Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Bauausschuss nimmt die Präsentation Masterplan „Parken rund um das Mathias-Spital“ – Phase II: Maßnahmenuntersuchung, das Protokoll der Bürgerversammlung vom 20. März 2013 und vier Eingaben von Anwohnern im Nachgang zur Bürgerversammlung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in Variante 2 vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sukzessive umzusetzen.
Mit folgenden Maßnahmen soll begonnen werden:
1. Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten auf folgenden Straßen:
- Frankenburgstraße zwischen Lindenstraße und Sprickmannstraße
- Frankenburgstraße zwischen Sprickmannstraße und Beethovenstraße
- Beethovenstraße zwischen Dutumer Straße und Neuenkirchener Straße
2. Parkscheibenregelung und Bewohnerparken im Rossiniweg
Begründung:
Die Stadt Rheine hat in Zusammenarbeit mit der Stiftung Mathias-Spital Rheine in zwei Stufen ein Gutachten zur Parkraumuntersuchung rund um das Mathias-Spital an das Büro IPW vergeben. Dieses Gutachten wurde jeweils im Stadtentwicklungsausschuss beraten.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine Bürgerbeteiligung vor Ort beschlossen.
Daneben sollte der Bauausschuss das Verfahren übernehmen, weil es im nächsten Schritt um die bauliche Umsetzung geht.
Am 20. März 2013 hat in den Räumen des Berufskollegs eine Bürgerversammlung zum Thema „Parken rund um das Mathias-Spital“ – Masterplan- Maßnahmenuntersuchung stattgefunden. Die Präsentation der Maßnahmenuntersuchung, das Protokoll sowie weitere Eingaben im Nachgang zur Bürgerversammlung sind der Anlage beigefügt. Die intensiv geführte Bürgerversammlung sowie die anschließend eingereichten Eingaben haben kein gemeinsames Ergebnis gebracht. Die Meinungen zur Behebung der Parksituation lagen weit auseinander. Sowohl die Einrichtung von Bewohnerparkzonen als auch die Ausweisung von Einbahnstraßen wurden unterschiedlich diskutiert.
Während der Bürgerversammlung wurde seitens des beauftragten Ingenieurbüros, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), eine Maßnahmenliste, Variante 2, in der verschiedene Einzelpunkte enthalten sind, vorgestellt.
Diese Maßnahmenliste beinhaltet folgende Maßnahmen:
- Weitgehende Einführung einer Bewohnerparkregelung mit Ausgabe von Bewohnerparkausweisen (25,00 €/Jahr)
- Erhebung geringer Gebühren (maximal 3,00 €/Tag) in nahezu allen Straßen des Bereichs (Beschilderung + Automaten)
höhere Gebühren im Nahbereich des Mathias-Spitals (Kurzparker)
- Parkscheibenregelung im äußersten Westen und Norden
- Neue Stellplätze nur im Bereich der Wasserstraße (Ost) (9 Stp.)
- Automaten zur Abgabe von speziellen Dauerparker-Wertmünzen für die Parkscheinautomaten an 3 Standorten (in den Schulen + MSR)
Abgabe im Vorverkauf zum rabattierten Preis (1,50 €/Tag) um schnell
und einfach Parkscheine (insb. an Schüler/MA) abgeben zu können
- Ggfg. auch gesonderte Dauerparker-Chipcard für Parkscheinautomaten
Da die Verwaltung das Thema „Parken rund um das Mathias-Spital“ sensibel angehen will, soll mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zunächst nur im engeren Bereich um das Mathias-Spital begonnen werden.
In den folgenden Straßen, Frankenburgstraße von Lindenstraße bis Beethovenstraße und Beethovenstraße von Dutumer Straße bis Neuenkirchener Straße soll eine Parkraumbewirtschaftung der vorhandenen Stellplätze eingerichtet werden. Hierzu müssen 10 zusätzliche Parkscheinautomaten aufgestellt werden.
Die aktuelle Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sieht hier folgende Gebühren vor:
für 30 Min: 0,50 €
für 60 Min: 1,00 €
für jede weitere Stunde: 1,00 €
Um den Mitarbeitern des Mathias-Spitals und den Schülern der Berufsbildenden Schulen eine Rabattierung bzw. eine Obergrenze von 1,50 €/Tag einräumen zu können, ist in der 2. Stufe eine Änderung der Gebührenordnung erforderlich.
Von Seiten des Ordnungsdienstes wird darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und des Bewohnerparkens zu einer Aufstockung des Personals zur Überwachung führen kann.
Im Bereich des Rossiniweges sollen durch Beschilderung eines Parkscheibenbereiches und eines Bereiches mit einer Bewohnerparkregelung Erleichterungen für die Bewohner geschaffen werden.
In dieser ersten Stufe werden die 10 zusätzlichen Parkscheinautomaten auf der Grundlage eines gesonderten Vertrages aufgestellt und betrieben. Seitens der Stadt Rheine werden die jeweiligen Anschlüsse und Pflasterarbeiten in Höhe von ca. 10.000 € durchgeführt.
Weitere Maßnahmen sollen erst nach einer gewissen Erfahrungs- / Probezeit umgesetzt werden.
Seitens der Stiftung Mathias-Spital Rheine wurde zwischenzeitlich Folgendes mitgeteilt: Unter der Prämisse, dass die wesentlichen Inhalte des Parkraumkonzeptes in Zukunft umgesetzt werden, kann sich das Mathias-Spital vorstellen, weiteren Parkraum zu schaffen.
Finanzielle Auswirkungen:
Für bauliche Maßnahmen in Verbindung mit der Aufstellung von 10 zusätzlichen Parkscheinautomaten werden einmalig ca. 10 T€ Aufwendungen kalkuliert.
Für den Betrieb der Automaten ist von jährlichen Erträgen in Höhe von ca. 20 T€ auszugehen. Demgegenüber stehen zusätzliche Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Automaten in Höhe von ca. 10 T€ jährlich.
Anlagen:
- Präsentation der Maßnahmenuntersuchung (nicht ausgedruckt)
- Niederschrift über die Bürgerversammlung vom 20. 03. 2013
- Eingaben 1 - 4
- Lagepläne 1 – 5, Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken