Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH, Frau Dr. Kordfelder, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung werden für das Geschäftsjahr 2005 gem. § 10 (2) Nr. 2 und 8 des Gesellschaftervertrages Entlastung erteilt.

Begründung:

Bereits in der Sitzung am 05.09.2006 (Vorl. Nr. 379/06) hat der Rat Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2005 sowie die Verwendung des Überschusses aus 2005 gefaßt.

Für die Beschlussfassung der Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gem. § 113 (1) der Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates bzw. eines Ausschusses der Stadt Rheine. Dieser konnte aus formalen Gründen (Befangenheit der Bürgermeisterin Frau Dr. Kordfelder sowie ihrer Vertreterinnen Frau Helmes und Frau Lulay und Abwesenheit ihres Vertreters Herrn Roscher) in der letzten Sitzung nicht gefaßt werden.

Im übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Vorl. 379/06 aus der Ratssitzung vom 05.09.2006 verwiesen.

Anlagen: