Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung mit dem Stand der Daten zum 31. Oktober 2012 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „ Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31. Mai und 31. Oktober eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplan sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Die Rahmenleitlinie sieht vor, dass grundsätzlich je Budget im Haushaltsplan ein eigener Bericht abzugeben ist.

Unter Punkt 5.4.3 der Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind Abweichungen definiert, über die berichtet werden muss.

Die Betriebskosten des Rettungsdienstes für das Jahr 2011 werden aufgrund neuer Vertragsgrundlagen abgerechnet. Es wird erwartet, dass hierdurch die im Haushaltsplan 2012 berücksichtigte Erstattung den Haushaltsansatz um ca. 165.000 Euro überschreitet. Da die Prüfung der Abrechnung durch den Kreis Steinfurt noch nicht erfolgt ist, stehen die genaue Höhe und der Zeitpunkt der Auszahlung noch nicht fest. Aus diesem Grund wurde zunächst auf eine Darstellung in der Anlage verzichtet.

Zum Berichtstermin 31. Oktober 2012 sind für den Fachbereich 3 keine weiteren Abweichungen innerhalb der Ergebnisrechnung erkennbar, die den unter Punkt 5.4.3.der Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ festgelegten Rahmen überschreiten.

Anlagen:

Bericht: Stichtag 31. Okt. 2012