Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2014 wurde in der Sitzung des Rates am 15. Oktober 2013 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 - 2017 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2014 – 2017.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2014 weist einen Fehlbetrag von 7,871 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2015 – 2017 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.

Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2014 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 251,335 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 97,044 Mio. Euro; das sind 27,9 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2017 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 31,5 % auf 238,660 Mio. Euro verringert haben.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 im Ergebnisplan 2014 eine Verbesserung in Höhe von 32.100 €. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 41

Erträge

Die Verkäufe von zwei städtischen Wohnbaulandgrundstücken erfolgt entgegen der bisherigen Planung nicht im Jahr 2013, sondern voraussichtlich erst im Jahr 2014.

Produktgruppe 42

Erträge:

Die Erträge für Leistungen, die die Stadt Rheine für die Technischen Betriebe Rheine erbringen, sind mengenmäßig neu ermittelt worden und anschließend mit Hilfe von Indexreihen aktualisiert worden. Gegenüber 2013 ergeben sich Mindererträge in Höhe von 5.400 €.

Aufwendungen:

Eine Änderung ergibt sich bei der Aufwandsart „Transferaufwendungen“. Die Stiftung NaturZoo Rheine erhält gemäß einer vertraglichen Vereinbarung einen Zuschuss in Höhe von 7,50 € pro Einwohner. Aufgrund der durch den Zensus neu ermittelten Einwohnerzahlen ist der Ansatz um 25.000 € zu reduzieren. (Hinweis: die aktuelle Vereinbarung endet am 31.12.2014).

Hinweis:

Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Rheine GmbH und der Technischen Betriebe Rheine werden in den entsprechenden Gremien erst nach dem 26.11.13 beraten bzw. beschlossen. Änderungen, die sich aus den Wirtschaftsplänen ergeben, werden in den endgültigen Haushaltsplan eingearbeitet.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 im Investitionsplan 2014 eine Verbesserung in Höhe von 1.060.000 €. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 41

Einzahlungen:

Die Verkäufe von zwei städtischen Wohnbaulandgrundstücken erfolgt entgegen der bisherigen Planung nicht im Jahr 2013, sondern voraussichtlich erst im Jahr 2014.

Auszahlungen:

In 2014 ergeben sich voraussichtlich Möglichkeiten Grundstücke anzukaufen, die aus Stadtentwicklungssicht und aus Sicht der künftigen Handlungsfähigkeit sehr attraktiv sind.

Mit der Vorlage über die zukünftige Preisgestaltung für Bestandsgewerbeflächen (Vorlage Nr. 414/13) wurde beschlossen, dass die Stadt Rheine keine Auffüllung von Gewerbeflächen vornimmt. Der bislang hierfür vorgesehene Ansatz kann damit gestrichen werden.

Produktgruppe 42

Einzahlungen:

Die Tilgungseinzahlungen für das Gesellschafterdarlehen Technische Betriebe Rheine wurden im Haushaltsplanentwurf versehentlich von 2016 zu 2017 unverändert vorgetragen. Durch die Korrektur ergibt sich für 2017 eine um 260 TEUR erhöhte Einzahlung.