Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Begründung:

Die Wahlleiterin verpflichtet – soweit noch nicht geschehen – die anwesenden Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung Ihres Amtes.

Wortlaut der Verpflichtung:

„Ich verpflichte mich, als Beisitzer/in im Wahlausschuss zur unparteiischen Wahrnehmung meines Amtes und zur Verschwiegenheit über die mir bei meiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.“