Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine schlägt dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vor, Herrn Siegfried Drescher, Im Spiekerskamp 3, 48432 Rheine, anstelle von Herrn Pfarrer Ingo Göldner als Vertreter der evangelischen Kirche in den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Rheine zu berufen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 2. Februar 2010 (Vorl. 047/10) dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Mitglieder für den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Rheine vorgeschlagen, u. a. Herrn Pfarrer Ingo Göldner als Vertreter der evangelischen Kirche.

Herr Pfarrer Göldner hat mit Schreiben vom 26. März 2012 gegenüber dem Landschaftsverband seinen Verzicht auf seine Mitgliedschaft im Beirat erklärt und gleichzeitig Herrn Siegfried Drescher als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Die Berufung der Beiratsmitglieder erfolgt gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses des LWL. Für höchstens die Hälfte der Mitglieder hat der Rat der Stadt ein Vorschlagsrecht.

Nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt die Berufung für 5 Jahre bzw. zeitgleich für die Kommunalwahlperiode.