Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt auf Empfehlung des Unterausschusses „Kinderspielplätze“:

Von den im Budget 2105 „Öffentliche Spielanlagen“ ausgewiesenen 95.000 € werden wie im Vorjahr zunächst nur 47.500 € für dringend erforderliche Maßnahmen aus der Vorschlagsliste zur Verfügung gestellt, die verbleibenden

47.500 € werden mit einem Sperrvermerk versehen, der erst nach Abschluss der Beratungen über ein noch vorzulegendes Konzept zur Spielplatzentwicklung aufgehoben werden soll.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am

4. Juli 2013 eine Gesamtübersicht vorzulegen, die insbesondere Daten liefert über:

·         den Spielplatzbestand in den Stadtteilen

·         den aktuellen Status der einzelnen Plätze

·         die Zukunftsfähigkeit der Standorte

Begründung:

In der Sitzung des Unterausschusses am 4. Februar 2013 wurde dem Vorschlag der Verwaltung, Projekte mit einem Gesamtvolumen von zunächst 80.000 € für das Jahr 2013 zu beschließen, nicht zugestimmt.

Es wurde vorgeschlagen, zunächst wie im Vorjahr nur 47.500 € freizugeben, bis die Verwaltung ein Konzept zur Spielplatzentwicklung aufgrund der in den Jahren 2011 und 2012 geführten Standortdiskussion mit einem Konzept zur Spielplatzentwicklung abgeschlossen hat. 

Die Verwaltung habe zwar in den Jahren 2011 und 2012 den Auftrag erfüllt, in Kooperation mit den Stadtteilbeiräten die Spielplatzstandorte zu überprüfen und Vorschläge für die Schließung von Standorten zu machen. Es fehle jedoch eine Gesamtplanung, die nicht nur diese Ergebnisse zusammenfasse, sondern auch weitere Einsparvorschläge vorsehe.

Das Konzept müsse detaillierte Informationen liefern, die eine sachgerechte Entscheidung über die Anzahl der notwendigen Spielanlagen und deren Ausstattungsstandard ermöglichen.