Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine

-      beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag für den weiteren Umgang mit der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH zu erarbeiten.

-      nimmt zur Kenntnis, dass der Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsvertrag mit der nichtstädtischen Gesellschaft TaT Service GmbH nicht zum 31.12.2014 gekündigt wird.

Begründung:

Entstehung und Entwicklung der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH (im Folgenden kurz: TaT GmbH)

Am 21. November 1989 gründeten die Stadt Rheine (74 %) und der VFTD e. V. (26 %) die TaT GmbH.

Gegenstand des Unternehmens waren seinerzeit die Errichtung, die Verwaltung und der Betrieb der TaT GmbH, die errichtet und betrieben wurde, um der Gründung neuer Unternehmen bzw. die Entwicklung bestehender Unternehmen zu dienen, die angepasste Technologien, Güter oder Verfahren mit den Schwerpunkten umwelt- und sozialverträglicher Produkte und Produktionsverfahren, insbesondere für die „Dritte Welt“ entwickeln, produzieren und vermarkten. Gegenstand des Unternehmens ist des Weiteren die Vermittlung umwelt- und sozialverträglicher Produkte bzw. Produktionsverfahren in Dritte-Welt-Länder.

Nach der Grundsteinlegung am 17. September 1990 wurden auf dem Grundstück an der Hovesaatstraße in einem ersten Bauabschnitt das Zentralgebäude, das Drehsolarhaus, das Hufeisengebäude, der Öko-Container, das Gästehaus, das Seminargebäude, die Holzlehmstation und die Windkraftanlage mit Fördermitteln des Bundes und des Landes errichtet. In einem zweiten Bauabschnitt wurde in 1994 die Naturbauwerkstatt eröffnet und in einem dritten und letzten Bauabschnitt in 2000 die Mehrzweckhalle eröffnet. Die Zweckbindung der zuletzt errichteten Gebäude endet zum 31.12.2014.

Zum 1. Januar 2008 hat die Stadt Rheine die Geschäftsanteile des VFTD e. V. übernommen. Die TaT GmbH führt ab diesem Zeitpunkt die Geschäfte gemäß dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Gesellschaftszweck mit der Ausnahme der Durchführung von Projekten fort. Die städtische TaT GmbH ist derzeit eine reine Immobilien-Besitzgesellschaft. Die Geschäftsführung der TaT GmbH wird durch Herrn Dr. Manfred Janssen nebenamtlich wahrgenommen.

Um für die restliche Zeit bis zum Auslaufen der Zweckbindung die Verwaltung, Bewirtschaftung und Instandhaltung der Immobilie sicherzustellen, wurde mit der TaT Service GmbH (keine städtische Gesellschaft) ein Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsvertrag mit einer Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen. Da die stadteigene TaT GmbH seit diesem Zeitpunkt über kein eigenes Personal mehr verfügt, sollte hierdurch sichergestellt werden, dass die Zweckbindung während der Zweckbindungsfrist eingehalten wird. Dieser Vertrag kann frühestens sechs Monate vor Jahresende gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Geschäftsbesorgung- und Dienstleistungsvertrag um jeweils ein weiteres Jahr.

Wirtschaftliche Situation – Bezuschussung der TaT GmbH seit der Neustrukturierung in 2008

Mit der Umstrukturierung zum 1. Januar 2008 wurde unter anderem das Ziel verfolgt, den in den Vorjahren aufgelaufenen Verlust durch die Trennung des Vermietungsgeschäfts vom Projektgeschäft zu reduzieren. In einem ersten Schritt wurden die gewährten Gesellschafterdarlehen i.H.v. 528 T€ zum 01.01.2009 in Eigenkapital umgewandelt.

