Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Bolzplatz auf der Spielanlage „Ochtruper Straße“ aufzugeben, um auf dem Grundstück den Bau einer Kindertagesstätte zu ermöglichen.

Der Fachbereich Planen und Bauen wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Kindertagesstätte auf der Fläche des Bolzplatzes zu schaffen und mögliche Ersatzstandorte für den Bolzplatz aufzuzeigen.

Begründung:

Ausgehend von der Kindergartenbedarfsplanung hatte der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 4. Juli 2013 sich mit den Standorten zusätzlicher Tageseinrichtungen beschäftigt. Für den Planungsbezirk links dem Ems wurden in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung in Frage kommende Grundstücke gesucht und dann vom Grundstücksmanagement hinsichtlich eines möglichen Ankaufes angefragt. Die Ankaufsverhandlungen gestalteten sich aus unterschiedlichen Gründen, die hier im öffentlichen Raum nicht diskutiert werden können, schwierig.

Um die zwingend notwendigen Plätze bereitstellen zu können, muss ein Provisorium geschaffen werden. Dazu soll der Janusz-Korczak-Kindergarten um 1,5 Gruppen der Gruppenform III vorübergehende erweitert werden (vgl. Vorlage Nr. 084/13). Zur Ablösung dieses Provisoriums ist ein Neubau einer Kindertageseinrichtung notwendig.

Dazu steht in den Stadtteilen Wadelheim/Schleupe nur das städtische Grundstück an der Ochtruper Str., auf dem sich der Bolzplatz befindet, zur Verfügung.

Sollten die Verhandlungen des Grundstücksmanagements hinsichtlich Ankaufs eines möglichen Standtortes doch noch erfolgreich sein, wird dieses Grundstück für den zu erwartenden Einwohnerzuwachs im Wohnpark Datum benötigt.

Die Spielanlage an der Ochtruper Straße mit einer Gesamtfläche von 4.072 m³ wurde in den 1970iger Jahren als Kombinationsanlage von Bolzplatz und angegliedertem Kinderspielplatz im Baugebiet Ochtruper Straße eingerichtet.

Der Spielbetrieb auf dem Bolzplatz hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen mit den Anliegern geführt. Die zuletzt von einer Anliegerin angestrebte Schließung des Bolzplatzes mit juristischen Mitteln konnte im Jahr 2008 durch die Verkleinerung des Bolzplatzes und die Änderung der Spielrichtung abgewendet werden. In der Folge wird der Platz seither in sehr geringem Maße genutzt. Im Zuge dieser Veränderung wurde der Fachbereich Planen und Bauen gebeten, einen alternativen Standort für diesen Platz zu suchen.