Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 zur Kenntnis und leitet diesen an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW weiter.

Begründung:

Die Gemeinde hat gemäß § 116 GO NRW i.V.m. § 49 GemHVO NRW für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde ihren Jahresabschluss nach § 95 GO NRW und die Jahresabschlüsse des gleichen Geschäftsjahres aller wesentlichen verselbständigten Aufgabenbereiche zu konsolidieren. Der Gesamtabschluss besteht aus einer Gesamtbilanz, einer Gesamtergebnisrechnung, einem Gesamtanhang und einem Gesamtlagebericht. Dem Gesamtabschluss ist ein Beteiligungsbericht beizufügen. Die Aufstellung des ersten Gesamtabschlusses hat gemäß § 2 NKF Einführungsgesetz NRW erstmalig zum 31. Dezember 2010 zu erfolgen.

Mit dem Gesamtabschluss verfolgt der Gesetzgeber die Zielsetzung, einen zusammenfassenden und vollständigen Vermögens- und Schuldenstatus einer Gebietskörperschaft bereitzustellen und damit die politische Steuerung zu unterstützen.

Im Gesamtabschluss ist die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Rheine und ihrer einbezogenen Konzernorganisationen so darzustellen, als ob es sich um eine wirtschaftliche Einheit handeln würde (Einheitsgrundsatz).

Demzufolge werden alle Vermögensgegenstände und Schulden, Erträge und Aufwendungen der ein-bezogenen Konzernorganisationen in den Gesamtabschluss übernommen. Die konzerninternen Beziehungen werden im Rahmen von Konsolidierungsbuchungen (Kapital-, Schulden-, Aufwands- und Ertragskonsolidierung) eliminiert. Die im Gesamtabschluss dargestellten Daten spiegeln die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage aus der Geschäftstätigkeit des Konzerns Stadt Rheine mit Dritten wider.

Anlagen:

Entwurf des Gesamtabschlusses 2010