Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den
als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung
- in den endgültigen Gesamtstellenplan
der Stadt Rheine für das Jahr 2014 zu übernehmen.
Begründung:
1. Beratungsverfahren
Der Entwurf des Gesamtstellenplans 2014 der
Stadt Rheine wurde am 15.10.2013 auf Grundlage der Vorlage 426/13 durch den Rat
der der Stadt Rheine als Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen
beschlossen.
Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen
sollen dem HFA in der Sitzung am 21.01.2014 vorgelegt und am 11.02.2014 als
Gesamtstellenplan im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2014 durch den
Rat der Stadt Rheine beschlossen
werden.
2. Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage
426/13 vom 15.10.2013
Der Stellenplanentwurf des
Fachbereiches 3 vom 15.10.2013 enthält alle Stellenplanänderungen des
Jahres 2013 sowie die aus Sicht der
Verschiebungen zwischen einzelnen
Organisationseinheiten werden nachrichtlich dargestellt.
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Stellenausweitungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Ordnungsangelegenheiten |
0,16 |
A07 |
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2 |
Feuerwehr/Einsatzplanung,-vorberei-tung,
Ausbildung |
1,0 |
10 |
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3 bis 6 |
Feuerwehrmann/-frau,
Rettungsdienst-assistent/-in |
4,0 |
A07 |
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Summe |
5,16 |
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Begründungen
zu den Stellenausweitungen:
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zu 1: |
Aufstockung der Arbeitszeit einer Kollegin
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. |
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zu 2: |
Einrichtung einer Stelle bei der Feuer- und
Rettungswache für die Einsatzplanung, -vorbereitung bzw. Ausbildung lt.
Brandschutz-bedarfsplan der Stadt Rheine (Ratsbeschluss vom 27.03.2012). |
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zu 3 bis 6 : |
Personalmehrbedarf von vier Stellen bei der
Feuer- und Rettungs-wache durch Beendigung des Opt-Out Arbeitszeitmodells (54-Std.-Woche) zum
31.12.2013 und Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen 48-Std.-Woche zum
01.01.2014 (Beschluss des Rates der Stadt Rheine vom 15.10.2013). . |
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Stellenplanänderungen in Bezug auf die
Wertigkeit |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Wert 2013 |
Wert 2014 |
|
1 |
Rechtsvertretung/
-beratung |
15 |
A14 |
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2 |
Personenstandswesen |
9 |
8 |
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3 |
Personenstandswesen |
A08 |
A09 |
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4 |
Bürgerbüro |
9 |
8 |
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5 |
Rentenversicherung/Versicherungen |
A10 |
8 |
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6 |
Ordnungsangelegenheiten |
A11 |
A12 |
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Begründungen
zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
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zu 1: |
Wechsel des Stelleninhabers (Beschäftigter
– Beamter) |
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zu 2: |
Neue Einstufung nach TVöD |
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zu 3: |
Neubewertung |
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zu 4: |
Neue Einstufung nach TVöD |
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zu 5: |
Neubewertung der Stelle nach Umorganisation
im Fachbereich |
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zu 6: |
Neubewertung der Stelle nach Umorganisation
im Fachbereich |
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Aufhebung von kw-Vermerken |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Wert 2013 |
aufgehoben durch Ratsbeschluss
am |
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1 |
Ordnungsangelegenheiten/Gewerbe-
ordnung |
9 |
16.07.2013 |
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2 |
Feuerwehr,
Trpfhr. |
A08 |
16.07.2013 |
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3. Notwendige
Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gem. Vorlage 426/13 vom
15.10.2013
Im Rahmen der Stellenplanberatungen des Haupt- und Finanzausschusses als zuständigen Fachausschuss
sind folgende Änderungen gegenüber dem Stellenplanentwurf vom 15.10.2013
erforderlich:
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Stellenausweitungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Feuerwehr,
Rettungsdienst |
1,5 |
A07 |
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Summe |
1,5 |
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Begründungen
zu den Stellenausweitungen:
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zu 1: |
Die Stellenausweitung im Bereich des
Rettungsdienstes ergibt sich aus einem Gutachten des Kreises Steinfurt zur
Organisation des Rettungsdienstes im Hinblick auf die Ausweitung von Krankentransportzeiten
bei der Feuer- und Rettungswache. Es erfolgt eine volle Kostenübernahme durch
die Erstattung der Rettungsdienstkosten durch den Kreis Steinfurt. |
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Stellenplanänderungen in Bezug auf die
Wertigkeit |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Wert 2013 |
Wert 2014 |
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1 |
Feuerwehr,
Lehrrettungsassistent |
A07 |
A08 |
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2 |
Feuerwehr,
Rettungsdienst |
A07 |
5 |
Begründungen
zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
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zu 1: |
Im Bereich des
Rettungstransporthubschraubers war eine weitere Stelle als
Lehrrettungsassistent zu besetzen. Es liegt nunmehr die Zusage des Kreises
Steinfurt vor, die Wertigkeit dieser Stelle mit A08 ÜBesG.NRW anzuerkennen
und die Personalkosten in entsprechender Höhe zu erstatten. |
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zu 2: |
Wechsel der Stelleninhaberin (Beamte –
Beschäftigte) |
4. Endgültige Version
Fachbereichsstellenplan2014
Unter Berücksichtigung aller Änderungen
ergibt sich der als Anlage beigefügte Fachbereichsstellenplan 2014, der
nach Zustimmung durch den HFA in seiner Sitzung am 21.01.2014 im Rahmen der
Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Rat der Stadt Rheine am 11.02.2014
in den Gesamtstellenplan übernommen werden soll.
Anlagen:
Stellenplan 2014, Fachbereich 3