Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine folgendes zu beschließen:

1. Standardreduzierungen in Höhe von rd. 19.000 € pro Jahr in Abstimmung mit dem Stadtparkverein durchzuführen,

2. Standardreduzierungen in Höhe von rd. 4.000 € pro Jahr in Abstimmung mit dem Walshagenparkverein durchzuführen,

3. Nach Umsetzung der o. a. Standardreduzierungen soll über die Vergabe eines Gutachtens zur Entwicklung des Stadt- und Walshagenparks frühestens 2014 entscheiden werden.

4. Weitere Einsparungen im Bereich der Grünflächenunterhalt nach Auswertung der Ergebnisse einer Untersuchung der gesamten Grünflächenunterhaltung im I. Quartal 2014 zu beraten.

Begründung:

In der Bauausschusssitzung am 24.01.2013 wurde beschlossen die Vorlage 026/13 nicht zu beraten und diesen Punkt zur Bauausschusssitzung am 21.02.2013 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Begründungstext der Vorlage 026/13 lautete wie folgt:   

In der Vorlage 007/12 hatte die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag formuliert:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine

zu beschließen, dass eine Flächenreduzierung beim Walshagenpark und beim Stadtpark zunächst nicht erfolgen soll. Eine Entscheidung über die Überführung in andere Nutzung und Absenkung des Pflegestandards für den Walshagenpark und den Stadtpark soll erst nach Vorlage der Ergebnisse einer Untersuchung der gesamten Grünflächenunterhaltung im I. Quartal 2014 erfolgen.

Der Bauausschuss hat in der Sitzung am 13.09.2012 diesem Beschlussvorschlag zugestimmt. Der HFA ist dieser Empfehlung nicht gefolgt und hatte die Gesamtthematik an den Bauausschuss zur weiteren Beschlussfassung zurückverwiesen. Der Bauausschuss müsse einen neuen Empfehlungsbeschluss an den HFA bzw. Rat fassen.

Aufgrund dieser Entscheidung des HFA haben weitere Gespräche zwischen den Verantwortlichen der TBR und der Stadt Rheine mit folgenden Ergebnissen stattgefunden:

1. Flächenreduzierung

Das im GPA-Bericht vom April 2011 genannte maximale Einsparpotential vom 600.000 € pro Jahr ergäbe sich aus der kompletten Aufgabe aller drei Parks und beruht zudem auf NRW-durchschnittlich höheren Pflegekosten pro m². Der tatsächliche Aufwand liegt mit rd. 440.000 € pro Jahr bereits deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Wenn keine Flächenreduzierung erfolgt, reduzieren sich daraus auch keine Kosten.

Nicht weiter verfolgt werden sollte in diesem Zusammenhang die alte Diskussion um eine Erweiterung des Walshagenparks um rd. 22.000 m² durch das die „Königsallee“ umgebende Wäldchen im Bereich Ems/Delsenbrücke von rd. 22.000 m².

2. Standardreduzierungen

2.1 Stadtpark

Aus dem Fabrikanten-Villengarten Dyckhoff ist ein offener Landschaftspark entstanden. Dieser wurde im Laufe der Zeit durch den Einbau verschiedener Gartenelemente verändert. Das waren z.B. der Rosengarten und der Japanische Garten, die zudem einen erhöhten Pflegeaufwand nach sich zogen. Diese sollen 2013 zurückgebaut werden in Abstimmung mit dem Stadtparkverein. Eine Zustimmung lässt sich aus den Vorgesprächen erkennen. Für den Bauerngarten wird noch nach einer Lösung zur Senkung der Pflegekosten gesucht. Eine Verlängerung der Mähintervalle ist nicht Ziel führend, da sich die Kosten - insbesondere wegen der Mähgutbeseitigung und des größeren Maschinenaufwandes - wenn überhaupt nur minimal verringern würden. Zu erwarten sind Einsparungen von ca. 20.000 € pro Jahr. Der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit dem Grillfest des Verkehrsvereins liegt bei rd. 1.500 € bis 2.000 €, wenn keine größeren Schäden entstehen. Diese wurden in der Vergangenheit aber auch vom Verkehrsverein übernommen.

2.2 Walshagenpark

Es handelt sich überwiegend um einen Waldbestand, der infolge der aufwendigen Wegeführung hohen Aufwand zur Verkehrssicherung erfordert. Es wird geprüft, inwiefern einerseits ggf. Wege reduziert werden können und ob durch Änderung des rechtlichen Status und eine Ausschilderung weitere Aufwandreduzierungen möglich. Die derzeitig erkennbare Aufwandsreduzierung liegt bei ca. 4.000 € pro Jahr:

§    Übertragung der Rasenmahd vor dem Bauernhofcafe auf den Mieter,

§    Entfernung kleinerer Staudenflächen,

§    Entfernung zweier Bänke etc.

