Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung mit dem Stand der Daten vom 31.10.2013 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31. Mai und 31. Oktober eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplan sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Im Bereich des Produktes 3302 –Rettungsdienst- ergeben sich für das Jahr 2013 Mehrerträge. Zu den bereits zum Stichtag 31.05.2013 prognostizierten 400.000 € zeichnet sich ab, dass weitere 500.000 € zu erwarten sind. Insgesamt begründen sich die Erhöhungen durch die bereits berichteten Einmaleffekte resultierend aus der zwischenzeitlich erfolgten Endabrechnungen 2011 sowie der inzwischen durchgeführten Betriebskostenabrechnung 2012, durch Nachzahlungen für Überstunden im Bereich des Rettungsdienstes, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen wurden und der nach Verhandlungen des Fachbereichs 3 mit dem Kreis Steinfurt erstatteten Feuerwehrzulage im  Bereich des Rettungsdienstes. Weiterhin wurden die Abschlagzahlungen des Kreises Steinfurt angepasst und somit für die Monate September 2013 bis Dezember 2013 erhöht.

Im Bereich des Produktes 3203 – Verkehrsangelegenheiten - werden für das Jahr 2013 Mehrerträge von ca. 30.000 € erwartet. Diese ergeben sich durch eine gesetzliche Änderung der Bußgeldkatalog-Verordung (BKatV) ab dem 01.04.2013, wodurch die Verwarnungs- und Bußgelder bei Verstößen erhöht wurden. Eine exakte Prognose ist nicht möglich, da die finanziellen Auswirkungen nicht nur von der Erhöhung der Bußgelder sondern auch vom Parkverhalten der Verkehrsteilnehmer abhängt.

Anlagen:

Teil-Bericht unterjährig, Stichtag 31.10.2013 für den Fachbereich 3