Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Beschluss des Bauausschusses:
Zu I:
Abwägung und Abwägungsbeschluss zu
den Eingaben der
Anlieger
Beschlussvorschläge siehe Begründung
Zu II:
Festlegung der Herstellungsmerkmale
Der Bauausschuss beschließt
nachfolgende Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „Salzweg“ einschl.
Stichweg (Stoverner Straße bis Randelbachweg) z.T. im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 321, Kennwort: „Norbert-Löffler-Weg“:
A.
Salzweg (Stoverner Straße bis Randelbachweg)
Es ist ein Ausbau im Separationsprinzip als Tempo-30-Zone vorgesehen.
a) Fahrbahn:
Herstellung einer asphaltierten Fahrbahn mit Unterbau in
einer Breite von 4,50 m bis 7,20 m, Bk 1.0 ( ehem. Bauklasse IV) nach RStO 12
b) Parken:
Pflasterung von 2,00 m breiten wechselseitigen Parkständen (Längsaufstellung) in Betonsteinpflaster anthrazit, d= 8 cm mit Unterbau, mit Rundborden r = 2 cm eingefasst
c) Begrünung:
Anlegung von 2,0 m breiten Grünbeeten mit Straßenbaumbepflanzung und mit Unterpflanzung
Anlegung von einem rundlichen Grünbeet mit Unterpflanzung
Einfassung der Grünbeete mit Rundborden r=5cm
d) Gehwege:
Anlegung von beidseitigen Gehwegen in 1,60 m bis 2,10m
Breite aus Betonplatten mit Unterbau
Einfassung der Gehwege mit Rundborden r = 5 cm, in Zufahrten auf 2 cm abgesenkt
d) Zufahrten:
Pflasterung der Zufahrten (Seitenbereiche) zu den privaten
Grundstücken in grauem Betonsteinpflaster, d=8cm mit Unterbau
d) Entwässerung:
Straßenentwässerung mittels Straßenabläufen in 30 cm breiten beidseitigen Entwässerungsrinnen mit Anschluss an den vorh. Mischwasserkanal
e) Straßenbeleuchtung:
Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung mit einer Lichtpunkthöhe von 6m
B.
Salzweg Stichweg (Verkehrsberuhigter Bereich)
Es ist ein Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen.
a) Befahrbarer Bereich:
Pflasterung eines niveaugleichen verkehrsberuhigten Bereiches innerhalb der vorgegebenen Straßenparzelle, bestehend aus einer 4,0 m bis 6,0 m (5,0 m) breiten Mischfläche aus grauem bzw. rotem Betonrechteckpflaster, d= 8 cm, mit Unterbau, Bk 0.3 nach RStO 12 ( ehem. Bauklasse V)
b) Parken:
Pflasterung von einem 2,0 m breiten Parkstand (Längsaufstellung) in Betonsteinpflaster anthrazit, d= 8 cm, mit Unterbau
c) Begrünung:
Anlegung von einem 2,0 m breiten Grünbeet mit Straßenbaumbepflanzung und mit Unterpflanzung zur Verschwenkung der Mischfläche
Einfassung der Grünbeetes mit Rundborden r=9cm
d) Entwässerung:
Straßenentwässerung mittels Straßenabläufen in 30 cm breiten Entwässerungsrinnen mit Anschluss an den vorhandenen Mischwasserkanal
e) Straßenbeleuchtung:
Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung mit einer Lichtpunkthöhe von 4,5 m
Beschluss des Rates:
Zu III:
Satzung über die Herstellungsmerkmale
Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf
Empfehlung des Bauausschusses den Entwurf der Satzung über die
Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „Salzweg“ einschl. Stichweg
(Stoverner Straße bis Randelbachweg) z.T. im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 321, Kennwort: „Norbert-Löffler-Weg“.
S a t z u n g
über die Herstellungsmerkmale für den
Ausbau der Straße „Salzweg“ einschl. Stichweg
(Stoverner Straße bis Randelbachweg)
der Stadt Rheine vom __________________
Gem. § § 7 Abs. 1
und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.
Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Rheine durch
Beschluss vom ______________
folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Straße „Salzweg“
einschl. Stichweg (Stoverner Straße bis Randelbachweg) z.T. im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 321, Kennwort: „Norbert-Löffler-Weg“.“ erlassen.
