Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1. Der Rat der Stadt Rheine strebt an, im regionalen Konsens ein Integriertes Regionales Entwicklungs- und Handlungskonzept als Grundlage für den Zugang zu Fördermitteln, insbesondere EU-Fördermittel in der Förderperiode 2014-2020, zu entwickeln und beauftragt die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) für Rheine mbH mit der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen in Fortführung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEHK) der Stadt Rheine (zzt. Fortschreibung IEHK Rheine 2025). Dem Rat soll im Laufe des Jahres 2014 ein Sachstandsbericht (Zwischenevaluation) sowie ein Vorschlag für die weitere Arbeits- und Projektplanung vorgelegt werden.

2. Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen zu der zunächst auf den Zeitraum von 5 Jahren befristeten Projektorganisation zur Kenntnis.

Begründung:

Mit der im April 2012 verkündeten Schließung des letzten Bundeswehrstandortes Rheine hat die Stadt Rheine in Kooperation mit lokalen und regionalen Partnern Perspektiven zur Bundeswehrkonversion entwickelt und schrittweise mit der Umsetzung begonnen.

Die zu bewältigen Herausforderungen gehen für die Stadt Rheine und die Region jedoch über Fragen der Konversion von Bundeswehrflächen hinaus, wenn z. B. auch die Zechenschließung in Ibbenbüren im Jahr 2018 in den Blick genommen wird. Die sich daraus ergebenen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen können nur im Verbund mit Nachbarn und Partnern in der Region geschultert werden.

Insofern hat der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung in seiner Sitzung am 29. Januar 2013 beauftragt, in Ergänzung zum IEHK Rheine 2025 ein Konzept zur Entwicklung und Umsetzung eines Integrierten Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzeptes zu entwickeln sowie einen Vorschlag zur Projektorganisation vorzulegen (Vorlage 087/13).

Strukturwandel in der Region

Rheine und die Region stellen sich seit vielen Jahren den Herausforderungen des Strukturwandels und den damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten (insbesondere Textil, Eisenbahn, Bundeswehr, Automobil). Aufgrund der positiven Neuausrichtung bestehender Branchen und der Entwicklung neuer wirtschaftlicher Schwerpunkte ist die Arbeitslosenquote in der Region (Rheine 5,1%, Berichtsmonat Februar 2013) im Landesvergleich (8,1%, Berichtsmonat Februar 2013) relativ gering. Auf der anderen Seite sind jedoch auch das verfügbare Einkommen wie auch die Quote hochqualifizierter Arbeitsplätze niedrig.

Grafik: EWG für Rheine mbh

Durch die bereits beschlossene Schließung des Bundeswehrstandortes in Bentlage verliert der Standort in den nächsten Jahren noch einmal über 2.000 Dienststellen und Arbeitsplätze. Insgesamt werden im Stadtgebiet mehrere hundert Hektar Konversionsflächen entstehen. Allein in der Stadt Rheine entfallen somit im Zeitraum 2003-2017 durch Konversion und den Strukturwandel (Automobil) mehr als 5.000 Dienststellen und Arbeitsplätze. Bei heute rund 25.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sind die negativen Arbeitsplatzeffekte größer als beispielsweise in Kommunen des Ruhrgebietes.

In der Vergangenheit konnten die negativen lokalen Folgen durch positive Entwicklungen in Rheine und in der (Nah-)Region  aufgefangen werden. Daher wiegt umso schwerer, dass in den Zeitraum der fortschreitenden Konversion in Rheine auch die Schließung der Zeche in Ibbenbüren fällt. Rheine und die Region werden durch negative externe Effekte der eng verflochtenen (Arbeitsmarkt-) Region doppelt beeinträchtigt.

Der Blick über die Landesgrenze ins ebenfalls eng mit Rheine verflochtene südliche Emsland zeigt auch hier Standortentscheidungen von großer Tragweite. Voraussichtlich 2022 wird die Stadt Lingen mit dem AKW Lingen eine großen Arbeitsgeber und Gewerbesteuerzahler verlieren.

Chancen und Themen für eine regionale Entwicklungsstrategie

Die negativen, extern ausgelösten Effekte durch Standortschließungen verstärken die Notwendigkeit des aktiven Strukturwandels am Standort Rheine und in der Region deutlich. Da die negativen Effekte die Region aufgrund deren engen funktionalen Verflechtung insgesamt treffen, sollten auch Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels regional abgestimmt erfolgen. Nur auf Basis einer mittel- bis langfristig ausgerichteten regionalen Entwicklungsstrategie können die Herausforderungen und Chancen erfolgversprechend bewältigt werden.

Als größte Stadt im Kreis Steinfurt gestaltet die Stadt Rheine gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften bereits seit vielen Jahren aktiv die interkommunale Kooperation – insbesondere mit den kleineren Kommunen im Nahbereich und den Mittelstädten der Region. Die Stadt Rheine initiierte die regionale Zusammenarbeit auf Basis eigener Stärken, die im regionalen Kontext weiter ausgebaut werden sollen.

