Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Darstellungen der Verwaltung zur Verkehrsführung und zum ruhenden Verkehr im Bereich des Mathias-Spitals zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Mathias-Spital Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Parksituation aufzuzeigen.

Begründung:

 

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 12. Juli 2007 beantragt, die Darstellung der Verkehrsführung und des ruhenden Verkehrs im Umfeld des Mathias-Spitals als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses aufzunehmen. Mit der Modernisierung und der ständigen Erweiterung des Mathias-Spitals sowie der Einrichtung neuer moderner Fachdisziplinen sei seit Jahren eine immer größer werdende Beeinträchtigung und Behinderung der Bewohner angrenzender Wohnstraßen durch Langzeitparker zu beobachten.

Auf Anfrage durch die Verwaltung hat das Mathias-Spital wie folgt geantwortet:

„Zur Anfrage der CDU-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Rheine hinsichtlich der Darstellung der Verkehrsführung und des ruhenden Verkehrs im Umfeld des Mathias-Spitals nehmen wir gern Stellung.

Aufgrund der baurechtlichen Bestimmungen legen wir jedoch zunächst Wert auf die Feststellung, dass die Parkplatzkapazität des Mathias-Spitals lt. beiliegendem Gesamtstellplatznachweis mit 310 vorgehaltenen Einstellplätzen nahezu doppelt so hoch ist, wie es das gültige Baurecht vorsieht. Gleichwohl kommt es insbesondere werktags in den Vormittagsstunden während der Zeit von 08:30 bis 12:30 Uhr für unsere Patienten, Besucher und Mitarbeiter häufig zu Problemen, einen Parkplatz zu finden. In diese betriebsstarke Zeit des Krankenhauses fallen insbesondere auch die Hauptunterrichtszeit der benachbarten kaufmännischen und berufsbildenden Schulen sowie die Hauptbesuchszeit des Arbeitsamtes und umliegender Arztpraxen, so dass die Seiten- und Nebenstraßen des Mathias-Umfeldes dann häufig bis auf den letzten Platz zugeparkt werden. Die während der vorgenannten Zeiten unzureichende Parkraumsituation und die damit einhergehende Verkehrsbelastung ist daher ursächlich nicht nur auf den Krankenhausbetrieb, sondern auch auf den Schulbetrieb des benachbarten städt. Schulzentrums sowie den Betrieb des Arbeitsamtes und der umliegenden Arztpraxen zurückzuführen.

Gleichwohl haben wir als Dienstleistungsunternehmen mit teilweise überregionalem Einzugsbereich ein großes Interesse daran, ein ausreichendes Parkplatzangebot für unsere Patienten und Besucher sowie für unsere Mitarbeiter vorzuhalten. Nicht zuletzt aus diesem Grunde gab und gibt es immer wieder Überlegungen, nach Möglichkeiten für eine Ausweitung des Parkplatzangebotes am Mathias-Spital zu suchen. Auf der dem Haupteingang an der Frankenburgstraße gegenüberliegenden Seite haben wir zwischenzeitlich ein Grundstück erworben, das mittelfristig als Parkplatz genutzt werden könnte, sofern seitens der Stadt Rheine die bebauungsplanrechtlichen Voraussetzungen für eine Parkraumnutzung geschaffen würden. Hausintern gibt es darüber hinaus Überlegungen zur Errichtung eines Parkdecks im Bereich unseres Langzeitparkplatzes an der Akademie für Gesundheitsberufe (Alte Michaelschule). Uns ist bekannt, dass Bauvorhaben zur Verbesserung der Parkplatzsituation an den jeweiligen Krankenhäusern in Ibbenbüren, Mettingen und Coesfeld sowie im benachbarten Emsland durch die Kommunen realisiert wurden und von daher auch die Stadt Rheine ihren Beitrag zur Verbesserung der Parkraumsituation in diesem Bereich leisten sollte. Dies nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass das Mathias-Spital bereits sowohl den Ausbau und die Errichtung von 17 Stellplätzen an der Frankenburgstraße finanziert als auch die Errichtung des städtischen Parkhauses an der Lindenstraße mit einem Betrag von 600.000,00 DM (306.775,00 €) bezuschusst hat.

Abschließend stellen wir fest, dass es aus unserer Sicht wünschenswert ist, das Parkraumangebot für das Krankenhaus, das städt. Schulzentrum, das Arbeitsamt und die umliegenden Arztpraxen im Umfeld des Mathias-Spitals zu erweitern. Darüber hinaus muss die Stadt Rheine ein ausgewogenes Konzept zur Verkehrsführung und für den ruhenden Verkehr in den Seiten- und Nebenstraßen rund um das Mathias-Spital, das einerseits den berechtigten Interessen der Anwohner und andererseits den Erfordernissen des Gesundheitszentrums Rheine, des Arbeitsamtes, der berufsbildenden und kaufmännischen Schulen und der umliegenden Arztpraxen gerecht wird, arbeiten.“

Zum Schreiben des Mathias-Spitals ist richtig zu stellen, dass sich das Mathias-Spital mit einem Betrag von 600.000 DM an der Herrichtung der Luftrettungsstation beteiligt hat. Das Pendlerparkhaus unter der Luftrettungsstation wurde aus GVFG-Mitteln mit entsprechendem städtischem Anteil finanziert.

