Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Kulturausschuss die folgende Gebührenordnung der städtischen Musikschule:

Aufgrund des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV NW S. 687), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV NW S. 685), hat der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am 3. Juli 2012 die folgende Gebührenordnung für die Musikschule der Stadt Rheine erlassen.

 § 1

Allgemeines

1.     Die Stadt Rheine erhebt zur teilweisen Deckung der ihr durch den Betrieb der Musikschule entstehenden Kosten eine Gebühr.

2.     Die Gebühr ist vom Beginn des Aufnahmemonats ab für die Dauer der Zugehörigkeit zur Musikschule zu zahlen. Die Zahlungstermine ergeben sich aus dem Gebührenbescheid.

3.     Die Zahlungen sind an die Stadtkasse Rheine zu leisten.

§ 2

Höhe der Musikschulgebühr

§ 3

Leihinstrumente und Zubehör

1.     Die der Musikschule gehörenden Leihinstrumente werden auf Anfrage an die

   MusikschülerInnen ausgeliehen. Ein Anspruch auf Ausleihe besteht nicht.

2.     Die Leihfrist endet mit Ablauf des jeweiligen Schuljahres. Eine Verlängerung       kann nur auf begründeten Antrag erfolgen.

3.     Die Leihgebühr für Musikinstrumente im Anschaffungswert bis zu 250 € beträgt monatlich 5,00 €. Bei einem höheren Anschaffungswert beträgt die Leihgebühr monatlich 9,00 €.

4.     Im Falle einer Verlängerung der einjährigen Leihfrist verdoppelt sich die jeweilige Leihgebühr, davon ausgenommen sind größenreduzierte Instrumente.

5.     Die Leihgebühr wird mit dem Gebührenbescheid erhoben.

6.     Instrumente und Zubehör sind auf Kosten des Schülers/der Schülerin eines/-r Erziehungsberechtigten instand zu halten.

7.     Für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung haften die entleihenden SchülerInnen bzw. der/die Erziehungsberechtigte. Reparatur bzw. Generalüberholung dürfen nur von autorisierten Fachwerkstätten ausgeführt werden. Der Abschluss einer Instrumentenhaftpflichtversicherung wird empfohlen.

§ 4

Ermäßigungen

1.     Geschwisterermäßigung

Bei der Unterrichtsteilnahme mehrerer Geschwister vor Vollendung des 18. Lebensjahres (SchülerInnen und StudentInnen bis 27 Jahre) ermäßigt sich die Gebühr bei 3 Geschwistern um 25 %, bei 4 und mehr Geschwistern um 50 % der vollen Gebühr.

2.     Mehrfachermäßigung

Bei der Unterrichtsteilnahme an einem Zweitfach ermäßigt sich die Gebühr des Faches mit dem niedrigeren Gebührentarif um 50 %.

3.     Sozialbefreiung

Von der Zahlung der Musikschulgebühr werden befreit:
Erziehungsberechtigte, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II oder Sozialgesetzbuch XII sowie nach Gesetzen erhalten, die eines der beiden Gesetze für anwendbar erklären.

Eine Ermäßigung von 50 % erhalten Erziehungsberechtigte, die schwerbehindert mit einer MdE von 50 % und mehr sind, die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz beziehen.

4.     Sonstige Ermäßigung

In besonderen Härtefällen oder in Fällen besonders förderungswürdiger Ausbildung kann die Leitung der Musikschule auch anderen Personen Ermäßigung gewähren.

5.     Unterrichtsausfall

Für den Ausfall von Unterrichtsstunden, den die Schule zu vertreten hat, wird die darauf entfallende Musikschulgebühr ab einem Betrag in Höhe von 10,00 € zum Jahresende erstattet bzw. verrechnet.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 24. April 1979 außer Kraft.

Begründung:

 

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2012 die Gebührenordnung der Musikschule der Stadt Rheine mit folgender Änderung im §4 Ziffer 3 letzter Satz beschlossen:

Eine Ermäßigung von 50 % erhalten Erziehungsberechtigte, die schwerbehindert mit einer MdE von 50 % und mehr sind, die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz beziehen.

In der bisherigen Fassung lautete die Formulierung:

„Eine Ermäßigung von 50 % erhalten Erziehungsberechtigte, die schwerbehindert mit einer MdE von 50 % und mehr sind oder die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz beziehen.“