Beispiele dafür sind - wie das Schaubild- zeigt zahlreiche Ansätze im Bereich Energie (Klima-Leitstelle Rheine, Masterplankommune, regenerative Energien, KWK etc.), im Bereich Wirtschaft (Netzwerk WindWest, Logistikregion), Arbeitsmarkt (Talente für Rheine und die Region, BusinessHelden etc.). Weitere Kooperationen bestehen in den Themenfeldern Hochschule, Infrastruktur, Kultur- und Tourismus sowie Bürgerengagement.

All diese Kooperationen bieten Anknüpfungspunkte und sind ein Angebot für den zielgerichteten und dauerhaften Ausbau der regionalen Kooperation.

Grafik: EWG für Rheine mbH

Projektorganisation

Ausgangslage

Die Stadt Rheine verfügt mit dem IEHK und dessen Fortschreibung über einen sehr guten strategischen Rahmen für die lokalen Entwicklungsziele bis 2020 bzw. 2025. In den Mittelstädten der Region sind teilweise ähnliche strategische Werkzeuge verfügbar oder in Planung. In Ibbenbüren ist die Aufstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes für den Nahbereich in Vorbereitung und wird durch das Land NRW unterstützt. Der Kreis Steinfurt verfügt ebenfalls über ein Kreisentwicklungsprogramm.

Ein Zugang zu Fördermitteln, insbesondere zu den europäischen Mitteln, setzt einen stärkeren regionalen Ansatz voraus, der in der Region um Rheine bisher nur partiell vorhanden ist, z. B. bei gemeinsamen Aktivitäten im Bereich „Klimaschutz“.

Organisation

Mit der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen wird die EWG beauftragt, die mit dieser Aufgabe an die dort schon bestehenden Netzwerkaktivitäten anknüpfen kann. Hier soll eine Stelle „Beauftragte/r für Regionale Entwicklung“ eingerichtet werden.

Eine externe Begleitung soll zunächst befristet für den Zeitraum von 1,5 Jahren erfolgen.

Die strategische Projektsteuerung erfolgt durch die Geschäftsführung der EWG für Rheine mbH (Federführung), Herrn Dr. Manfred Janssen, den Ersten Beigeordneten der Stadt Rheine, Herrn Jan Kuhlmann, sowie durch den Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Rheine, Herrn Mathias Krümpel.

Es soll eine begleitende politische Runde eingerichtet werden, wobei Zusammensetzung und Aufgaben noch festzulegen sind.

Darüber hinaus kann eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der EWG, der externen Begleitung, des städtischen Konversionsmanagements sowie weiteren Vertretern der Stadt Rheine eingerichtet werden, um den konzerninternen Informationsfluss zu gewährleisten und die derzeit laufenden Prozesse zu Konversion und Fortschreibung des IEHK zu synchronisieren.

Aufgaben

-      Erarbeitung von inhaltlichen Grundlagen für eine regionale Zusammenarbeit (u. a. Vertiefung Rechercheergebnisse und Bewertungen IEHK Rheine 2025)

-      regelmäßige Information und Abstimmung insbesondere mit dem bei der Stadt Rheine eingerichteten Konversionsmanagement und themenbezogen weiteren Fach- und/oder Sonderbereichen der Verwaltung (z. B. über die noch einzurichtende Arbeitsgruppe EWG, der externen Begleitung, Stadt Rheine)

-      Konkretisierung und Festlegung eines potentiellen Kooperationsraumes

-      Vertiefung der Kontakte bzw. Ansprache relevanter Akteure, Partner und Förderer innerhalb des Kooperationsraumes

-      Identifizierung potentieller Projektansätze innerhalb des Kooperationsraumes

-      Sichtung der Förderkulisse, Identifizierung adäquater Förderprogramme und Vorbereitung der entsprechenden Antragstellung insbesondere für EU-Mittel

-      Beratung und Beschlussverfassung eines Integrierten Regionalen Handlungskonzeptes durch den Rat und ggf. weiterer relevanter Gremien

-      Projektumsetzung

-      regelmäßige Evaluation

-      kontinuierliche Information des Rates der Stadt Rheine

-      (…)

Die hier dargestellte Auflistung der Aufgaben ist nicht abschließend und muss im Laufe der Projektumsetzung ergänzt bzw. angepasst werden.

Finanzplanung:

Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit handelt es sich bei den genannten Zahlen um erste Schätzungen, die lediglich als grober Kostenrahmen zu verstehen und zu konkretisieren sind.

Eine ggfs. notwendige Anpassung des Wirtschaftsplanes für 2013 wird nach Vorberatung im Aufsichtsrat der EWG in einer der nächsten Ratssitzungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Anlagen:

keine