Bisheriger Satzungstext

Neuer Satzungstext

§ 14

Zustimmungs- und Abnahmeverfahren

(1) Die Herstellung oder Änderung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage bedarf der vorherigen Zustimmung der TBR. Diese ist rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor der Durchführung der Anschlussarbeiten zu beantragen. Besteht Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage, gilt der Antrag mit der Aufforderung der TBR, den Anschluss vorzunehmen, als gestellt. Eine Zustimmung wird vorbehaltlich der Abnahme des mängelfreien Anschlusses durch die TBR erteilt. Bei der Abnahme prüft die TBR die korrekte Ausführung von Anschlussleitungen, von Brauchwasser-, Regenwassernutzungs- und Versickerungsanlagen mittels Sichtkontrolle. Sie verplombt den Einbau zusätzlicher Wasserzähler zur Ermittlung von Schmutzwassergebühren, wenn Trink- oder Brauchwasser nicht nur vom Wasserversorgungsunternehmen bezogen wird. Durch die Vornahme oder Nichtvornahme der Prüfung übernimmt die TBR keine zivilrechtliche Haftung für die fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der Anlage.

(2) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussnehmer vier Wochen vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der TBR mitzuteilen. Diese sichert die Anschlussleitung auf Kosten des Anschlussnehmers.

(3) Die erstmalige Herstellung versiegelter Flächen, die in die öffentliche Abwasseranlage entwässern, oder deren Größenänderung ist der TBR unverzüglich anzuzeigen.

(4) Ergibt sich während der Bauausführung die Notwendigkeit, von vorgelegten Plänen abzuweichen, so sind die Abweichungen sofort anzuzeigen und geänderte Planunterlagen vorzulegen.

(5) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage darf erst erfolgen, nachdem die TBR der Herstellung oder Änderung des Anschlusses anhand der vorgelegten und geprüften Entwässerungsunterlagen schriftlich zugestimmt hat. Zum Beginn der Nutzung sind der TBR vorzulegen: die Bescheinigung des ausführenden Unternehmens über die fachgerecht erstellten Entwässerungsleitungen, die Bescheinigung eines Sachkundigen über die erfolgreiche Dichtheitsprüfung der Schmutz-/Mischwassergrund und -hausanschlussleitungen nach § 61 a Abs. 3 bis Abs. 5 LWG NRW sowie gegebenenfalls die Grundbuchsicherungs-/Baulasteintragungen für gemeinsame Anschlussleitungen.

§ 14

Zustimmungs- und Abnahmeverfahren

(1) Die Herstellung oder Änderung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage bedarf der vorherigen Zustimmung der TBR. Diese ist rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor der Durchführung der Anschlussarbeiten zu beantragen. Besteht Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage, gilt der Antrag mit der Aufforderung der TBR, den Anschluss vorzunehmen, als gestellt. Eine Zustimmung wird vorbehaltlich der Abnahme des mängelfreien Anschlusses durch die TBR erteilt. Bei der Abnahme prüft die TBR die korrekte Ausführung von Anschlussleitungen, von Brauchwasser-, Regenwassernutzungs- und Versickerungsanlagen mittels Sichtkontrolle. Sie verplombt den Einbau zusätzlicher Wasserzähler zur Ermittlung von Schmutzwassergebühren, wenn Trink- oder Brauchwasser nicht nur vom Wasserversorgungsunternehmen bezogen wird. Durch die Vornahme oder Nichtvornahme der Prüfung übernimmt die TBR keine zivilrechtliche Haftung für die fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der Anlage.

(2) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussnehmer vier Wochen vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der TBR mitzuteilen. Diese sichert die Anschlussleitung auf Kosten des Anschlussnehmers.

(3) Die erstmalige Herstellung versiegelter Flächen, die in die öffentliche Abwasseranlage entwässern, oder deren Größenänderung ist der TBR unverzüglich anzuzeigen.

(4) Ergibt sich während der Bauausführung die Notwendigkeit, von vorgelegten Plänen abzuweichen, so sind die Abweichungen sofort anzuzeigen und geänderte Planunterlagen vorzulegen.

(5)     Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage darf erst erfolgen, nachdem die TBR der Herstellung oder Änderung des Anschlusses anhand der vorgelegten und geprüften Entwässerungsunterlagen schriftlich zugestimmt hat. Die Funktionsprüfung der privaten Entwässerungsanlagen muss nach der DIN EN 1610, bzw. DIN 1986-30 erfolgen. Zum Beginn der Nutzung sind der TBR vorzulegen:

·         Die Bescheinigung eines Sachkundigen über die erfolgreiche Dichtheitsprüfung der privaten  Hausanschlussleitungen. Der Sachkundige muss für die Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen von der TBR zugelassen sein.

·         Lageplan, ggf. Schnitte der tatsächlich gebauten privaten Entwässerungsanlagen (Leitungen, Sondereinbauten wie Schieber, Abscheideranlagen etc.) sind als Datei im PDF-Format oder in Papierform vorzulegen.

·         Grundbuchsicherungs-/Baulasteintragungen für gemeinsame Entwässerungsanlagen sind auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.

·         Die TBR ist berechtigt weitere Nachweise bei Bedarf zur fachgerechten Herstellung der privaten Entwässerungsanlagen zu fordern.