Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sportausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Sporthalle an der Franziskusschule als Schulturnhalle zu errichten. Wegen der Mitfinanzierung des Baues der Turnhalle durch den TV Mesum sind seitens der Stadt Rheine mit dem TV Mesum folgende Vereinbarungen vertraglich festzulegen:

1.   Der TV Mesum beteiligt sich an den Baukosten in Höhe von 400.000 € und zwar

a) 100.000 € als einmalige Barmittel

b) 300.000 € als Kredit.

    Der Kredit wird von der Stadt Rheine aufgenommen. Zur Zins-

    und Tilgungsleistung zahlt der TV Mesum über 25 Jahre monat-

    lich 1.500 € an die Stadt Rheine.

2.   Dem TV Mesum werden mindestens 40 Nutzungsstunden pro Woche verbindlich zugesagt. Darüber hinausgehende freie Hallenkapazitäten sind zunächst dem TV Mesum anzubieten.

3.   Dem TV Mesum wird zugesagt, dass bei einer Neustrukturierung einer

Gebührenordnung für die Nutzung städtischer Gebäude und Anlagen das monatliche Entgelt, das der TV Mesum an die Stadt zahlt, bei der Nutzungsgebühr für die Franziskus-Turnhalle entsprechend berücksichtigt wird.

4.   Rechtzeitig vor Ablauf der Frist von 25 Jahren sollen neue Vereinbarun-

gen zwischen der Stadt Rheine und dem TV Mesum getroffen werden, um das finanzielle Engagement an den Baukosten entsprechend zu berücksichtigen.

Begründung

Es wird auf die Ursprungsvorlage des Sportausschusses vom 12. September 2006 Nr. 397/06 verwiesen.

Der Sportausschuss hat den Beschlussvorschlag wie o.a. geändert.