Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sitzung am 18.12.2012 die „Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine – Abfallentsorgungssatzung“ in Form der 1. Änderungssatzung zu beschließen.

Begründung:

Die Stadt Rheine hat der Technische Betriebe Rheine AöR das Recht übertragen, an ihrer Stelle Satzungen für die übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen und durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang für den übertragenen Aufgabenkreis anzuordnen und zu vollstrecken. Die Stadt Rheine hat insoweit das ihr gemäß §§ 1, 2, 4, 6. 8 und 10 KAG NW zustehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte in Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben, übertragen.

Gemäß § 8 der Satzung der AöR unterliegen die Entscheidungen des Verwaltungsrates über den Erlass von Satzungen dem Weisungsrecht des Rates, § 114a (7) Satz 4 GO NRW.

Die „Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine – Abfallentsorgungssatzung“ ist am 17.12.2008 entsprechend der Weisung des Rates durch den Verwaltungsrat der Technische Betriebe Rheine AöR beschlossen worden.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 25.09.2012 über die Anpassung der Satzung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Änderung des § 14 der „Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine – Abfallentsorgungssatzung“ beraten und mit der Beschlussempfehlung zur 1. Änderungssatzung an den Rat verwiesen.

Die endgültige Beschlussfassung soll in einer Sitzung des Verwaltungsrates am 18.12.2012 vollzogen werden.

Anlagen:

Beschlussvorschlag TOP 1 Verwaltungsrat TBR AöR vom 25.09.2012

Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine
 – Abfallentsorgungssatzung - , in der Fassung der 1. Änderungssatzung