Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung mit dem Stand der Daten vom 28. Mai 2013  zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31. Mai. und 31.Oktober. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplan sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Im Bereich des Produktes 3302 „Rettungsdienst“ ergeben sich für das Jahr 2013 Mehrerträge in Höhe von ca. 400.000 Euro. Diese sind begründet durch Einmaleffekte, da für das Jahr 2011 noch eine Endabrechnung ausstand. Im Übrigen hat der Kreis Steinfurt als Ergebnis längerer Verhandlungen Nachzahlungen für Überstunden im Bereich des Rettungsdienstes aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen. Außerdem ist es dem Fachbereich 3 gelungen, dass der Kreis nunmehr für den Bereich des Rettungsdienstes die Feuerwehrzulage erstattet.

Auf den als Anlage beigefügten Bericht wird verwiesen.

Anlagen:

Bericht: Stichtag 31. Mai 2013/ Stand 28. Mai 2013