Die o. g. Straße wird abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung der Stadt
Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in
der z. Z. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und
Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und
Herstellungsmerkmale aufweist:
A.
Salzweg (Stoverner Straße bis Randelbachweg)
Ausbau im Trennungsprinzip mit
folgenden Teileinrichtungen:
1.
Fahrbahn mit Unterbau und einer Decke aus Asphalt
2.
Gehwege mit Unterbau und einer Decke aus Betonsteinplatten
3.
Parkstände
in anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster mit Unterbau
4.
Grünbeete mit/ohne Baumbepflanzung, gärtnerisch gestaltet
5.
Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation
6.
betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung
B.
Salzweg Stichweg (Verkehrsberuhigter Bereich)
Ausbau im
Mischprinzip mit folgenden Teileinrichtungen:
1. Mischfläche, bestehend aus
a)
niveaugleicher Fahr- und Gehwegfläche mit Unterbau
und einer Decke aus
grauem bzw. rotem Betonsteinpflaster
b) Verkehrsgrün,
bestehend aus einem Grünbeet mit Baumbepflanzung und mit Unterpflanzung
c) Parkstand mit Unterbau und einer Decke aus
anthrazitfarbenem Beton-
steinpflaster
2. betriebsfertige elektrische
Straßenbeleuchtung
3. Straßenentwässerung
mit Anschluss an die Kanalisation
Begründung:
Zu I: Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den Eingaben der Anlieger
Die Offenlage der Ausbauplanung „Salzweg“ hat in der Zeit vom 24.02.2014 bis 12.03.2014 in den Räumen der Technischen Betriebe Reine im Rathaus (Planung und Bau) stattgefunden.
Im Rahmen der Offenlage sind 7 Anlieger erschienen. Es wurden 4 Eingaben eingereicht. Die Eingaben sind als Anlage 2 bis 4 beigefügt. Weiterhin wurde eine Anregung mündlich mitgeteilt.
1. Eingabe (Anlage 2):
Wunsch
auf Wegfall des Baumes im Grünbeet westlich von
Haus
Nr. 17
Abwägung
zu 1:
Von Anliegerseite wird der Wegfall des
geplanten Baumes im Grünbeet westlich von Haus Nr. 17 gewünscht, da eine
Beschattung des Gartens/der Terrasse befürchtet wird.
Da es sich bei den geplanten Bäumen um eine schmalkronige Sorte (Säulenblumenesche) handelt, ist nur mit einer geringen Beeinträchtigung des Lichteinfalls zu rechnen.
Der Baumstandort befindet sich zudem nicht direkt am Grundstück und liegt nordwestlich vom Garten, daher empfiehlt die Verwaltung, den Baumstandort beizubehalten.
Abwägungsbeschluss zu 1:
Der Bauausschuss beschließt, die Planung des Baumbeetes westlich von Haus Nr. 17 beizubehalten.
2. Eingabe (Anlage 2):
Wunsch
auf Änderung des Leuchtenstandortes vor Haus Nr. 15/17
Abwägung
zu 2:
Die Anlieger von Haus 15/17 wünschen die
Umplanung des Leuchtenstandortes auf die gegenüberliegende Straßenseite, damit
kein Licht in die Schlafräume fällt.
Da
die neu geplanten Leuchten schräg nach vorne hin abstrahlen, würde die Versetzung der Leuchte auf die
gegenüberliegende Straßenseite keinen Vorteil bieten. Weiterhin ist die
Einplanung einer Leuchte im Bereich eines Baumes aus lichttechnischen Gründen
nicht empfehlenswert. Daher ist anzuraten, den Leuchtenstandort auf
der Seite, an der sich auch die Versorgungsleitungen befinden, beizubehalten.
Abwägungsbeschluss zu 2:
Der Bauausschuss beschließt, den Leuchtenstandort vor Haus Nr. 15/17 beizubehalten.
3. Eingabe (Anlage 3):
Wunsch
auf Wegfall des Baumes im Grünbeet westlich von
Haus
Nr. 3
Abwägung
zu 3:
Von Anliegerseite wird der Wegfall des
geplanten Baumes im Grünbeet westlich von Haus Nr. 3 gewünscht, da sich auf dem
privaten Grundstück ein Großstrauch (Hartriegel h=3m) befindet und zu
befürchten sei, dass sich die beiden Bäume gegenseitig am Wachstum behindern.
