Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Jugend- und Familiendienst Rheine für die Anpassung des bisherigen Spielgruppengebäudes zur Schaffung einer 3. Gruppe im Janusz-Korczak-Kindergarten einen kommunalen Zuschuss in Höhe von maximal 45.000 € zu gewähren.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt dem Jugend- und Familiendienst Rheine für die Erstausstattung dieser zusätzlichen Gruppe im Janusz-Korczak-Kindergarten eine Zuwendung in Höhe von maximal 41.700,00 € als Zuschuss zu gewähren.

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hatte in seiner Sitzung am 30. Januar 2014 beschlossen, den Janusz-Korczak-Kindergarten vorübergehend um eine Gruppe der Gruppenform III zu erweitern, um die im Planungsbezirk links der Ems fehlenden Plätze für die Ü3-Versorgung bereitstellen zu können. Für diese 3. Gruppe soll dabei ein zusätzliches Mobiles Raumsystem zum Zuge kommen.

Die detaillierten Planungen von verschiedenen mobilen Raumsystemen haben zwischenzeitlich ergeben, dass die Anbindung an die bestehende Kindertagesstätte durch unterschiedlichste Rahmenbedingungen, aus Feuerschutzgründen, Grenzbebauung, Überdachungen, etc., deutlich kostenintensiver wäre, als zunächst kalkuliert. Darüber hinaus wäre eine zeitliche Umsetzung problematisch.

Die voraussichtlichen Investitionskosten für eine mobile Raumlösung, inkl. Aufstellungskosten, Anschlusskosten, Herrichtung des Grundstücks, Rückbaukosten etc. würden nach bisher vorliegenden Angeboten im Rahmen von einmalig ca. 85.000 Euro liegen. Darüber hinaus wären die nicht gedeckten Betriebskosten (Miete, etc.) jährlich mit ca. 15.000 Euro über das Rheiner Modell aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zu finanzieren.

Der Jugend- und Familiendienst Rheine hat aktuell festgestellt, dass durch die stadtweite Belegung von U3 Plätze in den Kindertagesstätten die Nachfrage beim alternativen Spielgruppenangebot rückläufig ist. Dieser Trend deckt sich mit den Informationen der Verwaltung und weiterer Spielgruppenträger.

Dadurch besteht für den Jugend- und Familiendienst Rheine die Möglichkeit, die bisherigen Spielgruppen am Standort Wadelheimer Chaussee organisatorisch und räumlich zusammen zu legen.

Daraus resultierend könnte der bestehende Gebäudeteil für die Spielgruppen, der für Kinder unter 3 Jahren ausgelegt ist und über eine entsprechende Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes verfügt, mit überschaubarem Aufwand für die 3. zusätzliche Gruppe umgenutzt werden.

Die Gespräche dieser Lösungsalternative mit dem Landesjugendamt bezüglich einer Betriebserlaubnis für die 3. zusätzliche Gruppe haben stattgefunden. Hierfür wären lediglich einige Anpassungen im Gebäudebestand notwendig. Insbesondere ein Durchgang zwischen den möglichen Gruppen- und Gruppennebenräumen, die Herstellung/Sicherung des vorhandenen Foyers, einige Rückbauarbeiten und Schallschutzdecken. Zeitlich wäre diese Maßnahme auch fristgerecht zu verwirklichen.

Aus pädagogischer Sicht des Trägers wäre diese Umnutzung ebenfalls sinnvoll, insbesondere da die meisten Kinder sich den Innen- und Spielplatzbereich bereits erschlossen haben und die Räume aus Ihrer eigenen Wichtelzeit bereits kennen. Somit dürfte diese Lösung auch auf Akzeptanz in der Elternschaft treffen.

Die vorläufige Kostenschätzung des hiesigen Hochbauamtes für die Anpassungen zur Erfüllung der Mindestanforderungen für eine Betriebserlaubnis hat einen Gesamtbetrag von 45.000 Euro ergeben.

Der Jugend- und Familiendienst hat sich bereit erklärt, als Mieter des Gebäudes die notwendigen baulichen Anpassungen auf Grundlage der Vorgaben des städtischen Gebäudemanagements vorzunehmen zu lassen. Sollte der voraussichtliche Kostenrahmen nicht eingehalten werden können, ist die Stadt Rheine als Eigentümer des Gebäudes in der Verpflichtung.

Die alternative Nutzung der jetzigen Spielgruppenräume bringt deutliche finanzielle Vorteile. Der Aufwand zur Herrichtung ist 40.000 Euro günstiger als die Variante mit dem mobilen Raumsystem. Dann müssen die Mietkosten iHv. ca. jährlich 15.000 Euro, die beim mobilen Raumsystem nicht über das KiBiz refinanzierbar sind, auch nicht aus städtischen Mitteln aufgebracht werden. Im Gegenteil, die Stadt Rheine tritt selber als Vermieter auf und kann zusätzliche Mieteinnahmen iHv. 6.336 Euro pro Jahr erzielen.

Neben der Herrichtung der Räumlichkeiten ist auch die entsprechende Ausstattung der 3. Gruppe zu finanzieren. Zur Berechnung des notwendigen Finanzbedarfes wird auf die Vorlage Nr. 147/14 verwiesen, wonach für eine zusätzliche Gruppenform III pauschal 41.700 Euro veranschlagt werden. In diesem Fall würde das Jugendamt sich zuvor vom Träger nachweisen lassen, wie viel der derzeitigen Ausstattung weiter verwendet werden kann und den Maximalbetrag von 41.700 Euro entsprechend kürzen. Die zu gewährende Zuwendung würde mit einer Zweckbindung von 5 Jahren versehen.