Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.   Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfvermerk vom 5. Oktober 2006 über die Prüfung der Position 1.3 der Passivseite Eröffnungsbilanz der Stadt Rheine zum 1. Januar 2006 zur Kenntnis.

2.   Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt die Aussagen der Örtlichen Rechnungsprüfung als eigenes Prüfungsergebnis.

3.   Hinsichtlich einer Ausweisung der Ausgleichsrücklage von 26.412.766,69 € in Position 1.3 der Passivseite der Eröffnungsbilanz der Stadt Rheine zum 1. Januar 2006 wird ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk nach § 92 Absätze 4 und 5 i.V.m. § 101 Absatz 4 GO unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass die Posten des Eigenkapitals in der geprüften Eröffnungsbilanz mit insgesamt mindestens 79.238.300,08 € ausgewiesen sind.

Begründung:

Der Stadtkämmerer hat der Örtlichen Rechnungsprüfung mit Schreiben vom 1. September 2006, eingegangen am 22. September 2006, die als Anlage 2 beigefügte „Ermittlung der Ausgleichsrücklage“ nebst Sachkontoauszügen vorgelegt.

Über die durchgeführte Prüfung der Örtlichen Rechnungsprüfung ist der als Anlage 1 beigefügte Prüfvermerk vom 5. Oktober 2006 erstellt worden, aus dem Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung hervorgehen, auf den im übrigen verwiesen wird.

Eine endgültige Beschlussfassung hinsichtlich eines (Teil-)Bestätigungsvermerkes sollte erst zum Zeitpunkt des Vorliegens der gesamten Prüfungsergebnisse zur Prüfung der Eröffnungsbilanz vorgenommen werden, da erst dann Gewissheit über die Höhe der Posten des Eigenkapitals besteht.

Anlagen:

Anlage 1: Prüfvermerk der Örtlichen Rechnungsprüfung vom 5. Oktober 2006

Anlage 2: Ermittlung der Ausgleichsrücklage vom 1. September 2006