Der Großstrauch benötigt einen halbschattigen Standort. Nach Rücksprache mit der Grünabteilung der TBR, steht der neu geplante Baum, eine Säulenblumenesche, weit genug entfernt (ca. 4 m) und wirft durch den säulenförmigen schmalen Wuchs nur wenig Schatten auf den angrenzenden Baum. Da der geplante Baum auch dazu dient, die Fahrbahnverschwenkung hervorzugeben und die Straße zu gliedern, rät die Verwaltung diesen aus verkehrsplanerischen Gründen beizubehalten.
Abwägungsbeschluss zu 3:
Der Bauausschuss beschließt, die Baumanpflanzung im Beet vor Haus Nr. 3 beizubehalten.
4. Eingabe (Anlage 4):
Sammeleingabe
– Nichtausbau des Salzweges
Abwägung
zu 4:
Die Anlieger am Salzweg wünschen, dass die
Straße dort nicht ausgebaut wird. Als Begründung wird aufgeführt, dass die
Straße eine Sackgassenlage hat und nur von den Anliegern genutzt wird.
Weiterhin wird die Befürchtung mitgeteilt,
dass bei einem Ausbau der Straße die Fußgänger (Schülerverkehr und Besucher des
Friedhofes) und die Radfahrer, die diese Straßenverbindung nutzen, durch
Bordanlagen und Verschwenkungen in der Fahrbahn gefährdet würden.
Als weiteres Argument gegen einen
Straßenausbau wurde der aufwändige Ausbau des Hauptzuges genannt (Asphaltbelag,
Gehwege, Beete und Stellplätze und die Leuchtenanzahl). Bezüglich der
Parkstände wurde angemerkt, dass diese von „Fremdparkern“ genutzt würden, die
zum Friedhof möchten.
Die Sammeleingabe wurde von insgesamt 18
Personen (10 Grundstücke/Häuser) des Hauptzuges und Stichweges unterzeichnet.
Bereits im Jahr 1990 war ein Ausbau der Straße vorgesehen. Damals wurde dieser ebenfalls von den Anliegern abgelehnt. Die Verwaltung hat dem Wunsch entsprochen, da im Bereich des heutigen Stichweges mehrere Grundstücke unbebaut waren. Schon damals war die vorhandene Fahrbahn in einem schlechten Zustand.
Inzwischen sind die Grundstücke am Salzweg und auch am Stichweg bis auf ein Grundstück alle bebaut, so dass die Straße nun entsprechend dem üblichen Baustandard des Stadtgebietes ausgebaut werden sollte.
Der Salzweg
hat eine provisorisch befestigte Fahrbahn ohne seitliche Begrenzung. Gehwege
und Entwässerungseinrichtungen sind nicht vorhanden. Die Beleuchtung ist nur
provisorisch hergestellt, im Stichweg fehlt sie komplett.
Diese Fahrbahn weist heute Unebenheiten und Absenkungen auf, die auf einen unzureichenden Straßenaufbau hinweisen (ca. 12-22 cm frostsicherer Oberbau im Hauptzug).
Für Fußgänger steht kein geschützter Verkehrsraum zu Verfügung, da die Seitenräume unbefestigt sind und zur Ableitung des Oberflächenwassers dienen. Die provisorische Beleuchtung wirkt sich zudem besonders in der Herbst- und Winterzeit als Gefahrenquelle aus.
Da der Salzweg auch ein stark frequentierter Schulweg ist, rät die Verwaltung den Ausbau nicht weiter zu verzögern und einen sicheren Verkehrabschnitt herzustellen.
Ein „vereinfachter Ausbau“ z.B. durch Weglassen der Beete und Parkstände ist nicht anzustreben, da in Tempo-30-Zonen die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit durch Verschwenkungen (oder Einengungen) gesenkt wird. Hier bieten sich Grünbeete in Verbindung mit Parkständen als Gestaltungsmittel im Straßenraum an. Die eingeplanten Bäume dienen - neben ihrer ökologischen Funktion - zur Gliederung der Fahrbahn und verdeutlichen als senkrechte Elemente den Beginn der Verschwenkungen.
Da in Tempo-30-Zonen auf der Fahrbahn geparkt werden kann, sofern niemand behindert wird, hätte ein Ausbau ohne Beete/Parkbuchten keinen positiven Einfluss auf die Problematik des Fremdparkens.
