Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereichs 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2014 wurde in der Sitzung des Rates am 15. Oktober 2013 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 - 2017 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2014 – 2017.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Sonderbereichs 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2014 weist einen Fehlbetrag von 7,871 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2015 – 2017 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.

Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2014 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 251,335 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 97,044 Mio. Euro; das sind 27,9 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2017 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 31,5 % auf 238,660 Mio. Euro verringert haben.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Für den Sonderbereich 0 sind keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.

Gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplanes haben sich folgende Änderungen ergeben, welche eine andere Finanzplanung nötig machen:

Leistungen der Technischen Betrieben Rheine für die Stadt Rheine

Die Kosten für Leistungen, die die Technischen Betriebe Rheine im Rahmen der Amtshilfevereinbarungen für die Stadt Reine erbringen, sind mit Hilfe von Indexreihen aktualisiert worden. Es haben sich gegenüber 2013 Mehraufwendungen in Höhe von 789 Euro ergeben.

Stadtmarketing – Antrag Verkehrsverein Rheine

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, auf Antrag des Verkehrsvereins Rheine e.V. für den Haushaltsplan 2014 und die Folgejahre einen Zuschuss für das Veranstaltungs- und Tourismusmarketing in Höhe von 50.000,00 € p.a. zusätzlich im Budget 0201 zur Verfügung zu stellen.

Deckungsvorschlag:

Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) in Höhe von 50.000 Euro.

Begründung:

Vorbemerkung

Der Verkehrsverein Rheine e.V. kann auf eine 100-jährige Geschichte zurück-

blicken. In der jüngsten, vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen organisatorischen und inhaltlichen Neuordnung des Stadtmarketings für die Stadt Rheine ist der Verkehrsverein Rheine e.V. für die Geschäftsfelder „Veranstaltungen“ und „Tourismus & Freizeit“ zuständig. Darüber hinaus betreibt der Verkehrsverein Rheine in seiner Geschäftsstelle an der Bahnhofstraße eine Bürgerinformation, die Anlaufstelle für Gäste und Bürger der Stadt ist.

Finanzielle Ausstattung des Verkehrsvereins Rheine e.V.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verkehrsverein Rheine e.V. einen städtischen Zuschuss für Personal und Geschäftstelle (Sonderbereich 0, 216.300,00 €) sowie für den Bentlager Dreiklang (Konzeption, Organisation, Betrieb Dreigiebel-haus, Fachbereich 1, 18.000,00 €). Bis zum Jahr 2013 erhielt der Verkehrsverein Rheine e.V. einen weiteren Zuschuss in Höhe von 50.000,00 € speziell für das Veranstaltungs- und Tourismusmarketing.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 beschloss der Rat der Stadt Rheine mehrheitlich, den Marketingzuschuss in die Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2014 ff. nicht mehr einzustellen.

Die Auswirkungen der Streichung des Zuschusses beschreibt der Verkehrsverein Rheine wie folgt:

Veranstaltungen

Das Veranstaltungsmarketing würde sich nur noch auf Rheine direkt beziehen können. Erfolgreiche Veranstaltungen mit hervorragender Außenwirkung, wie z. B. der Kinderflohmarkt und das EmsFestival verlieren ihren „Leuchtturm“-Charakter und das Image der Stadt sowie die Besucherzahlen würden aufgrund der reduzierten Werbung deutlich leiden.

Tourismus

Gerade im Tourismus würde die Streichung des Marketingzuschusses nicht zu unterschätzende Auswirkungen haben. Der Marketingmix betrug im Jahre 2008 nur 20% der heutigen Maßnahmen. Viele Prokjekte könnten gar nicht mehr realisiert werden, womit auch der Anteil der Sponsoringgelder, die zur Projektfinanzierung eingeworben werden konnten, entfallen. Rheine könnte weder im niederländischen Bereich noch in unserem touristischen Kernmarkt, dem Ruhrgebiet,  werblich präsent sein.

Die Vermarktung unserer maßgeblichen touristischen Themen Wandern und Radwandern müsste auf ein Minimum reduziert werden, was unweigerlich negative Auswirkungen auf die Buchungszahlen der Folgejahre hätte.

Touristische Sonderprojekte wie z.B. Wanderrouten in Elte, Infotafeln in Bentlage, Neuausschilderung des Stadtrundgangs, Informationsmagazin für Tagestouristen, Promotions und Messeauftritte, u.v.m. könnten in diesem Umfang nicht mehr realisiert werden.

Daher beantragt der Verkehrsverein Rheine e.V. mit Schreiben vom 12. Juli 2013, den Zuschuss in den Haushaltsplan 2014 und die Folgejahre wieder einzustellen und begründet dies wie folgt:

Finanzielle Ausstattung

Die Finanzstruktur des Verkehrsvereins Rheine e.V. stellt sich aktuell wie folgt dar (am Beispiel des Jahres 2012):

Der Verkehrsverein erwirtschaftete im Jahr 2012 zu 62,8 % eigene Mittel und Drittmittel, der öffentliche Zuschuss liegt bei einem Gesamtumsatz von rd. 764.380 € bei einem Anteil von 37,2 %.

Das entspricht einem öffentlichem Zuschuss pro Einwohner in Höhe von 3,70 € pro Jahr.

Marketingzuschuss

Auf Antrag des Verkehrsvereins Rheine e.V. wurde der finanzielle Zuschuss erstmals im März 2009 um 50.000,00 € p.a. für das Veranstaltungsmarketing und das Tourismusmarketing aufgestockt.

Entwicklung Marketingbudget 2009-2013

Verhältnis öffentliche Mittel – vom Verkehrsverein Rheine erwirtschaftete Mittel

Anlagen:

Anlage 1: Antrag Verkehrsverein Rheine