Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, folgenden Beschluss zu fassen:

„Im Jahr 2013 wird der Gewinnrücklage ein Betrag in Höhe von 3.564.000 € entnommen und im Jahr 2014 an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgezahlt.“

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat im Rahmen seiner Konsolidierung des städtischen Haushalts die Erwartung an die Stadtwerke Rheine GmbH zum Ausdruck gebracht, jährlich eine Mindestausschüttung von 600.000 Euro (Zufluss Stadt Rheine 500.000 Euro) zu erwirtschaften und einmalig bzw. in mehreren Tranchen insgesamt 4.750.000 Euro aus der Gewinnrücklage (Zufluss Stadt Rheine 4.000.000 Euro, davon 1.000.000 Euro in 2013 und 3.000.000 Euro in 2014) an die Stadt Rheine auszukehren.