Abwägungsbeschluss zu 4:
Der Bauausschuss beschließt den Ausbau des Salzweges (Stoverner Straße bis Randelbachweg).
5. mündliche Anregung:
Wunsch auf Erhalt der unbefestigten Fläche/Grünfläche
an der Ecke Randelbachweg
Abwägung
zu 5:
Von Anliegerseite wird angeregt, die
geplante Verkehrsfläche an der Ecke zum Randelbachweg nicht in gesamter Breite
zu befestigen.
Die Verwaltung nimmt die Anregung auf, im Eckbereich ein Grünbeet einzuplanen. Es wird eine Lösung angestrebt, bei der die Pflege des Grünbeetes von Anliegerseite übernommen wird. Die Änderung, bei der das Ende des Gehweges vorgezogen wird, wurde in die Planung übernommen.
Abwägungsbeschluss zu 1:
Der Bauausschuss beschließt die Einplanung eines Grünbeetes an der Einmündung zum Randelbachweg.
Zu II: Festlegung der
Herstellungsmerkmale
A.
Salzweg (Stoverner Straße bis Randelbachweg) Tempo-30-Zone
Die an dem Stichweg angrenzenden Flächen sind
inzwischen alle bebaut. Zum Schutz der Fußgänger/Verkehrsteilnehmer wird der
bisher provisorisch ausgebaute Hauptzug des Salzweges nun von der Stoverner
Straße bis zum Randelbachweg mit seitlichen Gehwegen, sowie Parkständen und
Grünbeeten einem endgültigen Ausbau zugeführt. Der Ausbau ist für das Jahr 2014
vorgesehen.
Der Hauptzug des Salzweges wird als
Tempo-30-Zone ausgebaut. Die Planung sieht einen Ausbau mit
asphaltierter Fahrbahn vor. Aufgrund
der festgelegten Geschwindigkeit ist eine Bordanlage zur Abtrennung der Fahrbahn
einzuplanen.
Neben der Fahrbahn sind wechselseitig Parkstreifen – unterbrochen von Grünbeeten und Zufahrten - angeordnet. Daran schließen sich beidseitig Gehwege an. Die Gehwege werden durch ein Rundbord in 5 cm Höhe und die Parkstände mit einem Rundbord von 2cm Höhe eingefasst. Die Parkstände erhalten eine anthrazitfarbene Pflasterung, die Gehwege eine graue Plattierung, sowie graues Pflaster an den Zufahrten. Der Belag, sowie die ausgewählten energieeffizienten Beleuchtungseinrichtungen entsprechen dem üblichen Ausbaustandard von T-30-Zonen im Stadtgebiet.
Die Entwässerung erfolgt über Entwässerungsrinnen mit Straßenabläufen mit Anschluss an den vorhandenen Mischwasserkanal.
B.
Salzweg Stichweg (Verkehrsberuhigter Bereich)
Die Planung sieht einen Ausbau als verkehrsberuhigten Bereich vor. Der befahrbare Bereich wird innerhalb der vorgegebenen Straßenparzelle niveaugleich gepflastert. Die Mischfläche besteht aus sich abwechselnden grauen und roten Betonsteinpflasterbereichen. Die kurzen Farbflächen bewirken eine optische Verkürzung der Straße und fördern so eine Bremswirkung.
Zur Verschwenkung der Fahrbahn wird ein Grünbeet mit Parkstand angelegt. Das Beet wird durch eine Rundbordanlage r=9cm eingefasst. Der Parkstand wird in anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster innerhalb der Mischfläche erstellt.
Die elektrische Straßenbeleuchtung erfolgt durch Leuchten mit einer Lichtpunkthöhe von 4,50 m.
Die Entwässerung wird über Entwässerungsrinnen mit Straßenabläufen und Anschluss an den vorhandenen Mischwasserkanal geregelt.
Zu III: Satzung über die Herstellungsmerkmale
Da die Ausbaumerkmale der Straße „Salzweg“ einschl. Stichweg (Stoverner Straße bis Randelbachweg) von der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Rheine abweichen, ist vom Rat eine Änderungssatzung zu beschließen, die anschließend bekanntzumachen ist.
Anlagen:
- Lageplan zur Abwägung, M. 1:-
- Eingaben Nr. 1 – 2
- Eingabe Nr. 3
- Sammeleingabe Nr. 4