Betreff
4. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse - Abwasser-, Beitrags- und Gebührensatzung hier: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses
Vorlage
100/13
Aktenzeichen
III-4203-löc
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Rat der Stadt Rheine genehmigt den am 14.12.2013 von der Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder sowie den Ratsmitgliedern Siegfried Mau, Alfred Holtel, Günter Löcken, Friedrich Theismann und Rainer Ortel gefassten Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 1 GO mit folgendem Wortlaut:
Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sitzung am 18.12.2012 keine Änderung der „Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse - Abwasser- Beitrags- und Gebührensatzung -" zu beschließen.
Anlagen:
Dringlichkeitsbeschluss