Gleichwohl ist festzustellen, dass die unbefriedigende Parksituation im Bereich hinter dem Bahnhof und um das Mathias-Spital herum durch vielfältige Nutzungen verursacht wird. Folgende Behörden und Schulen befinden sich in diesem Raum:

-         Agentur für Arbeit, Dutumer Straße 5

-         Arbeitsgericht, Dutumer Straße 5

-         Berufskolleg der Stadt Rheine, Frankenburgstraße 7

-         Städtische Kaufmännische Schulen, Frankenburgstraße 5

-         Handelsschule Middendorf, Sprickmannstraße 98

-         Fernuniversität Hagen, Studienzentrum Rheine, Frankenburgstraße 5

-         Akademie für Gesundheitsberufe, Sprickmannstraße 44

-         Akademie Ãœberlingen, Wasserstraße 55

-         Seminar für das Lehramt, Beethovenstraße

In einem Stellplatznachweis gem. der VVBauO NW (Anlage 1) ist vom Mathias-Spital dargestellt worden, dass für den gesamten Bereich des Mathias-Spitals insgesamt 170 Stellplätze vorgehalten werden müssen. Die tatsächliche Zahl der vorhandenen Stellplätze beträgt 310 Stück. Somit ist festzuhalten, dass aus rechtlicher Sicht die Auflagen der Bauordnung erfüllt werden.

Durch die Errichtung des Pendlerparkhauses an der Lindenstraße mit 179 Stellplätzen konnte die Parksituation bereits leicht gemindert werden, da in den vergangenen Jahren festzustellen war, dass Bahnkunden ihren Pkw in der Nähe des Bahnhofes (Steinfurter Straße, Lindenstraße oder Frankenburgstraße) abgestellt haben.

Im Jahr 2003 wurde das Parkraumkonzept Innenstadt beschlossen. Hierbei wurde auch die Verkehrszelle “Westlich der Bahn“ untersucht. Auch hierbei wurde festgestellt, dass der Bedarf an Stellplätzen bei einer Nachfrage von 96 % liegt.

Lösungsmöglichkeiten:

Da in den überwiegenden Straßen um das Mathias-Spital herum bereits heute Längsparkstände eingerichtet worden sind, wäre die Ausschilderung von Einbahnstraßen denkbar. Durch die Verringerung der notwendigen Fahrbahnbreite könnte Raum für die Markierung zusätzlicher Stellplätze geschaffen werden. Nachteile dieser Möglichkeit sind schnelleres Fahren, da kein Gegenverkehr mehr vorhanden ist und Umwegfahrten bzw. erhöhter Parksuchverkehr. Ob die Anlieger dieser Straßen mit dem abgestellten „Blech“ und zugestopften Straßen zufrieden sind, wäre abzuwarten.

Abhilfe kann auch durch zusätzliche Parkmöglichkeiten im Bereich bestehender Parkflächen (Tiefgarage oder zusätzliches Parkdeck) geschaffen werden. Wie das Mathias-Spital in seinem Schreiben mitteilt, gibt es bereits Überlegungen hierzu. Weiterhin teilt das Mathias-Spital mit, dass ein Grundstück auf der dem Haupeingang an der Frankenburgstraße gegenüberliegenden Seite erworben wurde, welches für eine Ausweitung des Parkplatzangebotes genutzt werden könnte.

Überlegenswert wäre die Einführung eines Parkverbotes in den angrenzenden Straßen mit entsprechender Freigabe nur für die Bewohner. Durch die Einführung von Parkmöglichkeiten nur für Bewohner im Umfeld des Mathias-Spitals würde sich die Situation für die Anlieger der benachbarten Straßen verbessern. Der Parkdruck für die Beschäftigten und die Besucher des Mathias-Spitals würde jedoch hierdurch sicherlich noch weiter erhöht und zusätzliche (weiter entfernt liegende) Straßen würden wiederum mehr belastet.

Die öffentlichen Straßen dienen dem laufenden und ruhenden Verkehr. Insbesondere Wohngebietsstraßen müssen auch Platz vorsehen, um Besuchern die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Die gegenwärtig rund um das Mathias-Spital beobachtbaren Parkvorgänge in den angrenzenden Wohngebieten sind aus Sicht der Verwaltung überhaupt nicht besorgniserregend oder gar störend. Vielmehr führen sie dazu, dass durch die nun abgestellten Fahrzeuge die Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge wesentlich gemindert und die Fahrten durch die Straßen unterbunden und sogar auf Dauer gemindert werden.

Das Straßensystem um das Mathias-Spital ist immer orthogonal ausgebaut. Dort wird aufgrund seiner Strukturenbreite potentiell zu schnell gefahren. Die hier nun stehenden Fahrzeuge erhöhen indirekt die Sicherheit, da sie auf die Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge Einfluss nehmen. Diejenigen, die sich nur langsam durch diese Straßen bewegen können, weichen dann, um ihr Ziel schneller zu erreichen, auf die Hauptverkehrsstraßen aus, die entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Rheine für den Durchgangsverkehr genutzt werden sollen. Dies sind hier insbesondere die Zeppelinstraße und die Sprickmannstraße.

Aus Sicht der Stadtverwaltung sind die hier beobachtbaren Zustände nicht geeignet, um ordnungspolitisch einzugreifen. Auch in Zukunft muss vertrauensvoll mit dem Mathias-Spital zusammengearbeitet werden, um diese wichtige Einrichtung für Rheine zu erhalten und zu stabilisieren. Die Bewohner der umliegenden Straßen sind nicht durch den ruhenden Verkehr so massiv gestört, dass es hier zu funktionalen Einschränkungen käme. Vielmehr hat der sich hier bildende Parkdruck den Effekt, dass sich die Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge vermindert und sich die Sicherheit in den Straßen erhöht.

Anlagen: Anlage 1: Stellplatznachweis Mathias-Spital