Beschlussvorschlag/Empfehlung:
- Der Bauausschuss nimmt die geplanten Maßnahmen zur Umgestaltung des Busbahnhofes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Fördermittel für die Umgestaltung einzuwerben.
- Der Beirat Verkehr nimmt die geplanten Maßnahmen zur Umgestaltung des Busbahnhofes zur Kenntnis.
Begründung:
Die Neugestaltung des Busbahnhofes an der Matthiasstraße wird im Bauausschuss und im Beirat Verkehr ca. 15 Jahre diskutiert.
Die Stadt Rheine hat Ende 2001 einen städtebaulichen Wettbewerb für das Bahnhofsumfeld, den Busbahnhof und die Poststraße durchgeführt. Ein Ergebnis dieses Wettbewerbs war die Umgestaltung des Busbahnhofes und eine direkte Anbindung an den Inneren Ring. Die Anbindung an den Ring wurde im Zuge des Volksbankneubaus bereits verwirklicht.
Die Aufwertung des Busbahnhofes ist die bauliche Voraussetzung für einen attraktiven ÖPNV. Dieser trägt wiederum zur Änderung des Modal-Split und damit zum Klimaschutz bei.
Die Stadt Rheine hat im Jahr 2002 einen Zuschussantrag auf Finanzierungshilfe nach dem GVFG gestellt (Vorlage Nr. 411/02). Dieser Antrag wurde im Jahr 2005 aufgrund der umgesetzten Baumaßnahme aktualisiert. Die Maßnahme wurde daraufhin in das ÖPNV-Landesprogramm eingestellt.
Die Kosten für den Umbau wurden auf ca. 4,25 Mio. € geschätzt. Vorgesehen waren seinerzeit 14 Busplätze für Normalbusse und 2 Busplätze für Gelenkbusse. Mit der Maßnahme sollte ab dem Jahr 2007 begonnen werden.
Die Stadt Rheine hat im Jahr 2010 den Antrag formell zurückgezogen, damit der aus demselben Programm zu fördernde Bahnhofsausgang West zeitnah berücksichtigt werden konnte. Im Frühjahr 2014 soll der Tunneldurchstich mit dem Bahnhofsausgang West abgeschlossen werden.
Die Förderbedingungen für den Umbau des Busbahnhofes haben sich zwischenzeitlich positiv verändert.
Es ist eine Förderung bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten möglich. Hierbei sind allerdings gewisse Förderobergrenzen zu berücksichtigen.
Die Förderobergrenzen betragen:
- 150.000 € je Busstellplatz, Standard
- 225.000 € je Gelenkbusstellplatz
- 70.000 € je Warteplatz
Die Förderobergrenze für die Dachkonstruktion liegt bei 1.200 €/m². Zusätzlich werden noch Planungskosten in Höhe von 4 % der Baukosten gefördert.
Gesondert gefördert werden außerdem Kosten für die digitale Fahrgastinformation (d. h. diese Maßnahmen können außerhalb der o. g. Förderobergrenzen gefördert werden).
Um für das Jahr 2015 einen Förderbescheid zu erlangen, ist bis Ende Januar 2014 beim Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) eine Anmeldung vorzulegen. Nach der erfolgten Einplanung ist ein Zuwendungsantrag zu stellen. Erst hier erfolgt im allgemeinen eine stärkere Detaillierung der Planunterlagen und der Kostenanschläge.
Im Jahr 2014 soll ein intensiver Planungsprozess durchgeführt werden. Hierin sollen dann auch externe Büros eingeschaltet werden. Hierzu sind auch Planungskosten veranschlagt. Zur Fristwahrung ist es aber bereits jetzut erforderlich, auf der Grundlage der bekannten Daten den Einplanungsantrag zu stellen.
Die eigentliche Umsetzung des Projekts ist in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 geplant.
Beschreibung der
Maßnahmen:
1.1
Bahnhofstraße
Die Bahnhofstraße wird im Bereich der Fahrbahn zurückgebaut. Die Regelbreite der Fahrbahn beträgt 6,50 m mit verkehrsgerechter Aufweitung zum Kardinal-Galen-Ring. Auf der Südseite wird eine Ladezone für von der Matthiasstraße verdrängte Lieferfahrzeuge eingerichtet. Die Gehwege werden verbreitert, südlich der Bahnhofstraße auf 4,50 m und nördlich der Bahnhofstraße auf ca. 6,75 m mit einer Baumbepflanzung.
