Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Sportausschuss beschließt den Bau eines Fußballkunstrasenplatzes auf dem Vorfeld 1 des Jahnstadions und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss nachstehenden Empfehlungsbeschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine

1.     im Jahr 2012 überplanmäßige Mittel in Höhe von 80.000 € durch Umschich­tung aus dem Ansatz für Investitionskostenzuschüsse an Sportvereine (= Er­gebnisplan im Produkt 1501/Sportförderung) bereitzustellen.

2.     im Jahr 2012 überplanmäßige Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 312.000 € aus dem Budget des Fachbereiches 5/Planen und Bauen umzu­schichten in das Budget des Sportservice.

3.     im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 den Ansatz für Investitionskostenzuschüsse an Sportvereine um 100.000 € zu reduzieren.

4.     die Finanzierungskosten in Höhe von 15.900 € für überplanmäßige Auszahlungs­ermächtigungen in Höhe von 212.000 € ab dem Jahr 2013 durch Veranschlagung von erhöhten Nutzungsentgelten für den Fußballkunstrasen­platz im Haushalts- und Finanzplan in voller Höhe zu refinanzieren.

Begründung:

 

Der Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23. November 2011 einstim­mig für den Bau eines Kunstrasenfeldes im Jahnstadion ausgesprochen (Vorl. 437/11).

Bei einem Treffen der Fußballvereine, der sportpolitischen Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen, dem Vorsitzenden des Sportausschusses, dem Vorsit­zenden des Stadtsportverbandes und dem Leiter des Sportservice am 6. Dezem­ber 2011 haben sich die Vereinsvertreter einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Stadt Rheine mit der Finanzierung für den Kunstrasen in Vorleistung treten soll, und die hierfür entstehenden Finanzierungskosten der Stadt Rheine in voller Höhe durch Zahlung entsprechender höherer Nutzungsentgelte durch die Vereine refinanziert werden.

Dieser Vorschlag wurde im Sportausschuss am 30. Mai 2012 ebenfalls einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen (Vorl. 211/12).

Die Finanzierung ist demnach wie folgt geplant:

a)          Laut Gutachten (Stand März 2011) werden für den Kunstrasenplatz Mittel i.H.v. 542.000 € benötigt.

b)          Durch Umschichtung und Ermächtigungsübertragung aus dem Jahr 2011 stehen 150.000 € im Sportbudget zur Verfügung (Zustimmung des Rates am 13.12.2011 auf Empfehlung des Sportausschusses).

c)           Weitere 80.000 € sollen im Jahr 2012 umgeschichtet werden (= Ziffer 1 des Beschlussvorschlages), so dass in diesem Jahr insge­samt 230.000 € für den Kunstrasen zur Verfügung stehen.

d)          Die fehlenden Mittel i.H.v. 312.000 € (= Ziffer 2 des Beschlussvorschlages) sollen durch weitere budgetneutrale Umschichtungen i.H.v. 100.000 € im Sportbudget (= Ziffer 3 des Beschlussvorschlages) und eine zusätzliche Auszahlungser­mächtigung i.H.v. 212.000 € bereitgestellt werden.

e)          Die Finanzierungskosten in Höhe von 15.900 €, die sich für die Stadt Rheine durch die zusätzliche Auszahlungsermächtigung über 212.000 € ergeben, müssen angesichts der angespannten Haushaltslage im Rahmen zusätzlicher Nutzungsentgelte in voller Höhe refinanziert werden (= Ziffer 4 des Be­schlussvorschlages). So kann sichergestellt werden, dass die Finanzierung des Kunstrasens insgesamt budgetneutral, also ohne zusätzliche Belastung des Haushaltes, erfolgt.

Da der Kunstrasenplatz im Juli 2013 und damit rechtzeitig für die Vorbereitung auf die Spielzeit 2013/2014 in Betrieb genommen werden soll und je nach Witterungsbedingungen mit einer Bauzeit von 4 bis 6 Monaten zu rechnen ist, müs­sen die Aufträge Ende 2012 bzw. spätestens Anfang 2013 vergeben werden.

            Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Haushaltsplan 2013 aller Voraussicht nach noch nicht verabschiedet oder sogar bereits vom Kreis Steinfurt genehmigt sein, so dass aus rein formalen Gründen eine Auszahlung ohne die überplanmäßigen Mittelbereitstellungen nicht möglich ist.

Gespräche mit dem Fachbereich 5/Planen und Bauen haben ergeben, dass sich dort Einsparungen zum Einen dadurch ergeben, dass eine geplante Investitionsmaßnahme für unbestimmte Dauer verschoben wurde und Mittel in einem Umfang von 214.000 € im Jahr 2012 nicht mehr benötigt werden.

Zum anderen können durch Einsparungen bei zwei Hochbaumaßnahmen weitere Mittel in Höhe von 98.000 € für den Kunstrasen bereit gestellt werden.

Die Verfügbarkeit der fehlenden Finanzmittel von 312.000 € kann durch diese im Fachbereich 5 nicht mehr benötigten Mittel somit gesichert werden.

In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 4 wurden die Finanzierungskosten für den Betrag von 212.000 € ermittelt. Sie belaufen sich auf insgesamt 15.900 € und setzen sich zusammen aus Abschreibungen in Höhe von 10.600 € (20 Jahre) und Finanzierungskosten in Höhe von 5.300 € (Zinsen).

Für die Refinanzierung dieses Betrages ist somit eine Ertragsposition „Nutzungs­entgelte für Nutzung von Kunstrasenplätzen“ ebenfalls in Höhe von 15.900 € ab 2014 zu veranschlagen. Da der Platz voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2013 fertig gestellt wird, sind jeweils die hälftigen Aufwendungen/Abschreibungen und Erträge (= 7.950 €) für 2013 einzustellen.

Ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss in diesem Zusammenhang, dass bei Nichterreichen der veranschlagten Nutzungsentgelte die Mindererträge im Gesamtbudget des Sportservice erwirtschaftet werden müssen.

Die Gesamtprojektgruppe Kunstrasen hat sich am 30. August 2012 noch einmal getroffen, um die Ergebnisse der drei Teilprojektgruppen Finanzierung, Nutzungskonzept und Technik zu erörtern.

Dabei haben alle Anwesenden einvernehmlich dem erarbeiteten Nutzungs- und Finanzierungskonzept sowie der technischen Ausstattung des Kunstrasenplatzes zugestimmt.

Gebeten wird deshalb um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.