Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine wählt gemäß § 12 (4) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG NRW) Herrn Paul Jansen zum persönlichen Vertreter von Herrn Andree Hachmann.

Begründung:

Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 teilte die CDU-Fraktion mit, dass aufgrund des Todes von Herrn Theo Pompey eine Nachbesetzung als persönlicher Stellvertreter von Herrn Andree Hachmann erforderlich geworden ist; aus diesem Grund soll Herr Paul Jansen zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Andree Hachmann gewählt werden.

Gem. § 12 Abs. 4 Sparkassengesetz NRW wählt die Vertretung des Trägers, sofern ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit ausscheidet, auf Vorschlag derjenigen Gruppe, von der die ausgeschiedene Person vorgeschlagen worden ist, einen Nachfolger. Schlägt diese Gruppe den bisherigen Stellvertreter vor, so ist in gleicher Weise ein neuer Stellvertreter zu wählen.

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 26.02.2013