Das Ziel einer „schwarzen Null“ in den Jahren ab 2008 konnte jedoch nicht erreicht werden. Ein Grund hierfür ist insbesondere der aufgelaufene Instandhaltungsstau der fast 25 Jahre alten Gebäude aus dem ersten Bauabschnitt, die in den letzten zehn Jahren nur notdürftig saniert wurden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die in den jeweiligen Jahresabschlüssen ausgewiesenen Fehlbeträge:

Die Gesellschaft weist insgesamt einen Verlustvortrag i.H.v. 416 Tsd. € aus. Erstmals seit der Darlehnsumwandlung in 2008 wurde für das Wirtschaftsjahr 2013 ein Zuschuss der Stadt Rheine in Höhe von 68 Tsd. € Euro an die TaT GmbH gezahlt. Für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde dieser Zuschuss auf 114,15 Tsd. € erhöht. Zusätzlich wird ein Liquiditätsdarlehen i.H.v. 100 Tsd. € gewährt. Die TaT GmbH ist damit -auch- als reine Immobiliengesellschaft auf städtische Zuschüsse bzw. Hilfen dauerhaft angewiesen. Die durch die Trennung des Vermietungs- und Projektgeschäfts erhofften positiven Auswirkungen auf das Jahresergebnis sind somit nicht eingetroffen.

Zukünftige Positionierung der TaT GmbH aus Sicht des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat der TaT GmbH hat sich in seiner Sitzung am 13. November 2013 mit der zukünftigen Positionierung der TaT GmbH beschäftigt.

Laut Protokoll der Sitzung ist der Aufsichtsrat „sich einig, dass er eine weitere Stärkung des TaT in den Themenfeldern Klimaschutz, Energie, Energieeffizienz und den damit verbundenen Ausbau des TaT als Demonstrationszentrums für diese strategischen Handlungsfelder der Stadt Rheine favorisiert. Darüber hinaus soll die aktive Rolle des TaT bei der Unterstützung von Existenzgründern und jungen Unternehmen sowie Unternehmensnetzwerken in den Bereichen regenerative Energien und Energieeffizienz ebenso wie die Zusammenarbeit mit den regionalen Hochschulen zum Zwecke des Technologietransfers gefördert und ausgebaut werden.“ …

Um in der Diskussion um die zukünftige Positionierung des TaT voranzukommen, hat der Aufsichtsrat einstimmig folgendes Verfahren beschlossen:

1.   Zur Förderung des Meinungsbildungsprozesses sollen die Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Rheine durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen werden. Ein Vertreter des Büros ASS sollte zur Einbindung der Gesprächsergebnisse in die Fortschreibung des IEHK ebenfalls eingeladen werden. Die Geschäftsführung wird gebeten, die Vorbereitung und Organisation des Gespräches – in Abstimmung mit den Vorsitzenden – zu übernehmen.

2.   Die genannten strategischen Ziele sind nur mit entsprechendem Mandat seitens der Gesellschafterin Stadt Rheine und dem dazugehörigen Finanzrahmen zu realisieren. Daher wird die Geschäftsführung gebeten, den Verwaltungsvorstand über die zukünftige Positionierung des TaT im Rahmen der Fortschreibung des IEHK zu informieren und ihn einzubinden. Letztlich obliegt es dem Rat der Stadt Rheine, einen entsprechenden Beschluss zur Positionierung und Finanzierung des TaT zu fassen.

3.   Sollte keine Aussage zur Positionierung und Finanzierung des TaT seitens der Gesellschafterin getroffen werden, so ist der Betrieb des TaT nicht dauerhaft aufrecht zu erhalten. Die Trennung von der städtischen Gesellschaft mit den dort verfolgten Aktivitäten und die Veräußerung der Liegenschaft wären in diesem Falle eine Option, über welche die Gesellschafterin zu entscheiden hätte.“

Das in der Sitzung des Aufsichtsrates am 13. November 2013 beschlossene Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden, der TaT-Geschäftsführung sowie dem Beratungsbüro ASS hat zwischenzeitlich am 12. Februar 2014 stattgefunden.

Weitere Schritte

1.   Aus Sicht der Verwaltung sollte die Entscheidung über die Zukunft der TaT GmbH erst nach der diesjährigen Kommunalwahl vom neuen Rat der Stadt Rheine getroffen werden.

2.   Aus diesem Grund sollte der Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsvertrag mit der nichtstädtischen TaT Service GmbH um ein weiteres Jahr stillschweigend (durch Nichtausübung des Kündigungsrechtes zum 31.12.2014) verlängert werden.

3.   Vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage verfolgt das Beteiligungsmanagement keine Überlegungen für neue dauerdefizitäre Einrichtungen. Die Verwaltung wird - unter Einbindung des TaT- Geschäftsführers – in den nächsten Monaten einen Vorschlag zur Zukunft der TaT GmbH unterbreiten.