Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.   Die Ratsmitglieder beschließen auf Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2012 die folgenden Änderungen in der Besetzung der nachstehenden Ausschüsse der Stadt Rheine:

      Schulausschuss:

      Mitglied:                             SB Eva-Maria Brauer, Pommernstiege 3, 48429 Rheine anstelle von Frau Waltraud Wunder

      1. Stellvertreter:                 RM Heinrich Thüring anstelle von SB Eva-Maria Brauer

      Sozialausschuss

      Mitglied:                             RM Heinrich Thüring anstelle von Frau Waltraud Wunder

      Wahlausschuss

      Mitglied:                             RM Heinrich Thüring anstelle von Frau Waltraud Wunder

      Jugendhilfeausschuss

      Persönl. Stellvertreterin      

      von SB Achim Bietmann:     SB Sarah Böhme, Theodor-Heuss-Str. 137, 48429 Rheine anstelle von Frau Waltraud Wunder

2.   Der Rat der Stadt beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion vom 20. November 2012 die folgenden Änderungen in der Besetzung der nachstehenden Gremien:

      Aufsichtsrat Stadtwerke u. a.

      Mitglied:                             RM Heinrich Thüring anstelle von Frau Waltraud Wunder

      Persönl. Stellvertreter von

      RM Antonio Berardis:          SB Volker Brauer, Pommernstiege 3, 48429 Rheine anstelle von RM Heinrich Thüring

      Stadtteilbeirat Elte

      Vertreterin der SPD:            RM Gabriele Leskow anstelle von Frau Waltraud Wunder

      Stadtteilbeirat Gellendorf/Südesch

      Vertreter der SPD:              RM Eckhard Roloff anstelle von Frau Waltraud Wunder

3.   Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die SPD-Faktion gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 GO RM Ulrike Stockel zur 1. stellv. Vorsitzenden des Schulausschusses anstelle von Frau Waltraud Wunder bestellt.

Begründung:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 20. November 2012 wird verwiesen.

Gem. § 50 Abs. 3 Satz 5 GO wählen die Ratmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied bei der Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in.

Im Gegensatz zu den Umbesetzungen in den Ausschüssen ist die Bürgermeisterin bei den Umbesetzungen in den sonstigen Gremien (Aufsichtsräte, Stadtteilbeiräte etc.) stimmberechtigt.

Scheidet während der Wahlzeit ein/e Ausschussvorsitzende/r aus, bestimmt gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 GO die Fraktion, der sie/er angehört, ein Ratsmitglied zum/zur Nachfolger/in. Entsprechendes gilt nach Satz 6 auch für die stellv. Vorsitzenden.

Informationshalber wird darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat Stadtwerke u. a. für die Umbesetzung im Beirat Verkehr zuständig ist. Insofern wurde der SPD-Antrag am 20.11.2012 an die Stadtwerke für Rheine zur weiteren Veranlassung weitergeleitet.

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2012