Beschlussvorschlag:

1.     Der Rat der Stadt Rheine nimmt den vom Büro ASS, Düsseldorf, vorgelegten Entwurf der Fortschreibung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK Rheine 2025) zur Kenntnis.

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt den Entwurf der Fortschreibung des IEHK Rheine 2025 als Grundlage für die weitere [Stadt]entwicklung in der Stadt Rheine.

3.     Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die in der Fortschreibung dokumentierten Leitprojekte

-  Bildung und Inklusion – die Zukunftssicherung als dauerhaft Aufgabe

-  Wissenschaft, Forschung, Technologie – Schwerpunkte einer nachhaltigen Entwicklung

-  Rheine – der starke Wirtschaftsstandort in einer starken Region

-  Rheine – die gesunde Stadt

-  Originalität und Innovation für die Energiewende und den Klimaschutz

-  Inwertsetzung militärischer Liegenschaften – eine Chance für die Stadtentwicklung

-  Regionale Kooperation – eine Notwendigkeit für eine zukunftsfähige Entwicklung und ein Bedeutungsgewinn für die Gesellschaft, Ökonomie und Ökologie

      mit erster Priorität zu qualifizieren bzw. weiterzuführen.

4.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass das fortgeschriebene IEHK Rheine 2025 zukünftig die Grundlage für die Haushaltsplanung darstellt.

Begründung:

1.  Vorbemerkung:

Das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Rheine 2020 (im folgenden IEHK genannt) wurde in den Jahren 2005 und 2006 auf der Grundlage eines umfassenden Partizipationsprozesses erarbeitet und am 12.12.2006 vom Rat der Stadt Rheine einstimmig beschlossen.

Das von der Stadt Rheine erarbeitete IEHK ist bundesweit als gutes Beispiel für integrierte Stadtentwicklung anerkannt und dient Bund und Land bei der Entscheidung über beantragte Fördermittel als unabdingbare Bewilligungsgrundlage.

Bei der Verabschiedung des IEHK im Jahre 2006 wurde deutlich herausgestellt, dass eine regelmäßige Evaluation und daraus folgernd auch eine Fortschreibung des IEHK in regelmäßigen Abständen erforderlich sind.

In einem Vorverfahren wurde festgestellt, dass eine Fortschreibung des IEHK aufgrund deutlich veränderter Rahmenbedingungen dringend erforderlich ist.

Zwischen Rat und Verwaltung bestand Einvernehmen, dass für die Fortschreibung des IEHK Rheine 2025  eine Konzentration auf politisch abgestimmte Leitziele und Schwerpunkte notwendig ist. Der Rat wurde bei der Fortschreibung des IEHK frühzeitig und intensiv einbezogen. Die fortgeschriebenen Ziele und veränderten Prioritäten sollen möglichst einvernehmlich politisch verankert werden. Die Fortschreibung soll nicht zu detailliert sein, sondern einzelne prägnante Schwerpunkte setzen und somit strategisch ausgerichtet sein.

Diese neue Ausrichtung soll in einem Dreiklang stattfinden: wenige strategische, politisch abgestimmte Leitziele bündeln Leitprojekte und Maßnahmen mit besonderer Bedeutung in einem überschaubaren Zeitraum. Dies erfordert gemeinsame Zielsetzungen zwischen Politik und Verwaltung und die Akzeptanz der Ziel- und Schwerpunktsetzung durch die Bürgerinnen und Bürger.

Weitere Einzelheiten hierzu werden im Kapitel „Situation, Rahmenbedingungen und Beurteilung“ (Seiten 9 – 14) der Fortschreibung detailliert erläutert.

Der Arbeits- und Beteiligungsprozess wird in der Fortschreibung auf Seite 19 ff. eingehend dargestellt. Darüber hinaus sind die Parameter benannt, die für eine Umsetzung und Verstetigung des IEHK Rheine 2025  und die damit verbundenen Prozesse für die Zukunft unabdingbar sind. Dazu gehört insbesondere, dass das IEHK Grundlage für die zukünftige Haushaltsplanung wird.

2.  Vorschlag zum weiteren Verfahren

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Rat der Stadt in der heutigen Sitzung die Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des IEHK Rheine 2025  als Einbringung in den Rat der Stadt betrachtet. Für bereits in der heutigen Ratssitzung bestehende Fragen steht das Büro ASS zur Verfügung.

Für die Ratssitzung am 08. April 2014 ist dann die Diskussion und Beschlussfassung über die Fortschreibung des IEHK Rheine 2025 vorgesehen. Auch in dieser Ratssitzung ist das Büro ASS anwesend.

Anlagen:

Entwurf der Fortschreibung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEHK) Rheine 2025