3. Zukunftskonzept

In Abstimmung mit der Stadtplanung besteht die Absicht, die zukünftige Entwicklung der Park- und Gartenanlagen entsprechend ihrer Bedeutung konzeptionell abzusichern. Dazu soll in 2013 aus den eingesparten Kosten ein Gutachten erstellt werden. Nach Diskussion der Ergebnisse und einer Beschlussfassung in den Ratsgremien gäbe es dann eine Grundlage für die weitere Entwicklung der Parkanlagen.

4. Untersuchung der gesamten Grünflächenunterhaltung

Bisher hat es verschiedene Überlegungen und Aktivitäten der Verantwortlichen der TBR und der Stadt Rheine zu diesem Thema gegeben.

Schnell wurde dabei klar, dass die Grünflächenunterhaltung insgesamt – nicht nur bezogen auf den Teilbereich „Park- und Gartenanlagen“ – auf mögliche Einsparpotentiale überprüft werden muss.

Hierzu erarbeitete die TBR eine Aufteilung der Kostenerfassung auf die verschiedenen Grünflächenarten. Diese Aufteilung ist als Anlage 1 beigefügt. Eine Kostenerfassung nach dieser neuen Aufteilung wird zurzeit umgesetzt. Erstmalig werden Ergebnisse Anfang 2014 vorliegen, da erst 2013 ein volles Jahr erfasst und anschließend ausgewertet werden kann.

In der Sitzung des Verwaltungsrates am 18.12.2012 wurde zu Punkt 1.-3.  folgender Beschluss gefasst:

Der Verwaltungsrat stimmt der Absicht des Vorstandes zu,

              1.     Standardreduzierungen in Höhe von rd. 20.000 €/a in Abstimmung mit dem Stadtparkverein durchzuführen,

       2.     Standardreduzierungen in Höhe von rd. 4.000 €/a in Abstimmung mit dem Walshagenparkverein durchzuführen,

       3.     ein Gutachten in Auftrag zu geben zur Entwicklung des Stadt-und Walshagenparks bis zur Höhe von ca. 25.000 €, die aus des ersparten Unterhaltskosten 2013 gedeckt werden,

       4.     die Vorlage zu weiteren Beratungen vom Status der Nichtöffentlichkeit zu befreien.

Die Verwaltung schlägt vor, den o. a. Beschluss – Nr. 1. – 3. inhaltlich zu übernehmen und bezüglich des o. a. Punktes 4. zu ergänzen.

Ergänzungen zur Begründung der Vorlage 026/13:

Inzwischen hat es verschiedene weitere Gespräche mit den Vorständen von Stadtpark und Walshagenpark gegeben. In diesen Gesprächen haben sich die Verwaltung und die TBR mit den Vorständen auf folgende Einsparungen durch Standardreduzierungen geeinigt:

Stadtpark                jährlich ca. 19.000 €

Walshagenpark         jährlich ca.   4.000 €.

Dem stehen im Jahr 2013 ähnliche Rückbaukosten gegenüber.

Das in der o. a. Vorlage vorgeschlagene Gutachten sollte die stadtplanerische Bedeutung der beiden Parks untersuchen. Folgende Fragen sollten dabei aufgearbeitet werden:

• Von welchen Bevölkerungsgruppen werden diese Parks genutzt?
• Gibt es eine Bedeutung über den jeweiligen Stadtteil hinaus?
• Wie ist die Nutzerfrequenz?
• Ändert sich die Bedeutung der Parks durch die bevorstehende demographische Entwicklung in den jeweiligen Stadtteilen?                           
• Wie kann die Struktur dieser Parks in 10 Jahren aussehen?
• Welche Bedeutung wird das Ehrenamt bei den Parks in der Zukunft ausfüllen?
• Mit welchen Unterhaltungskosten muss die Stadt Rheine hier mittel- und langfristig rechnen?

Ergebnis der geführten Abstimmungsgespräche ist auch, dass über die Vergabe des vorgeschlagenen Strukturgutachtens erst nach Rückbau und nach Beurteilung der Folgen des Rückbaus frühestens 2014 entschieden werden soll.  

Anlagen:

Projektstrukturplan Fachbereich Grün