Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine stimmt der Erhöhung des Stammkapitals der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH an der Energiehandelsgesellschaft West mbH um 61.299,00 EUR auf 335.699,00 EUR sowie der Vereinbarung eines auf die Erhöhung des Stammkapitals zu leistenden Agios von 2.215.534,44 EUR zu und beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordtfelder, die Zustimmung zu erteilen.

Begründung:

Die Energiehandelsgesellschaft West mbH (ehw), mit Sitz in Münster, wurde im Jahr 1998 von sieben Stadtwerken mit dem Ziel gegründet, die Möglichkeiten der Marktliberalisierung sowohl auf der Strombezugs- als auch auf der Vertriebsseite zu nutzen. Da eine entsprechende eigenständige Tätigkeit die Möglichkeiten dieser Stadtwerke überschritten hätte oder wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen wäre, haben sich die Stadtwerke in der ehw zusammengeschlossen. Seit 2007 bietet die ehw ihr gesamtes Leistungsportfolio auch Versorgungsunternehmen außerhalb des Gesellschafterkreises an.

Die ehw agiert hierbei als ein Handelshaus für Strom und Erdgas. Im Fokus der Geschäftstätigkeit liegen die Versorgung der Gesellschafter und Kunden mit flexiblen, großhandelsbasierten Strom- und Erdgaslieferprodukten, die Bedarfsprognose und die bundesweite Logistik der Energieträger Strom und Erdgas sowie die Vermarktung von Erzeugungs- und Speicherkapazitäten. Die Gesellschaft beschäftigt rund 30 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Im Geschäftsjahr 2012 wurde ein Gewinn von 0,7 Mio € erwirtschaftet.

Die Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH (EWR) bezieht von der ehw den weitaus größten Teil ihrer Strom- und Gasbezüge. Die ehw erbringt außerdem als Kooperationsgesellschaft verschiedene Dienstleistungen für die EWR, u. a. die Kraftwerksvermarktung und die Gasspeicherbewirtschaftung.

Die EWR ist mit den folgenden kommunalen Mitgesellschaftern gegenwärtig wie folgt an der ehw beteiligt:

Die Stadtwerke Münster GmbH hat ihre Gesellschafterstellung zum 31.12.2013 gekündigt. Die Kündigung hat nach dem Gesellschaftsvertrag der ehw zur Folge, dass die ehw gegen Abfindung den Geschäftsanteil der Stadtwerke Münster als eigene Anteile übernimmt.

Aktuell machen offene Vorsteueransprüche zum Jahresende 2013 eine Kapitalerhöhung verbunden mit einer Liquiditätsreserve durch alle Gesellschafter erforderlich.

Es ist nunmehr vorgesehen, das Stammkapital der ehw um 649.540 € auf 4 Mio. € zu erhöhen. Die Stadtwerke Münster, obwohl zum 31.12.2013 ausscheidend, nehmen an der Kapitalerhöhung in voller Höhe teil. Die im Rahmen der Kapitalerhöhung gewährten, neuen Geschäftsanteile werden mit einem Aufgeld (Baragio) in Höhe von insgesamt rd. 23,5 Mio.€ ausgegeben. Die Stadtwerke Münster werden das auf sie entfallende Aufgeld zeitnah mit Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses einzahlen, den übrigen Gesellschaftern wird die Zahlung des jeweiligen Aufgeldes bis zum 31.12.2014 gestundet. Es wird vorher nur im Falle eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses abgerufen. An der Kapitalerhöhung der ehw nehmen alle Gesellschafter nach Maßgabe ihrer bisherigen Beteiligungsquote wie folgt teil:

Die von den Gesellschaftern im Zuge der Kapitalerhöhung zu leistenden Zahlungen sind auf Gesellschafterebene als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung an der ehw zunächst nicht aufwandswirksam zu erfassen.

Die Stadtwerke Münster scheiden mit Ablauf des Jahres 2013 aus der ehw aus und verkaufen hierzu ihren Geschäftsanteil i.H.v. 1.140.815 € mit wirtschaftlicher / schuldrechtlicher Wirkung zum 31.12.2013 an die ehw. Für die Ermittlung der Abfindung wird eine Beteiligungsquote der SWM an der ehw in Höhe von 32,07% zugrunde gelegt. Der vorläufige Kaufpreis für die verkauften Geschäftsanteile beträgt 2.430.000 €. Mit Eintritt der Vorsteuererstattung durch das Finanzamt erhöht sich der Kaufpreis um den anteiligen Beitrag der Stadtwerke Münster auf insgesamt bis zu 7.737.418 € (neuer Geschäftsanteil und Baragio).

Nach Ausscheiden der Stadtwerke Münster ergeben sich ab dem 01.01.2014 für die verbleibenden Gesellschafter folgende unmittelbaren und mittelbaren Anteile:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH und der Stadtwerke Rheine GmbH unterstützen die dargestellten Maßnahmen zur Stärkung der ehw. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Rheine GmbH hat in seiner Sitzung am 6.11.2013 folgenden Empfehlungsbeschluss getroffen:

„Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Erhöhung des Stammkapitals der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH an der Energiehandelsgesellschaft West mbH um 61.299,00 EUR auf 335.699,00 EUR sowie zur Vereinbarung eines auf die Erhöhung des Stammkapitals zu leistenden Agios von 2.215.534,44 EUR.“