Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Abschlussbericht zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis.

Begründung:

Auf Empfehlung der Strategie- und Finanzkommission (SFK) und des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Rheine am 05.10.2010 Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Auf Basis dieser Grundsätze haben im Projekt Haushaltskonsolidierung sowohl in der SFK als auch in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss intensive Diskussionen und Entscheidungen über Konsolidierungsvorschläge, Handlungsansätze und Bürgeranregungen stattgefunden. Das Verfahren im Projekt Haushaltskonsolidierung beinhaltete, dass die Sachverhalte von den Fach- und Sonderbereichen inhaltlich aufbereitet und nach der Diskussion in den Fachausschüssen dem HFA zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.

Nach Auflösung der Strategie- und Finanzkommission (Bericht im Haupt- und Finanzausschuss am 12. Juni 2012) sind die Fach- und Sonderbereiche gebeten worden, den aktuellen Sachstand der Haushaltskonsolidierung darzustellen.

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 05.11.2012 diesen 3. Bericht zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis genommen und die Fach- und Sonderbereiche beauftragt, spätestens in den Fachausschussberatungen zum Haushaltsplan 2013 die noch ausstehenden Beschlüsse der Fachausschüsse und in der weiteren Beratungsfolge spätestens am 26.02.2013 die anstehenden Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vorzubereiten.

Die Ergebnisse dieser Beratungen sind den als Anlagen beigefügten Listen zu entnehmen.

Hinweise:

Die in der Spalte „Stand der Umsetzung“ mit grün gekennzeichneten Informationen sind die Konsolidierungsvorschläge, über die der HFA abschließend beraten und beschlossen hat. Soweit Konsolidierungsbeträge beschlossen wurden, wurden diese in die Budgets eingearbeitet.

Die in der Spalte „Stand der Umsetzung“ mit blau gekennzeichneten Informationen wurden aus den benannten Gründen noch nicht abschließend vom HFA beraten und beschlossen und sind daher weiter zu bearbeiten.

Das Projekt Haushaltskonsolidierung ist mit Beschluss des Abschlussberichtes durch den Rat der Stadt Rheine am 12. März 2013 abgeschlossen. Ab dem 13. März 2013 geht das Thema Haushaltskonsolidierung (noch nicht abgeschlossene und neue Konsolidierungsvorschläge, Handlungsansätze und laufend eingehende Bürgeranregungen) in die Zuständigkeit des Fachbereiches 4 Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement über und wird dort als ständiges Thema in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen bearbeitet.

Anlagen:

Liste 1 Konsolidierungsvorschläge

Liste 2 Handlungsansätze