Betreff
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.263, Kennwort: "Eckenerstr./Im Sundern", der Stadt Rheine I. Änderungsbeschluss II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit III. Offenlegungsbeschluss
Vorlage
303/13
Aktenzeichen
PG 5.10 - gl
Art
Beschlussvorlage

VORBEMERKUNG / KURZERLÄUTERUNG:

 

 

Der Bebauungsplan Nr. 263, "Kennwort: "Eckenerstr./Im Sundern", der Stadt Rheine hat im Mai 1993 Rechtskraft erhalten. Der Bebauungsplan deckt im Stadtteil Dorenkamp den Bereich zwischen der Mittelstraße/ Bühnertstraße und der Eckenerstraße/ Im Sundern ab.

 

Anlass für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 263, Kennwort: “Eckenerstr./Im Sundern“, der Stadt Rheine ist die Absicht des Eigentümers die vorhandene Garagenanlage auf dem Flurstück 269 der Gemarkung Rheine Stadt Flur 114 abzureißen und mit einem Mehrfamilienhaus zu bebauen. Des Weiteren soll auf dem angrenzenden Flurstück Nr. 268 östlich entlang des Schneidemühler Weges ein Gebäude mit 3 Wohneinheiten die Lücke zwischen den vorhandenen Gebäuden schließen. Bei beiden Bauvorhaben, bedarf es der Neuausweisung von überbaubarer Fläche. Das Bauvorhaben entspricht dem Rahmenplan Dorenkamp.

 

Um dieses städtebauliche Vorhaben zu verwirklichen bedarf es der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 263, Kennwort: “Eckenerstr./Im Sundern“, der Stadt Rheine.

 

Aufgrund des geringen Änderungsumfanges – keine Auswirkung auf die Grundzüge der Planung – soll die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden

 

Die Stadt Rheine erhebt die verwaltungsinternen Planungskosten vom Antragssteller/Veranlasser/Planbegünstigten entsprechend den Anfang 2008 beschlossenen Richtlinien.

 

Alle weiteren wichtigen planungsrelevanten Daten und Maßnahmen sind der Begründung zu der Bebauungsplanänderung zu entnehmen, die dieser Vorlage beigefügt ist.

 

Ein Auszug bzw. Ausschnitte aus dem Entwurf der Bebauungsplanänderung liegen ebenfalls bei.

 

 

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNG:

 

I.       Änderungsbeschluss

 

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt gemäß § 1 Abs. 8 den Bebauungsplan Nr. 263, Kennwort: "Eckenerstr./Im Sundern", der Stadt Rheine im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.

 

Der räumliche Geltungsbereich dieser 1. Bebauungsplanänderung wird gebildet durch die drei Flurstücke 267 – 269. Die Flurstücksbezeichnung bezieht sich auf die Flur 114, der Gemarkung Rheine-Stadt. Der Geltungsbereich ist im Bebauungsplan geometrisch eindeutig festgelegt.

 

 

 

 

II.     Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Durch diese Änderung des Bauleitplanes werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.

Zudem wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet. Außerdem bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) und europäische Vogelschutzgebiete).

 

Mit der Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen kann diese Bauleitplanänderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden.

Demnach erfolgt keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange). Ebenfalls wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB sowie von der Überwachung planbedingter Umweltauswirkungen abgesehen.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch Einholung von Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB.

 

 

III.    Offenlegungsbeschluss

 

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt, dass gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 263, Kennwort: "Eckenerstr./ Im Sundern", der Stadt Rheine nebst beigefügter Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen ist.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Gegen diese Bauleitplanänderung ist ein Normenkontrollantrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der o.g. Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.