Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius für die Kosten der notwendigen Sanierung der Außenanlagen, der Außenspielgeräte und der Möblierung in der Kindertageseinrichtung St. Dionysius, Auf dem Hügel 7, 48431 Rheine einen kommunalen Zuschuss in Höhe von 122.660 Euro zu gewähren.

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 28.05.2013 beschlossen, der Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius für die Kosten der notwendigen Sanierung und die Mehrkosten im Rahmen der U3-Ertüchtigung der Kindertageseinrichtung St. Dionysius einen kommunalen Zuschuss in Höhe von bis 150.330 € zu gewähren.

Die Kosten für die Sanierung der Außenanlagen, der Außenspielgeräte und der Möblierung in der Kindertageseinrichtung St. Dionysius wurden in das Jahr 2014 zurückgestellt, da die Neuanschaffungen erst nach Abschluss aller Baumaßnahmen im Jahr 2014 getätigt werden. Für die Finanzierung der dann noch ausstehenden Sanierung der Außenanlagen/Ausstattung/Möblierung sollte ein entsprechender Ansatz für den Haushalt 2014 gebildet werden. Gleichzeitig wurde damit Zeit gewonnen, die voraussichtlichen Kosten zu prüfen.

Die seinerzeitige Kostenberechnung der Architektin kam bei diesen ausstehenden Maßnahmen auf Gesamtkosten von 189.853,80 €, die sich wie folgt aufschlüsselten:

In dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2014 wurde ein Ansatz in Höhe von 190 T€ veranschlagt.

Die Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius hat zwischenzeitlich die noch notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Außenanlagen, der Außenspielgeräte und der Möblierung neu zusammengestellt und mit Angeboten hinterlegt. Dabei kommt es in der Gesamtsumme zu einer deutlichen Einsparung gegenüber der seinerzeitigen Kostenberechnung.

Die unter den Titeln 060 (Ausstattung/Möblierung) und 061 (Lieferung und Montage einer Einbauküche) veranschlagten 77.155,99 Euro werden vollständig benötigt. Auffällig war zwar der scheinbar doppelt veranschlagte Austausch der Einbauküche. Es handelt sich jedoch einmal um die Einbauküche und dann um die Kinderküchen in den drei Gruppen. Die hierfür veranschlagten Kosten von insgesamt 31.409,24 Euro konnten deutlich (um 13.500 Euro) unterschritten werden. Diese Einsparungen werden für Mehrkosten an anderer Stelle benötigt.

Bei der Beschlussfassung im Mai war in der Vorlage Nr. 178/2/13 folgender Hinweis enthalten:

„Wie oben erwähnt hat das beauftragte Architekturbüro auch eine neue Kostenberechnung für die U3-Ertüchtigung iHv. 312.997 € vorgelegt. Diese Kostenberechnung ist nur scheinbar günstiger als die bisherige Kostenschätzung über 336.427 €, denn der Minderbetrag ergibt sich durch eine Reduzierung des Ansatzes für die Möblierung U3 auf nur noch 3.171 €. Dieser Wert scheint deutlich zu niedrig zu sein. Im Rahmen der zurückgestellten Ersatzbeschaffungen Ausstattung/Möblierung muss dieser Ansatz vom Träger mit aufgearbeitet werden.“

Die Ausstattung der Schlafräume (U3) und Mehrkosten bei den Garderoben können durch die Einsparungen bei den Küchen fast kompensiert werden. Insgesamt beläuft sich die Kalkulation in diesem Titel jetzt auf 77.906 Euro.

Die beim Titel 080 (Außenanlagen) veranschlagten 112.696,81 Euro werden nicht in voller Höhe benötigt. Die Zahl der neuen Spielgeräte wurde reduziert und für den Garten- und Landschaftsbau wurde ein deutlich günstigeres Angebot eingeholt. Insgesamt werden hier jetzt 44.754 Euro veranschlagt.

In der Addition beider Titel ergibt sich ein Zuwendungsbetrag von 122.660 Euro.

Finanzierung:

Wie oben ausgeführt wurde im vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2014 ein Ansatz in Höhe von 190 T€ veranschlagt, der damit nicht in voller Höhe benötigt wird.

Zusätzlich hat es in der Abwicklung des laufenden Haushaltsjahres 2013 eine Minderausgabe bei den Einrichtungskosten für die neuen Kindertageseinrichtungen an der Isselstr. und der Nienbergstr. gegeben. Dank zusätzlicher U3-Fördermittel des Bundes wurden von den bereitgestellten kommunalen Mitteln für die neuen Kindertageseinrichtungen an der Isselstr. und der Nienbergstr 107.000 Euro nicht benötigt. Diese 107.000 Euro stehen als Deckungsvorschlag noch für dieses Haushaltsjahr zur Verfügung.

Damit kann die Zuwendung iHv. 122.660 Euro schon zum größten Teil finanziert werden. Eine sofortige Bewilligung von 107.000 Euro ist auch inhaltlich sinnvoll, damit die ausstehende Sanierung der Außenanlagen, der Außenspielgeräte und der Möblierung unverzüglich in Angriff genommen werden kann.

Die restlichen 15.660 Euro würden dann aus dem Haushaltsplan 2014 bewilligt.