Als Deckschicht für die Fahrbahn und die Ladezone ist ein Asphaltbelag vorgesehen. Die Gehwege werden mit Natursteinplatten ausgelegt. Die Trennung zwischen Fahrbahn und den Seitenanlagen erfolgt durch einen Bordstein mit einer Aufkantung von ca. 5 cm.
1.2 Matthiasstraße (Bustreff)
Wesentliches Element ist die Aufweitung des Mittelsteges für den Bustreff von ca. 5,00 m auf 8,00 m und die Neukonzeption der Überdachung.
Da die Umsetzung der Neugestaltung innerhalb der heutigen Straßenbreite erfolgen muss, wird entsprechend dem Verkehrsaufkommen die heutige Fahrbahn zurückgenommen auf 5,50 m. Dieses Breitenmass ist ausreichend, den geringen Verkehr zur Tiefgarage aufzunehmen.
Am Mittelsteg ist Raum für 12 Bushaltepunkte (10 Normalbusse und 2 Gelenkbusse), die hier dicht an dicht aufgestellt werden sollen. Durch diese Art der Aufstellung wird der Einbau eines digitalen Leitsystems notwendig, das dem Kunden den Standort des jeweiligen Busses anzeigt.
Auf der Westseite sollen zwei Normalbusse und ein Gelenkbus ihren Standort finden. Weiterhin sind hier Individualparkplätze zum Kurzzeitparken und zur Andienung ausgewiesen.
Diese Aufteilung ist mit der VSR abgestimmt und entspricht dem vom Rat beschlossenen neuen Linienkonzept (Vorlage Nr. 006/12).
Die heutigen Gehweganlagen sowohl auf der Westseite als auch am Rathaus (Ostseite) bleiben in heutiger Breite erhalten. Der Gehwegbelag soll wie im Bereich der Bahnhofstraße erneuert und aufgewertet werden.
Die Fahrbahn und die Aufstellbereiche der Busse sollen in Asphaltbauweise hergestellt werden. Der Mittelsteig erhält einen Belag aus Natursteinpflaster. Die Busse selbst finden ihren Standort an Busborden, die mit einer Höhe von 16 cm angelegt werden. Hierdurch wird ein bequemer Ein- und Ausstieg zu den Bussen gewährleistet.
Die Wartebereiche werden mit Leiteinrichtungen für Sehbehinderte ausgestattet. Die bauliche Ausgestaltung orientiert sich dabei an dem „Leitfaden Barrierefreiheit im Straßenraum“ von Straßen NRW.
Durch die Umbaumaßnahme ist eine Erneuerung der Beleuchtung notwendig. Auf der westlichen Seite soll eine Leuchtenreihe aufgestellt werden, die eine verminderte Leuchtenhöhe erhalten soll. Der Busmittelsteig wird durch Beleuchtung, die in die Überdachung integriert wird, ausgeleuchtet. Die Details der Beleuchtung müssen ebenfalls in der Ausführungsplanung noch erarbeitet werden.
Die Entwässerung erfolgt über Straßeneinläufe mit Anschluss an die vorhandene Kanalisation.
Im Einmündungsbereich Matthiasstraße / Borneplatz ist auf einer Fläche von ca. 200 m² die Errichtung eines Stadtbuspavillions vorgesehen, der für Aufenthalt und WC-Anlagen auch für das Buspersonal vorgehalten werden soll.
Finanzierung:
Für die gesamte Maßnahme ist nach einer aktualisierten Kostenschätzung mit finanziellen Aufwendungen in Höhe von ca. 4.560.000 € zu rechnen. Es werden insgesamt Busstellplätze für 10 Normalbusse, 3 Gelenkbusse und 2 Warteplätze geschaffen. Unter Berücksichtigung der Förderobergrenzen belaufen sich die zuschussfähigen Gesamtkosten auf ca. 3.670.000 €.
Bei einer Förderung in Höhe von 90 % der zuschussfähigen Kosten ergibt sich eine Förderbetrag von etwa 3.305.000 €. Der Eigenanteil der Stadt Rheine beträgt etwa 1.255.000 €.
Im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 und Folgejahre ist der Umbau des Busbahnhofes für die Jahre 2015 und 2016 eingeplant. Daneben ist ein Planungsansatz für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehen. Um für das Jahr 2015 einen Förderbescheid zu erlangen, muss der detaillierte Zuschussantrag im Jahr 2014 einereicht werden.
Anlagen:
- Lageplan
- Alter und zukünftiger Querschnitt