Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Folgende Handlungsansätze zur Haushaltskonsolidierung werden nicht weiter verfolgt:

          Budget 1305, Städtische Museen

1. Salzwerkstatt im Salzsiedehaus nur durch Ehrenamtliche oder aufgeben

(lfd. Nr. 2.14 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

2. Einstellung der Museumspädagogik

(lfd. Nr. 2.15 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

3. Einstellung der Wechselausstellungen

(lfd. Nr. 2.16 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

Budget 1307, Kloster Bentlage

4. Einstellung der Mietzahlungen

(lfd. Nr. 2.18 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

Budget 1401, Volkshochschule

5. Anschaffung von Stühlen für die Aula

(lfd. Nr. 2.19 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

6. Erhöhung des Kostendeckungsgrades

(lfd. Nr. 2.20 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

Begründung:

Auf Empfehlung der Strategie- und Finanzkommission (SFK) und des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Rheine am 05.10.2010 Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Auf Basis dieser Grundsätze haben im Projekt Haushaltskonsolidierung sowohl in der SFK als auch in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss intensive Diskussionen und Entscheidungen über Konsolidierungsvorschläge, Handlungsansätze und Bürgeranregungen stattgefunden. Das Verfahren im Projekt Haushaltskonsolidierung beinhaltet, dass die Sachverhalte von den Fach- und Sonderbereichen inhaltlich aufbereitet und nach der Diskussion in den Fachausschüssen dem HFA zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Nach Auflösung der Strategie- und Finanzkommission (Bericht im Haupt- und Finanzausschuss am 12. Juni 2012) sind die Fach- und Sonderbereiche gebeten worden, den aktuellen Sachstand der Haushaltskonsolidierung darzustellen.

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 05.11.2012 diesen 3. Bericht zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis genommen und die Fach- und Sonderbereiche beauftragt, spätestens in den Fachausschussberatungen zum Haushaltsplan 2013 die noch ausstehenden Beschlüsse der Fachausschüsse und in der weiteren Beratungsfolge spätestens am 26.02.2013 die anstehenden Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vorzubereiten.

Für den Fachbereich 1 Bildung, Kultur und Sport sind dies in den Bereichen Städtische Museen, Kloster Bentlage und Volkshochschule die o. g. Themen.

Begründung zu den einzelnen Themen:

Zu 1.

Die Salzwerkstatt ist ein Erfolgsmodell. Genutzt wird sie vor allem von Schulklassen. Die Besucher kommen aus Rheine und der Region. Sie „nur durch Ehrenamtliche“ zu betreiben ist möglich, wenn man das Salzsiedehaus einem Verein übergibt. Zurzeit wäre das notwendige Knowhow am ehesten beim Verein zur Förderung der Saline Gottesgabe vorhanden. Bei Übertragung der Aufgabe an einen Verein müsste ein städtischer Zuschuss für Organisation, Versicherung, Öffentlichkeitsarbeit, Honorare usw. gezahlt werden. Die Kosten für die Salzwerkstatt würden verlagert, ohne den städtischen Haushalt insgesamt zu entlasten. Gäbe man die Salzwerkstatt auf, minderte man die Attraktivität des Naherholungsgebietes Bentlage und schwächte Rheines Position als Mittelzentrum. Damit ist das Thema für das Projekt Haushaltskonsolidierung abgeschlossen.

Zu 2.

Die Einstellung der Museumspädagogik verstöße gegen das kommunale Leitziel, in Bildung zu investieren, zerstörte Bildungschancen für Rheinenser Kinder und schädigte ehrenamtliches Engagement (Museumspädagogischer Dienst und Gästeführer). Damit ist das Thema für das Projekt Haushaltskonsolidierung abgeschlossen.

Zu 3.

