzieren.

An der gesetzlichen Aufteilung der Finanzierungs- und Sachzuständigkeiten im Schulbereich hat sich dadurch nichts geändert. Für den Bereich der öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen sind die grundlegenden Pflichten des Landes und der kommunalen Schulträger nämlich in der Weise bestimmt, dass seitens des Landes die Personalkosten für die Lehrkräfte getragen werden, während die Gemeinden die Sachkosten für die Schulen als Pflichtaufgabe aufzubringen haben. So verpflichtet § 79 des neuen Schulgesetzes NRW die Gemeinden als öffentliche Schulträger, die für einen geordneten Schulbetrieb erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten.

2. Übersicht über die Verwendung der Schulpauschale

Die Schulpauschale wird seit 2002 vom Land gezahlt. Sie beträgt jährlich ca. 2,5 Mio. Euro.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Verwendungsüberblick.