Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung zur Ziffer 2.30 „Überprüfung des Stellenbedarfs im Gebäudemanagement bei weitgehendem Outsourcing“ der Liste 2 – Handlungsansätze zur Haushaltskonsolidierung zu.

Begründung:

Auf Empfehlung der Strategie- und Finanzkommission (SFK) und des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Rheine am 05.10.2010 Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Auf Basis dieser Grundsätze haben im Projekt Haushaltskonsolidierung sowohl in der SFK als auch in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss intensive Diskussionen und Entscheidungen über Konsolidierungsvorschläge, Handlungsansätze und Bürgeranregungen stattgefunden. Das Verfahren im Projekt Haushaltskonsolidierung beinhaltet, dass die Sachverhalte von den Fach- und Sonderbereichen inhaltlich aufbereitet und nach der Diskussion in den Fachausschüssen dem HFA zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Nach Auflösung der Strategie- und Finanzkommission (Bericht im Haupt- und Finanzausschuss am 12. Juni 2012) sind die Fach- und Sonderbereiche gebeten worden, den aktuellen Sachstand der Haushaltskonsolidierung darzustellen.

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 05.11.2012 diesen 3. Bericht zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis genommen und die Fach- und Sonderbereiche beauftragt, spätestens in den Fachausschussberatungen zum Haushaltsplan 2013 die noch ausstehenden Beschlüsse der Fachausschüsse und in der weiteren Beratungsfolge spätestens am 26.02.2013 die anstehenden Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vorzubereiten.

Für den Fachbereich 5 „Planen und Bauen“ betrifft dies u.a das o.g. Thema.

Begründung zu den einzelnen Themen:

2.30 „Überprüfung des Stellenbedarfs im Gebäudemanagement bei weitgehendem Outsourcing“

Eine befristete Ingenieurstelle beim Neubau wurde zwischenzeitlich aufgegeben. Bei der Bauunterhaltung ist weiterhin der vorhandene Personalbestand zur Abarbeitung der Aufgaben erforderlich. Bei altersbedingten Abgängen ist zu gegebener Zeit erneut zu entscheiden.

Aufgrund der Veränderung der Schullandschaft in Rheine können die verschiedenen Projekte derzeit nicht alle gleichzeitig abgewickelt werden.