Eine Einstellung der Wechselausstellungen hätte zur Konsequenz, dass die Rheiner Museen ihre Leuchtturmfunktion verlieren. Die mit den Wechselausstellungen einhergehende Außenwirkung würde radikal beschnitten bzw. ginge gänzlich verloren. Die Durchführung von Wechselausstellungen unterliegt jeweils der besonderen Beschlussfassung des Kulturausschusses. Damit ist das Thema für das Projekt Haushaltskonsolidierung abgeschlossen.

Zu 4.

Mieten werden nicht gezahlt, jedoch ist im Budget ein Anteil von 2.260 € enthalten um ggf. Raummieten für städt. VA zu begleichen. Der Betrag kann zu Konsolidierungszwecken eingespart werden. In diesem Fall sind Raummieten in Bentlage in den Budgets der jeweiligen Mieter zu kalkulieren. Damit ist das Thema für das Projekt Haushaltskonsolidierung abgeschlossen.

Zu 5.

Seit 2008 ist die VHS gemeinsam mit der Musikschule der Stadt Rheine im Josef-Winckler-Zentrum untergebracht. In der Zeit wurde u. a. auch die Aula umgebaut. Was nicht erneuert wurde waren die Stühle, die älter als 45 Jahre sind und nicht mehr dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen (müssen z. B. einander verkettbar sein). Die VHS hat mit ihrem Umzug ca. 150 Castelli Stühle mitgebracht. Diese sind verkettbar und entsprechen dem Sicherheitsstandard. In der Aula dürfen aktuell 300 Besucher untergebracht werden. Zur Erweiterung des Bestandes fehlten uns also noch 150 Stühle für die Aula und ebenso ein großer Bestand (150 Stühle) für die ganzen Klassenräume, die mit den alten Stühlen nicht mehr bestückt werden können und mit den kommenden Jahren sukzessive ausgetauscht werden müssen (die Stühle stehen jetzt zum großen Teil in den Seminarräumen, sind sehr beschädigt oder man sitzt auf blankem Holz). Je nach Haushaltslage versuchen wir die Stühle nachzukaufen, soweit die Kosten aus dem Budget der VHS Rheine bestritten werden können. Das geschieht in den nächsten 10 Jahren mit ca. 30 Stühlen pro Jahr. In der VHS und Musikschule kann aber davon ausgegangen werden, dass Erneuerungenund Neuanschaffungen im Bereich von Mobiliar, Einrichtungsnotwendigkeiten, etc. eine Daueraufgabe ist, da die Räume im Josef-Winckler-Zentrum in der
multifunktionalen Nutzung und damit in der Doppelnutzung sind und ein entsprechender erhöhter Abnutzungseffekt  entsteht. Damit ist das Thema für das Projekt Haushaltskonsolidierung abgeschlossen.

Zu 6.

In der Produktgruppe 14, Volkshochschule, sind auf der Ertragsseite die Leistungsentgelte stetig von 363.426,54 € im Jahr 2007 auf 473.776,61 € im Jahr 2010 angestiegen und haben damit bei relativ gleich bleibenden Aufwendungen im diesem Zeitraum den Kostendeckungsgrad erhöht. Für das Jahr 2010 wurde mit einem Kostendeckungsgrad von 74 % kalkuliert, erreicht wurde ein Kostendeckungsgrad von 77,50 %. Eine weitergehende Erhöhung des Kostendeckungsgrades ist jedoch nur bedingt beeinflussbar, da z. B. mit einer Ausweitung des Angebotes in der Regel auch ein Anstieg der Aufwendungen durch höhere Aufwendungen für Honorarkräfte verbunden ist oder bei einer Gebührenerhöhung damit gerechnet werden muss, dass VHS-Teilnehmer/innen verloren gingen, die Einnahmeposition dann sänke und damit der Kostendeckungsgrad geringer wäre als durch eine erfolgreiche VHS mit stabilen Gebühren und einer Weiterbildung, die bezahlbar bleibt. Damit ist das Thema für das Projekt Haushaltskonsolidierung abgeschlossen.