Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt zu Kenntnis, dass bei der Schaffung einer zusätzlichen Gruppenform II im Dreikönigskindergarten auf Grund möglicher Brandschutzauflagen mit Mehrkosten zu rechnen ist.

Begründung:

Die Schaffung einer zusätzlichen Gruppenform II im Dreikönigskindergarten soll durch einen Anbau realisiert werden. Die Planungen sind weit fortgeschritten und zwischenzeitlich auch schon mit dem Landesjugendamt abgestimmt worden. Es kann damit gerechnet werden, dass im Rahmen der Höchstfördersätze 90 % der veranschlagten Kosten vom Land als Zuschuss gewährt werden.

Es besteht jedoch noch eine Unsicherheit hinsichtlich möglicher Brandschutzauflagen, die sich durch den Anbau für den gesamten Dreikönigskindergarten ergeben könnten. Sollten weitreichende Brandschutzauflagen von der Baugenehmigungsbehörde gefordert werden, würde gegebenenfalls die Höchstfördersatz des Landes überschritten.

Ein entsprechender Abstimmungstermin mit der zuständigen Bauordnung findet (bedingt durch die Osterfeiertage bzw. Ferien) erst am 8. April 2013 statt.

In der Jugendhilfeausschusssitzung wird mündlich berichtet, ob und wenn ja in welcher Höhe ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entsteht.