BEGRÜNDUNG / KURZERLÄUTERUNG:
Mit Schreiben vom 17. August 2012 bittet die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (Sitz in Münster) um Unterstützung beim weiteren Ausbau der West-Ost-Achse „Amsterdam – Rheine – Osnabrück – Berlin – Warschau“ durch die im Einzugsbereich dieser Achse gelegenen Städte und Gemeinden.
Im November diesen Jahres findet eine transeuropäische Konferenz in Osnabrück statt, bei der sich alle an der West-Ost-Achse gelegenen Regionen auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigen wollen, um so ein starkes und unterstützendes Signal in Richtung Brüssel zu senden.
Die vorliegende Resolution soll nach kommunaler Beschlussfassung dem nordrhein-westfälischen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Herrn Michael Groschek weitergeleitet werden. Der hohen Bedeutung der West-Ost-Achse für die regionalwirtschaftliche Entwicklung im Münsterland soll besonderer Nachdruck verliehen werden.
RESOLUTION:
Die West-Ost-Achse „Amsterdam – Rheine – Osnabrück – Berlin –Warschau“ ist eine der wichtigsten Verkehrs- und Entwicklungsachsen in Deutschland und Europa. Sie verbindet die belgischen und niederländischen Seehäfen mit den wachstumsstarken Volkswirtschaften Osteuropas. Dies bringt der Region zwar Belastungen aus dem Transitverkehr, bietet aber auch herausragende Chancen für die Profilbildung als zentraler Logistikstandort im Schnittpunkt der Nord-Süd- und West-Ost-Magistralen. Mit der Aufnahme als einem von zehn vorrangig auszubauenden Korridoren im transeuropäischen Verkehrsnetz durch die Europäische Union wird diese Bedeutung untermauert.
Der Rat der Stadt Rheine setzt sich dafür ein, diese einmalige Chance zu ergreifen, die West-Ost-Achse zukunftsfähig auszubauen und zu einem Modellprojekt für nachhaltige Logistikkonzepte weiterzuentwickeln. Die West-Ost-Achse muss sowohl die stark wachsenden Verkehrsmengen aufnehmen als auch unter Umweltgesichtspunkten die Anforderungen der EU an einen nachhaltigen Verkehrskorridor („green corridor“) erfüllen. Darum gilt es, bestehende oder sich abzeichnende Engpässe zu beseitigen. Ebenso sind die Umschlagmöglichkeiten zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße zu verbessern. Die von der Europäischen Union in Aussicht gestellten Mittel reichen für die Finanzierung dieser Vorhaben nicht aus. Sie müssen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten ergänzt werden.
Der Rat der Stadt Rheine ist der Auffassung, dass die nationalen Ausbauplanungen stärker als bisher auf die Erfordernisse der europäischen Verkehrsströme abgestimmt werden müssen. Darum bitten wir das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die DB Netz AG sowie die ebenfalls mit den Vorbereitungen für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 befassten Fachministerien der Länder Nordhrein-Westfalen und Niedersachsen, die entsprechenden Projekte der West-Ost-Achse vorrangig zu berücksichtigen.
BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNG:
I. Kenntnisnahme
und Billigungsbeschluss
Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Rheine fasst folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine unterstützt die von der Industrie- und Handelskammer initiierte Resolution zur „West-Ost-Achse“.
Die in der Resolution enthaltenen Ausführungen werden dem nordrhein-westfälischen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr als Positionspapier der Stadt Rheine zugesandt.