Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Ratsmitglieder beschließen auf Antrag der Fraktion Alternative für Rheine vom 04.07.2013 die folgende Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Rheine mit Wirkung vom 01. August 2013:

Jugendhilfeausschuss

Mitglied:                                   SB Jochen Siegler, Marktplatz 6, 48431 Rheine, anstelle von AM Thomas Rickert

Begründung:

 Herr Thomas Rickert hat am 21. Mai 2013 den Verzicht auf sein Mandat im Jugendhilfeausschuss der Stadt Rheine und seinen Unterausschüssen mit Wirkung zum 01. August 2013 erklärt.

Grundsätzlich wählen die Ratsmitglieder gem. § 50 Abs. 3 Satz 5 GO auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied bei der Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in.

Herr Rickert ist per Ratsbeschluss vom 27.10.2009 auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Jugendhilfeausschuss gewählt worden. Er wechselte später zu der Fraktion Alternative für Rheine.

Beide Fraktionen stellten im September 2010 nach rechtlicher Prüfung durch die Verwaltung den Antrag an den Rat, in den Ausschüssen, in denen sie nicht vertreten waren, je ein beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 GO sowie eine/n Stellvertreter/in bestellen zu dürfen.

Der Rat der Stadt Rheine ist diesen Anträgen in seiner Sitzung am 05.10.2010 einstimmig gefolgt.

Durch diese Ratsbeschlüsse gibt sich eine rechtlich neu zu bewertende Situation, sodass dem Antrag der Fraktion AfR vom 04.07.2013, Herrn Jochen Siegler als Nachfolger von Herrn Rickert im JHA zu bestellen, entsprochen werden kann.

Die sich durch den Mandatsverzicht ergebenden Änderungen in der Besetzung der Unterausschüsse des JHA und im Beirat des Stadtjugendringes werden dem Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Um Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird gebeten.