Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis und stimmt dem Verfahrensvorschlag zu. Er beauftragt die Leitstelle Klimaschutz mit der Antragsstellung für eine Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative, die Ausschreibung der Projektbetreuung sowie die anschließende Auswahl und Beauftragung eines Ingenieurbüros.

Sachstand:

Die Leitstelle Klimaschutz wurde in 2012 von dem Verwaltungsvorstand beauftragt mit den zuständigen Kollegen der Bereiche Gebäudewirtschaft und Schule Gespräche über eine mögliche Kooperation zur Weiterführung des Projektes „Umwelt mit Zukunft – Klimaschutz in der Schule!“ zu führen.

Im September 2012 fand ein Gespräch unter Beteiligung von Herrn Jürgen Grimberg (ZGW), Herrn Guido Brüggemeier (Bereich Schulen) sowie Herrn Michael Wolters und Herrn Guido Wermers (beide Leitstelle Klimaschutz) statt. Ergebnis des Gespräches war, dass die Zentrale Gebäudewirtschaft das Schulprojekt „Umwelt mit Zukunft“ auch weiterhin im selben Umfang unterstützen wird. Hierzu zählen die jährlichen Erhebungen und Auswertungen der Energieverbräuche durch Herrn Bußmann sowie die Bereitstellung der eingesparten finanziellen Mittel zur Auszahlung an die Schulen. Die Leitstelle Klimaschutz könnte weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit betreiben sowie kleinere organisatorische Maßnahmen übernehmen. Für die Arbeit vor Ort in den Schulen (Akquise, Unterstützung der Lehrer, Überprüfung der Maßnahmen, etc.) ist bei der Leitstelle Klimaschutz auf Grund des neuen Förderprogramms „Masterplan 100% Klimaschutz“ keine Personalressource verfügbar. Herr Brüggemeier sprach sich grundsätzlich für das Projekt aus. Eine Unterstützung bzw. die Übernahme von Aufgaben in seinen Zuständigkeitsbereich erteilte er auf Grund der Personalsituation eine Absage.

Die Leitstelle Klimaschutz sieht nach Rücksprache mit den Kollegen somit keine interne Möglichkeit zur Fortführung des Projektes.

Um das erfolgreiche Projekt dennoch weiter zu führen wurde über alternative Möglichkeiten nachgedacht. Die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltamtes bietet für diese Art von Klimaschutzprojekten an Schulen eine entsprechende Förderung mit einer Förderquote von 60% an. Ein entsprechender Antrag müsste bis zum 31.03.2013 gestellt werden.

Verfahrensvorschlag der Leitstelle Klimaschutz

Die Leitstelle Klimaschutz spricht sich, vor dem Hintergrund des bisherigen Projektverlaufes, für die Beauftragung eines professionellen Ingenieurbüros aus. Die jahrelange Erfahrung mit der Durchführung von Energiesparprojekten und der Blick von Außen bieten für das Projekt die bestmögliche Fortführung. Die Kosten können zu 60% durch eine Förderung des Bundesumweltministeriums gedeckt werden, so dass der Eigenanteil für die Projektkoordination und der Anteil für die Projektschulen durch das Projekt getragen werden und zudem noch ein finanzieller Vorteil für die Stadt Rheine generiert wird.

Darstellung Projektfortführung durch ein externes Ingenieurbüro:

Die Durchführung von 50/50-Projekten zur Energieverbrauchsreduktion und Bewusstseinsbildung wurde bereits in der Mitte der 1990er-Jahre begonnen. Zahlreiche Ingenieurbüros haben sich seitdem auf die Umsetzung solcher Projekte spezialisiert. Ingenieurbüros gehen bei ihren Projekten davon aus, dass zwischen 5% und 10% der jährlich anfallenden Energiekosten der teilnehmenden Schulen eingespart werden könnten. Dieses würde einer Einsparung von ca. 50.000 bis 100.000 €/ Jahr entsprechen.     

Die Gesamtkosten für eine 3-jährige Projektlaufzeit belaufen sich auf ca. 85.000€, wovon die Stadt Rheine 40% als Eigenanteil (34.000€) tragen müsste. Diese Kosten würden jedoch durch die Einsparungen, welche durch das Projekt generiert werden, abgedeckt sein. Der 50%-Anteil (klassische Variante) für die Schulen würde ebenfalls durch das Projekt generiert.

Kostenaufstellung bei 5% Einsparung an 14 Schulen

Energiekosten gesamt               1.000.000€ / Jahr           3.000.000€ / 3 Jahre

Einsparung 5%                              50.000€ / Jahr               150.000€ / 3 Jahre

Projektkosten Eigenanteil 40%     11.333€ / Jahr                 34.000€ / 3 Jahre

Ausschüttung an die Schulen          25.000€ / Jahr                 75.000€ / 3 Jahre

Einsparungen für den Haushalt       13.667€ / Jahr                 41.001€ / 3 Jahre

Bei einer anzunehmenden Ausweitung des Projektes auf 24 Schulen könnten sich die Einsparungen weitaus höher darstellen.

Finanzierung:

Die Fortführung des Projektes „Umwelt mit Zukunft“ ist abhängig von der positiven Bescheidung des Bundesumweltministeriums.  Nach erfolgter Bewilligung, Ausschreibung und Auswahl eines Ingenieurbüros wird der Projektverlauf definiert. Dieser wird aller Voraussicht vom 01.08.2013 bis 31.07.2016 liegen. Die Projektkosten würden sich danach wie folgt ergeben:

                                                Projektkosten        Förderung              Eigenanteil

Gesamte Projektlaufzeit:           85.000,00€           51.000,00€           34.000,00€

Haushaltsjahr 2013:                 11.805,57€             7.083,34€             4.722,23€

Haushaltsjahr 2014:                 28.333,33€           16.999,99€           11.333.34€

Haushaltsjahr 2015:                 28.333,33€           16.999,99€           11.333.34€

Haushaltsjahr 2016:                 16.527,77€             9.916,66€             6.611.11€

Auf Grund der Abhängigkeit von der Bewilligung sind keine finanziellen Mittel planmäßig in den Haushalt 2013 eingestellt worden. Eine Finanzierung wird durch eine überplanmäßige Bereitstellung angestrebt. In den Folgejahren soll der Eigenanteil durch die Einsparungen an den Schulen gedeckt werden.

Anlagen:

1)   Merkblatt zur BMU-Förderung